Konkretisierung der Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zur möglichen Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Bereiches Eiffestraße

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.05.2024 den unten aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion einstimmig anstelle der Bezirksversammlung beschlossen.

Die Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (Drucksache 22-4434) bezieht sich allgemein auf die Entwicklung des ÖPMV, macht aber keine konkrete Aussage zum Ergebnis der Prüfung einer möglichen Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Bereiches Eiffestraße / nördlicher Borstelmannsweg.

Der Hauptausschuss möge beschließen,

1. die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zu bitten, eine konkrete Aussage zum ÖPNV-Anbindung des Bereiches Eiffestraße / nördlicher Borstelmannsweg machen:

• zur Einrichtung einer Bushaltestelle der Linie 130 in der Wendenstraße im Bereich der Straße Osterbrook
• alternativ die Einrichtung einer Bushaltestelle der Linie 530 über die Eiffestraße in der Eiffestraße in der Nähe des Borstelmannsweg

2. Der Regionalausschuss Hamm/Horn/Borgfelde möge über den Sachstand fortlaufend informiert werden.

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt mit Schreiben vom 22.07.2024 wie folgt Stellung:

„Die finanzielle Lage im Öffentlichen Personennahverkehr bleibt, wie in der Stellungnahme zu Drs. 22-4434 dargestellt, herausfordernd. Während andere Länder bereits Angebote abbestellt haben oder in Aussicht stellen, das tun zu müssen, ist es das Ziel Hamburgs, das aktuelle Angebot zu erhalten. Angebotsorientierte Leistungsausweitungen, wie im Petitum vorgeschlagen, können daher aktuell nicht realisiert werden. Ob nachfrageorientierte Anpassungen notwendig sind, beobachten die Verkehrsunternehmen und der HVV aber kontinuierlich.“

Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.05.2024 den unten aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion einstimmig anstelle der Bezirksversammlung beschlossen.

Die Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (Drucksache 22-4434) bezieht sich allgemein auf die Entwicklung des ÖPMV, macht aber keine konkrete Aussage zum Ergebnis der Prüfung einer möglichen Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Bereiches Eiffestraße / nördlicher Borstelmannsweg.

Der Hauptausschuss möge beschließen,

1. die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zu bitten, eine konkrete Aussage zum ÖPNV-Anbindung des Bereiches Eiffestraße / nördlicher Borstelmannsweg machen:

• zur Einrichtung einer Bushaltestelle der Linie 130 in der Wendenstraße im Bereich der Straße Osterbrook
• alternativ die Einrichtung einer Bushaltestelle der Linie 530 über die Eiffestraße in der Eiffestraße in der Nähe des Borstelmannsweg

2. Der Regionalausschuss Hamm/Horn/Borgfelde möge über den Sachstand fortlaufend informiert werden.

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt mit Schreiben vom 22.07.2024 wie folgt Stellung:

„Die finanzielle Lage im Öffentlichen Personennahverkehr bleibt, wie in der Stellungnahme zu Drs. 22-4434 dargestellt, herausfordernd. Während andere Länder bereits Angebote abbestellt haben oder in Aussicht stellen, das tun zu müssen, ist es das Ziel Hamburgs, das aktuelle Angebot zu erhalten. Angebotsorientierte Leistungsausweitungen, wie im Petitum vorgeschlagen, können daher aktuell nicht realisiert werden. Ob nachfrageorientierte Anpassungen notwendig sind, beobachten die Verkehrsunternehmen und der HVV aber kontinuierlich.“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.