Frau Oestreich eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der durchgeführten öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:
Deicherhöhung Aue-Hauptdeich.
Probleme mit Grundwasser im Bereich Finkenwerder Norderdeich.
Vogelvergrämungsanlage von Airbus insbesondere ausstehendes Testergebnis, offene Fragen an Geschäftsleitung von Airbus sowie weiterer Betrieb der Anlage.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift über die Sitzung vom 28.01.2025 mehrheitlich - gegen eine Stimme der AfD-Fraktion - zu.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift über die Sitzung vom 18.02.2025 mehrheitlich - gegen eine Stimme der AfD-Fraktion - zu.
Frau Hermoni und Frau Juhnke von der SAGA tragen zum Thema Aktueller Sachstand des Mehrfamilienhauses in der Nordmeerstraße 34 und des Neubauprojektes im Pamirweg vor.
Folgende Punkte kamen zur Sprache und auf Wortmeldungen von Frau Maciolek, Herrn Prahm, Herrn Jordan, Frau Denkinger, Herrn Haase, Frau Oestreich, Herrn Mewes, Frau Karrasch-Willm und teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern antworten die Referentinnen wie folgt:
Zu Nordmeerstraße 34:
Die Maßnahmen in der Nordmeerstraße 34 können voraussichtlich im dritten Quartal 2025 beginnen.
Im ersten Quartal 2024 sei das Ausschreibungsverfahren der Abbrucharbeiten erfolgreich beendet worden. Während der Abbrucharbeiten haben sich neue Erkenntnisse ergeben, die zur Verzögerung der Folgearbeiten (Giebel und Dachstuhlaufbau) geführt haben.
Man befinde sich im Regelverfahren bei denkmalgeschützten Objekten auch hier in üblicher Abstimmung mit dem Denkmalschutz. Man müsse so nah wie möglich an den ursprünglichen Zustand herankommen.
Im Bereich der Nordmeerstraße 34 seien keine Probleme mit dem Grundwasser bekannt. Es gebe in den Belegenheiten der SAGA diverse Abwässerungsgräben, die regelmäßig gewartet werden.
Die Nutzung regenerativen Energien werde bei jeder anstehenden Modernisierungsmaßnahme geprüft. Die Anbringung einer Solaranlage auf dem Dach des Gebäudes in der Nordmeerstraße 34 könne aufgrund der baulichen Gegebenheiten der Dachfläche nicht umgesetzt werden.
Die SAGA interne Fachabteilung Klimaschutz und Energie bewerte die Quartiere insgesamt auf Optimierungspotential im Sinne des Hamburger Klimaplanes und der EU-Gebäuderichtlinie. Es werde grundsätzlich der energie- und maßnahmeneffizienteste Ansatz gewählt.
Die Aussage, dass alle Verträge der Hausmeister nur zwei Jahre laufen, sei nicht korrekt.
Es sei der Wunsch, das Gebäude zum 01.04.2026 dem Wohnungsmarkt zuzuführen.
Aufgrund des Denkmalschutzes könne man die Wohnungsaufteilung nicht verändern.
Zu Pamirweg:
Vor ca. vier Jahren habe es eine Auflage in Bezug auf energetische Ertüchtigung der Objekte gegeben. Geprüft wurden eine Modernisierung sowie ein Neubau.
Der Neubau im Pamirweg schaffe 70 weitere Wohneinheiten (+ 50 Prozent).
Alle Hauseingänge werden über einen Aufzug verfügen und seien barrierearm.
Als sozialverantwortlich handelndes Unternehmen wirke die SAGA mietpreisbremsend. Die Mietkonditionen werden bei dem Neubau auf dem Niveau der aktuellen Mieten liegen.
Die aktuellen Mieterinnen und Mieter bekommen beim Erstbezug des Neubaus ein Rückkehrrecht. Erst danach werden die Wohnungen auf dem freien Markt angeboten.
Derzeit gebe es 45 Kündigungen. 37 Parteien davon seien bereits ausgezogen. Die Umzüge werden von der SAGA unterstützt. Entweder durch eine Bereitstellung eines Umzugsunternehmens oder einer Umzugspauschale.
Der Beginn der Baumaßnahme sei für den 01.07.2026 geplant.
Im Oktober 2024 habe die letzte Mieterinformationsveranstaltung stattgefunden.
Die Baugenehmigung erwarte man noch dieses Jahr, sodass man Anfang 2026 in die Ausschreibung gehen könne.
Die CO2-Bilanz auch der grauen Energie fließe in die Abwägungsprozesse der Planung für Abbruch-Neubau oder Bestandserhalt-Modernisierung mit ein.
Man versuche, die Abbruchbaustoffe zu verwerten.
Die Wohnungen werden einen KfW 55 Standard erreichen.
Man erreiche die Erhöhung der Anzahl der Wohnungen durch die neue Gebäudetiefe und der Aufstockung der Gebäude.
Im Pamirweg gebe es keine Auflagen zur infrastrukturellen Veränderung, wie beispielsweise der Schaffung einer neuen Kindertagesstätte.
Die Bauzeit sei für zwei Jahre geplant.
Die Versorgung der Gebäude werde über Wärmepumpen erfolgen.
Die alten Gebäude im Pamirweg hatten eine schlechte Energiebilanz.
Sollten durch die Baumaßnahme Schäden an der Straße entstehen, werde diese wieder in den ordnungsgemäßen Zustand hergestellt.
Der Ausschuss bedankt sich bei Frau Hermoni und Frau Juhnke und nimmt Kenntnis.
Herr Jordan fragt nach, wie der Stundenlohn in Höhe von 10,-€ zustande komme.
Frau Oestreich teilt mit, dass es sich um ehrenamtliche Aufwandsentschädigung handle.
Herr Haase weist darauf hin, dass die Höhe der beantragten Zuwendung die vorhandenen Mittel überschreite. Er fügt hinzu, dass es dieses Fahrrad bereits gebe und die Verwendung des Geldes sowie die aufgeführten Kosten sich ihm nicht ganz erschließen.
Frau Maciolek schließt sich ihrem Vorredner an und würde zudem gerne wissen, inwieweit dieses Fahrrad genutzt werde und bittet um eine entsprechende Auswertung. Sie schlägt bis dahin eine Vertagung in den nächsten Regionalausschuss vor.
Herr Prahm und Herr Jordan begrüßen den Vorschlag der Vertagung.
Frau Denkinger merkt an, dass dieses Fahrrad weiterhin zur Verfügung gestellt werden sollte. Sie regt an, sollte der Sondermittelantrag keine Mehrheit finden, dass für die Nutzung des Fahrrads geworben werden sollte.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung des Sondermittelantrages in den nächsten Regionalausschuss Finkenwerder einstimmig- bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion zu.
Es liegen keine Anträge vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Verkehrsthemen vor.
Es liegen keine Baumfällungen auf öffentlichem Grund vor.
Es liegen keine Themen vor.