Mit Hinweis auf die den zu verpflichtenden Personen vorliegenden Verpflichtungsunterlagen nimmt Herr Zoltkowski die Verpflichtung folgender Ausschussmitglieder und Vertretungen vor:
Annkathrin Behr
Uwe Everding-Böhm
Peter Herkenrath
Stefan Johannsen
Bernd Forkel
Frau van Haeften, Frau Jürgens und die Herren Schmidt und Ohletz sind nicht anwesend, und müssen in der nächsten Sitzung verpflichtet werden.
Es findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der anwesendes Publikum u.a. die Themen
- Räumlichkeiten und Zukunft der Elternschule Billstedt
- Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und Seniorenarbeit
- Verkehrssicherheit im Schiffbeker Weg
mit den Ausschussmitgliedern erörtert.
Herr Dassow weist darauf hin, dass die Elternschule ihre Räumlichkeiten nicht unmittelbar verlassen müsse. Die Verwaltung führe mit den Beteiligten Gespräche, um eine angemessene Zukunftslösung für die Elternschule auszuloten. Der Jugendhilfeausschuss (JHA) werde hierzu entsprechend informiert, und das Thema Elternschule Billstedt in der Sitzung des JHA am 09.12.2024 ausführlich erörtert. Interessierte Gäste können der öffentlichen Sitzung beiwohnen.
Herr Heinrich bekräftigt, dass bislang keine Kündigung der Räumlichkeiten ausgesprochen wurde.
Aufgrund der Vielzahl der vorgebrachten Anmerkungen kommt der Ausschuss einvernehmlich überein, die öffentliche Fragestunde um ca.15 Minuten zu verlängern.
Die Vertreter der Polizei, Herr Wolter-Stiegmann und Herr Schultz, sowie ein weiterer Vertreter der Verkehrsdirektion skizzieren zunächst die von der Polizei erhobene Auswertung und Analyse der Unfallereignisse im Schiffbeker Weg der letzten 5 Jahre.
Die Referenten gehen zudem u.a ein auf Unfallursachen und -häufigkeiten, und teilen mit, dass die Verkehrsunfalllage im Schiffbeker Weg bislang statistisch unauffällig sei, und vergleichbaren Straßenzügen in Hamburg entspreche (vgl.ausführliche Erläuterung der unter TOP 9.4 aufgeführten Drucksache 23-0107.1).
Die Referenten erläutern Maßnahmen u.a. zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen und Ahndung von Verkehrsverstößen.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit den Referenten weitere Aspekte u.a.
- polizeiliche Kontrollmöglichkeiten und -maßnahmen
- fortlaufende Auswertung und Analyse der Kontrollen
- präventive Maßnahmen
- stationäre und mobile Blitzanlagen
- Richtlinien für die Errichtung von Ampeln
- Verhinderung verkehrswidrigen Linksabbiegens aus dem Sturmvogelweg in den Schiffbeker Weg
- Autoposer
Der Regionalbeauftragte Herr Heinrich gibt noch zu Protokoll, dass bereits auf Bitten des Bezirksamtsleiters der Polizeipräsident um Prüfung zur Aufstellung einer festeingebauten Geschwindigkeitsmessung gebeten wurde.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Mit Hinweis auf die zuvor unter TOP 5 erörterten Aspekte bringt Herr Dassow einen mündlichen Antrag der SPD ein, und verliest hierzu folgenden Text:
"Die Verwaltung wird aufgefordert, einen fest eingebauten Blitzer (Rotlichtverstoß und Geschwindigkeitsmesser) zu installieren, um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg, sowie die Einhaltung des Tempolimits auf dem Schiffbeker Weg in Höhe der Ausfahrt Steinadlerweg kontinuierlich zu überwachen."
Herr Dassow stimmt dem Wunsch der CDU- und GRÜNE-Fraktion zu, diese als antragstellende Fraktionen mit aufzunehmen.
Herr Dassow kritisiert, dass teilweise keine Ersatzpflanzungen vorgesehen sind. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb trotz ggf. dichten Bestandes, diese nicht an anderer Stelle vorgenommen werden könnten.
Es liegen keine Anmerkungen vor.