Herr Johannsen eröffnet als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder und ständigen Vertreterinnen und Vertreter. Er stellt fest, dass die Einladung allen Mitgliedern und ständigen Vertreterinnen und Vertretern zugegangen ist und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Herr Johannsen ruft die von der Bezirksversammlung bestellten Ausschussmitglieder und ständigen Vertretungen namentlich auf.
Der Namensaufruf ergibt, dass alle Mitglieder und ständigen Vertretungen anwesend sind, außer Herr Aydik, Herr Meyer und Frau Veigel. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.
Herr Johannsen nimmt die Verpflichtung folgender Ausschussmitglieder vor:
Ronald Amtmann
Christian Götsch
Maria Hämmerling
Nora Held
Wiebke Scheuermann
Robert Schlick
Jana Wilczek
Frau Wöhlk schlägt vor, den TOP Wahlen zu vertagen.
Der Ausschuss stimmt einer Vertagung mehrheitlich -gegen die AfD-Fraktion- zu.
Der Ausschuss stimmt einer Vertagung mehrheitlich -gegen die AfD-Fraktion- zu (s.o.).
Der Ausschuss stimmt einer Vertagung mehrheitlich -gegen die AfD-Fraktion- zu (s.o.).
Eine öffentliche Fragestunde findet zum TOP 7.5 "Eingabe zur Nutzung der Speckenreye für die Baustelle U4 Manshardtstraße" statt.
Die Petentin schildert die Situation vor Ort und teilt mit, dass auch andere Institutionen tätig geworden sind. Aktuell sei bislang jedoch nichts geschehen.
Frau Wöhlk weist darauf hin, dass die Zuständigkeit bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM, Hochbahn) bzw. Behörde für Inneres (BIS) liege und biete an, mit der Hochbahn bzw. Behördenvertretern das Gespräch zu suchen.
Die Petentin ergänzt, dass ein Vertreter der Straßenverkehrsbehörde das Angebot einer Ortbesichtigung angenommen habe (20.11.2024, 7.30 Uhr).
Frau Wöhlk hält fest, dass das Anliegen somit bereits an der richtigen Stelle platziert sei.
Frau Wöhlk regt eine Vertagung an.
Herr Jordan fragt nach, weshalb der Regionalausschuss um eine Finanzierung gebeten werde.
Frau Blaschka teilt mit, dass diese Frage zu klären sei, zudem werden die zur Verfügung stehenden Sondermittel nicht ausreichen.
Der Ausschuss vertagt den Sondermittelantrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion-.
Es liegen keine Anträge vor.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Scheuermann teilt mit, dass die Baumaßnahme abgeschlossen ist. An der Schule gegenüber entstehe jedoch bereits die nächste Baustelle. Die Nachbarn sind hierüber zu informieren. Die Eingabe selber ist erledigt.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis (vgl. Top 4).
Es liegen keine Themen vor.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Wittern fragt nach, wie lange der Spielplatz Blohms Park gesperrt ist.
Nachsatz:
Die Gefahrenstellen sind beseitigt, es laufen nur noch Restarbeiten. Die Absperrfirma wird beauftragt, die Absperrschranken abzuholen.
Frau Domanski schlägt vor, zur kommenden Sitzung Vertreter der Hochbahn einzuladen.
Herr Johannsen führt aus, dass in der vergangenen Legislaturperiode die Hochbahn regelmäßig zu Gast im Ausschuss war und dieses Verfahren fortgeführt werden könne. Die nächste Sitzung anzustreben wäre ggf. etwas verfrüht.
Herr Johannsen berichtet, dass sich in der vergangenen Legislaturperiode hybride Sitzungen bewährt haben und diese fortgesetzt werden könnten. Er weist darauf hin, dass bei konstituierenden Sitzungen sowie anstehenden Wahlen hybride Sitzungen ausgeschlossen sind.
Er teilt mit, dass im Hinblick auf den BV-Beschluss 22-2690.2 v. 14.12.2023 die kommenden Sitzungen des Regionalausschusses bereits um 18:30 Uhr beginnen können, solange die neue Bezirksversammlung keinen anderen Beschluss fasst. Der Sitzungsbeginn des Unterausschusses bleibt unverändert.