Sauberkeit Busbahnhof Billstedt verbessern

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sitzung am 14.03.2024 die nachstehende Vorlage, Drs. 22-4499.1  einstimmig beschlossen.

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Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 12.03.2024 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-4499 einstimmig zugestimmt.

Der Busbahnhof Billstedt wird an einigen Stellen unzureichend gereinigt.

Die Nutzung der Toilette stellt aufgrund mangelnder Hygiene eine Herausforderung dar, zudem ist der Abfluss in der Herrentoilette häufig überlastet. Beim Verrichten der Notdurft steht man in der Urinpfütze.

Zwischen dem Taxistand und der Bushaltestelle befindet sich eine kleine Bordsteinkante; an der Kante liegen seit Wochen mehrere hundert Zigarettenkippen.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem HVV Kontakt aufzunehmen, um über die unzureichende Reinigung am Busbahnhof zu sprechen und eine regelmäßige Reinigung der vernachlässigten Stellen zu erreichen.
2. Der Regionalausschuss wird über den Stand der Gespräche und Durchführung der Maßnahmen unterrichtet.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) mit Schreiben vom 03.06.2024 wie folgt Stellung genommen

Am Busbahnhof Billstedt ist die SRH für die Fahrbahnreinigung zuständig. Bislang wurde der Bereich vierzehntägig mit einer Großkehrmaschine gereinigt.

Die SRH wird nun zusätzlich eine Kleinkehrmaschine einsetzen, um die Zigarettenkippen auf den engeren Flächen zu entfernen.

Durch den zusätzlichen Einsatz einer Kleinkehrmaschine wird dem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte inhaltlich vollständig entsprochen. Die Sauberkeit im Umfeld der Hamburger Schnellbahn-Haltestellen wird laufend anhand des Qualitätssicherungssystem für Haltestellenumfelder (DSQH) bewertet. Aus Sicht der Haltestellenumfeldkoordination des HVV (hvv - Haltestellenumfelder) hat sich das Haltestellenumfeld Billstedt inkl. der Busanlage (Hochbahn) in Bezug auf Sauberkeit in den letzten Jahren positiv verändert. Die Verschmutzungen durch Zigarettenkippen auf Fahrbahnen bzw. an Parkstreifen werden allerdings auch im DSQH als Schwachpunkt gesehen.

Die Haltestellenumfeld-Koordinatoren stimmen daher anlassbezogen ergänzend über eine bloße Reinigungsintensivierung hinausgehende Maßnahmen ab, wie sie etwa mit der Informations- und Weiterbildungskampagne des HVV gegen das „Kippen-Schnippen“ an den Haltestellen sichtbar wurden.

Darüberhinausgehende Gespräche mit dem HVV sind aus Sicht der BUKEA daher nicht erforderlich, um vor Ort eine angemessene Sauberkeitssituation zu erreichen und im langfristigen Verlauf zu sichern.

Konkrete Verschmutzungen im öffentlichen Raum oder auf Fahrbahnen können der „Hotline saubere Stadt“ der SRH unter der Telefonnummer 040/2576-1111 gemeldet werden. Digital können solche Meldungen auch per SRH-App (https://www.stadtreinigung.hamburg/apps/) oder das Kontaktformular der SRH-Verschmutzungshotline (https://www.stadtreinigung.hamburg/kontakt/) erfolgen.

Die der SRH gemeldeten Verschmutzungen werden regelhaft innerhalb von drei Arbeitstagen von der SRH beseitigt. Bei Verschmutzungen, die nicht innerhalb der SRH-Zuständigkeit liegen, wird die Meldung umgehend an die zuständige Stelle weitergeleitet und bis zur Erledigung von der SRH begleitet. Die Erledigung erfolgt dann schnellstmöglich.

Die  Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM)hat mit Schreiben vom 12.06.2024 folgende Stellungnahme abgegeben

Zu 1.:

Bei den WC-Anlagen in Zuständigkeit der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) am Busbahnhof Billstedt wird das Problem verstärkt in der häufigen Fehlnutzung durch die Benutzer:innen und weniger in einer unzureichenden Reinigung gesehen.

Dies vorausgeschickt, wird die öffentliche WC-Anlage an diesem Standort bereits regelmäßig, dreimal täglich (von Montag bis Sonntag), gereinigt. Zusätzlich wird alle vier Wochen eine hygienische Grundreinigung vorgenommen.

Beim oben genannten Urinal führen regelmäßig Verstopfungen durch Fremdeinwirkung bei einer weiteren Nutzung zum Überlaufen des Urinals. Die Hochbahn erwägt hier derzeit einen Umbau mit größeren Abflüssen und einem Gitterrostfußboden, unter dem eine weitere Ablaufrinne installiert würde. 

Um Kenntnisnahme wird gebeten

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