Herr Dr. Böttcher eröffnet in seiner Funktion als dienstältestes Bezirksversammlungs-Mitglied die Sitzung.
Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, dass die öffentliche Fragestunde erst nach der Konstituierung des Ausschusses und Verpflichtung der Mitglieder stattfindet.
(Hinweis: Um die Tagesordnungspunkte nicht neu zu ordnen, wird der Text dazu unter Verschiedenes (TOP 11.3) aufgenommen.)
Herr Dr. Böttcher verliest die Namen der anwesenden Mitglieder und ständigen Vertreter. Es sind mehr als 8 Mitglieder und ständige Vertreter anwesend. Damit ist der Ausschuss beschlussfähig.
Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, dass die Wahl des vorsitzenden Mitglieds durch Hand aufheben stattfindet.
Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD-Fraktion. Vorgeschlagen wird Herr Oliver Sträter. Herr Sträter wird einstimmig gewählt. Herr Sträter nimmt die Wahl an.
Herr Dr. Böttcher übergibt den Vorsitz an Herrn Sträter.
Die GRÜNE-Fraktion schlägt Herrn Christof Schwaner als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied vor. Der Ausschuss beschliesst einvernehmlich, dass die Wahl durch Handaufheben stattfindet. Herr Schwaner wird einstimmig gewählt. Herr Schwaner nimmt die Wahl an.
Herr Sträter verliest die Namen der noch zu verpflichtenden Mitglieder. Die nicht anwesenden Mitglieder werden in der nächsten Sitzung verpflichtet. Dies sind: Frau Sieglinde Böttjer, Frau Ines Burckhardt, Herr Jan Laute und Frau Urte Manjowk.
Herr Sträter verliest den Verpflichtungstext.
Nachdem die Mitglieder verpflichtet wurden, stellt Herr Sträter fest, dass der Ausschuss konstituiert ist.
Hierzu liegen keine Drucksachen vor.
Herr Nelkner weist darauf hin, dass die Entfernung von Fußgängerübergängen in Tempo-30-Zonen in der Überprüfung ist.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen Antrag für die nächste Sitzung vorzubereiten und die Drucksache für die heutige Sitzung zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Leipnitz merkt an, dass es sich eigentlich um drei Punkte handelt: Evaluation, Trenninsel und Sprunginsel und möchte von Herrn Korndörfer wissen, ob der Antrag alle drei Punkte behandeln soll, was Herr Korndörfer bejaht.
Herr Sträter führt aus, dass das Thema Evaluation seines Wissens nach positiv abgeschlossen wurde. Die Sprunginsel wäre in der Verantwortung des Bezirksamts und die Aufstellung von "Straßenfähnchen" kann separat beantragt werden.
Herr Leipnitz berichtet von der Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky Platz, die auf der einen Seite nicht die richtige Uhrzeit anzeigt und bittet um richtige Einstellung. Er fragt nach der zuständigen Stelle.
Herr Nelkner führt dazu aus, dass dies auch dem Amt aufgefallen ist und vor 3 Monaten schon nach Unterlagen gesucht wurde, die aber nicht oder nicht mehr vorhanden sind.
Die Fraktionen SPD und DIE LINKE bitten um Erhaltung und Reparatur der Uhr. Herr Nelkner wird über die weitere Vorgehensweise berichten.
Herr Korndörfer erkundigt sich nach dem Verfahren der Wahl der politischen Vertreter in den Beiräten.
(Nachsatz zum Protokoll:
Jede Fraktion, die in der Bezirksversammlung vertreten ist, hat das Recht, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter und eine Stellvertretung für jeden Beirat in Hamburg-Mitte zu entsenden. Diese Person(en) werden dann zur Bekanntgabe im zuständigen Ausschuss namentlich an die Gremienbetreuung gegeben.
Nach Bekanntgabe im Ausschuss erhalten die Geschäftsstellen der Beiräte die Namen und Kontaktdaten zur weiteren Verwendung im Rahmen der Beiratsarbeit.)
Es findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der ein Bürger zu TOP 6 der Tagesordnung eine gegenteilige Auffassung zur Eingabe bezüglich des Spielbudenplatzes darlegt und diese eingehend mit Frau Jakob, Frau Hirche, und den Herren Hoitz, Knode und Mennerich erörtert.