Frau Zickendraht eröffnet die Sitzung des Regionalausschusses Finkenwerder unter Hinweis auf § 8 Absatz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung und ruft die von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bestellten Ausschussmitglieder und ständigen Vertreter und Vertreterinnen namentlich auf.
Frau Zickendraht stellt anschließend fest, dass die Einladung allen Mitgliedern zugegangen sei. Frau Karrasch-Willm, Herr Dührkop und Herr Ehlebracht sind nicht anwesend. Damit ist die Mehrheit der bestellten Mitglieder und ständigen Vertreter des Regionalausschusses Finkenwerder anwesend, der somit beschlussfähig ist.
In der vor der öffentlichen Tagesordnung durchgeführten Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner kamen folgende Punkte zur Sprache:
· Zusätzliche Beleuchtung der Zuwegung zwischen dem Gartenbauverein Westerweiden und der Bushaltestelle Westerweiden (AIRBUS)
· Stellplätze für Wohnmobile am Rüschweg
Hinweis: die nicht in ursprünglich vorgesehener Reihenfolge behandelten TOP´s verbleiben in der Niederschrift an ursprünglicher Stelle.
Von der SPD-Fraktion wird Herr Ralf Neubauer als Vorsitzender vorgeschlagen. Der Ausschuss einigt sich vorab auf eine offene Abstimmung per Akklamation. Da keine anderweitigen Vorschläge gemacht werden und sich keine Einwände gegen dieses Verfahren erheben, tritt der Ausschuss in die Wahlhandlung ein. Herr Neubauer wird anschließend einstimmig zum Vorsitzenden des Regionalausschusses Finkenwerder gewählt.
Herr Neubauer nimmt die Wahl an.
Frau Zickendraht nimmt anschließend unter Hinweis auf die in den Mappen befindlichen Unterlagen die Verpflichtung von Herrn Ralf Neubauer vor.
Von der Fraktion DIE LINKE wird Kerstin Fremder-Sauerbeck als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen. Der Ausschuss einigt sich vorab auf eine offene Abstimmung per Akklamation. Da keine anderweitigen Vorschläge gemacht werden und sich keine Einwände gegen dieses Verfahren erheben, tritt der Ausschuss in die Wahlhandlung ein. Frau Fremder-Sauerbeck wird anschließend einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalausschusses Finkenwerder gewählt.
Frau Fremder-Sauerbeck nimmt die Wahl an.
Herr Neubauer nimmt unter Hinweis auf die in den Mappen befindlichen Unterlagen die Verpflichtung derjenigen Ausschussmitglieder und ständigen Vertreter vor, die nicht bereits als Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte verpflichtet worden sind.
Sondermittelanträge lagen nicht vor.
Herr Dworzynski erläutert zunächst den Antrag. Anschließend bittet er darum, das Petitum unter Punkt 1 zu ändern und folgendermaßen zu fassen:
„Der zuständigen Stellen werden gebeten, die Einrichtung einer Expressbuslinie im Rahmen des neuen Expressbusnetzes von Finkenwerder durch den Hafen, mit Halt an der Haltestelle S-Veddel (Westseite), zur U-/S-Elbbrücken zu prüfen. Lässt sich eine Endhaltestelle an U-/S-Elbbrücken aus betrieblichen Gründen nicht realisieren, so sind in der Nähe befindliche Alternativen - etwa U-HafenCity Universität - zu prüfen."
Herr Mennerich regt an, in diesem Zuge auch den Sprung der U-Bahn über die Elbe im Petitum mit aufzunehmen.
Herr Dworzynski entgegnet, dass man dieses Thema im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP im Blick habe, dies jedoch kein Thema für diesen Antrag sei.
Herr Lloyd und Frau Zickendraht unterstützen den Antrag.
Frau Fremder-Sauerbeck gibt zu bedenken, dass es zu Hauptverkehrszeiten oft sehr voll auf den Straßen sei. Zusätzlicher Busverkehr sei für sie deshalb nicht sinnvoll. Vielmehr sollte ein Augenmerk auf zusätzlichen Fährverkehr gelegt werden
Frau Teneyken unterstützt den Antrag. Nach ihrem Dafürhalten sollte für den Bus eine intelligente Verkehrsführung (z.B. Busspur) gefunden werden.
Herr Haase betont, dass es sich hier um eine Angebotserweiterung handele. Es sei nicht ausgeschlossen, dass man sich den Fährverkehr zukünftig auch noch genauer ansehen werde.
Herr Lloyd erläutert den Antrag.
Frau Teneyken stellt den Antrag vor.
Herr Prahm hält den Antrag grundsätzlich für positiv. Es dürfe den Anwohnerinnen und Anwohnern jedoch kein nahezu kostenloser privater Parkplatz garantiert werden. Auch wäre dies kein Anreiz für die Reduktion des privaten Pkw-Besitzes. Nach seiner Auffassung wäre ein Gesamtkonzept Parken und Verkehr in Finkenwerder notwendig. Er fragt, ob der Antrag in diese Richtung erweitert werden könnte.
Herr Sauerbeck hält das Bewohnerparken für problematisch, da die Fahrzeuge, die dort dann nicht mehr parken dürfen, irgendwo bleiben müssten. Für ihn sei es wichtiger, den ÖPVN bzw. den Fahrradverkehr zu stärken, damit die Menschen das Auto für die Fahrt zur Fähre nicht mehr benötigen.
Herr Mennerich hält die Aussage, Auswärtige zu verdrängen, für problematisch. Dies halte er für eine fragwürdige Bevormundung. Anwohnerparkzonen seien für ihn überdies nur eine Symptomlösung. Er regt an, an anderer Stelle Park-and-Ride-Plätze zu schaffen.
Frau Aust unterstreicht, dass das Eine nicht das Andere ausschließe. Hier gehe es zunächst nur um eine Prüfung darüber, ob eine Bewohnerparkzone rechtlich möglich sei.
Frau Zickendraht berichtet über die auf St. Pauli eingerichteten Bewohnerparkzonen.
Herr Lloyd unterstützt die Aussagen von Frau Aust. Zunächst solle das Prüfergebnis abgewartet und anschließend der Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gesucht werden. Auch für ihn sei ein Stellplatzangebot außerhalb Finkenwerders mit Shuttle-Service denkbar.
Auch Frau Fremder-Sauerbeck hält einen Park-and-Ride-Platz mit Shuttle-Service für wünschenswert.
Herr Neubauer fasst die Diskussion anschließend nochmal zusammen.
Herr Neubauer weist eingangs auf die vor der Sitzung versandte Neufassung hin.
Herr Dworzynski erläutert den Antrag. Er erklärt weiter, dass die Änderung des Petitums aufgrund der örtlichen Unzuständigkeit des Ausschusses vorgenommen worden sei. Gleichwohl solle mit diesem Antrag ein starkes Zeichen für den Erhalt des Vollhöfner Waldes gesetzt werden.
Frau Denkinger äußert ihre Freude über diesen Antrag. Dennoch sei die erste Fassung nach ihrer Auffassung geeigneter gewesen. Für sie sei die Aussage, dass der Vollhöfener Wald schutzwürdig sei und dauerhaft erhalten werden müsse, sehr wichtig. Sie regt an, dieses Aussagen wieder ins Petitum aufzunehmen.
Herr Neubauer verliest nach weiterer kurzer Diskussion folgendes geändertes Petitum.
„Der Regionalausschuss spricht sich für einen dauerhaften Erhalt des Vollhöfner Waldes aus."
Des Weiteren werden die GRÜNEN-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE als Antragsteller mit aufgenommen.
Herr Haase berichtet, dass in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Mobilität das Thema „Machbarkeitsstudien Radschnellwege - Vorläufige Vorzugstrassen Stade und Lüneburg“ auf der Agenda stehe. Um dieser Beratung nicht vorzugreifen, beantragt er, den Antrag zu vertagen und ggf. im Dezember wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Herr Prahm hält es für widersprüchlich dass eine feste Wegeverbindung auf der Hafenbahntrasse zwischen Uhlenhoffweg und Steendiek errichtet werden soll, da dort dann Konflikte zwischen dem Radschnellweg und Fußgängern entstehen könnten.
Herr Haase entgegnet, dass diese vorgesehene Wegeverbindung historische Hintergründe habe.
Frau Zickendraht begründet den Antrag und verdeutlicht auf Nachfrage von Herrn Sauerbeck, dass ggf. eingezäunte Bereiche als Hundeauslaufflächen dienen könnten bzw. der Hundekontrolldienst stärker auf Hundehalterinnen und Hundehalter einwirken solle.
Herr Lloyd gibt zu bedenken, dass die Personalausstattung des Hundekontrolldienstes in der Vergangenheit stark reduziert worden sei und nun nur noch anlassbezogen tätig werde. Die genannten baulichen Anlagen in Grünanlagen lehne er ab.
Herr Neubauer erinnert daran, dass das Thema Hundeauslaufflächen in der letzten Legislaturperiode im zuständigen Ausschuss für Verkehr und Umwelt behandelt worden sei. Nach seiner Erinnerung sei Finkenwerder dort nicht genannt worden.
Frau Denkinger berichtet, dass es in Finkenwerder mindestens zwei Hundeauslaufflächen gebe.
Herr Neubauer erläutert den Antrag.
Herr Neubauer hält die Mitteilung der Verwaltung für unbefriedigend, da der Köterdamm seit mindestens dem Jahr 2013 auf der Prioritätenliste stehe und sich die Straße in einem nicht zumutbaren Zustand befinde.
Herr Neubauer gibt einige Erläuterungen zur Mitteilung.
Es lag nichts vor.
Herr Mewes hält es für notwendig, dem Fällen von Stadtgrün Einhalt zu gebieten. Nach seiner Auffassung müsse ein Konzept erarbeitet werden, um das Fällen kurzfristig zu verhindern. Dies sei vor dem Hintergrund des Klimawandels und des Artensterbens dringend erforderlich. Neben dem Erhalt seien zudem Neuanpflanzungen nötig, um das Grünvolumen zu erhöhen. Er bittet die übrigen Fraktionen darum, diese Aussagen zu unterstützen und beim Erhalt des Grüns mitzuwirken.
Die in der Liste unter den Nummern 4 - 29 aufgeführten Erläuterungen zum Schadbild/Anlass seien für ihn zudem sehr schwammig.
Herr Haase erklärt, dass es auch für ihn wichtig sei, das Stadtgrün zu erhalten. Es sei für ihn zudem schwierig, die Notwendigkeit der Fällungen sachkundig zu beurteilen. Überdies halte er die Erläuterung über die Ersatzpflanzungen zur Nr. 3 in der Liste für unverständlich.
Herr Mennerich kann die geäußerten Bedenken zwar nachvollziehen, jedoch könne er die Vermengung mit dem Thema Klimawandel nicht befürworten. Er betont, dass der Waldbestand deutschlandweit wachse.
Frau Denkinger widerspricht dieser Aussage.
Herr Neubauer schlägt vor, eine Ortsbesichtigung am Bolzplatz Landscheideweg und sowie am Neuen Friedhof durchzuführen.
Frau Aust macht darauf aufmerksam, dass der Ausschuss zu diesem Thema keine Beschlüsse fassen sondern die Vorlage lediglich zur Kenntnis nehmen könne. Dennoch sollte die Verwaltung darauf hingewiesen werden, die Begründungen zukünftig detaillierter zu fassen.
Herr Prahm hält den Vorschlag, eine Anfrage nach § 24 des Bezirksverwaltungsgesetzes zu stellen, für zielführend.
Herr Gonska betont, dass die betreffenden Bäume von der Verwaltung eingehend überprüft würden. Die Liste infrage zu stellen, halte er für nicht richtig. Der Ausschuss könne aber darauf hinwirken, dass mehr Ersatzpflanzungen erfolgen. Auch er weist darauf hin, dass es sich hier lediglich um eine Kenntnisnahme handele.
Frau Denkinger berichtet von einem Gutachten, das nachweislich unrichtig gewesen sei. Eventuell wäre es hilfreich, wenn dem Ausschuss vorab die originalen Gutachten der Sachverständigen unter Schwärzung der sensiblen Daten wie z.B. der Namen digital vorgelegt werden.
Herr Sauerbeck unterstützt diesen Vorschlag. Er unterstreicht zudem, dass Bäume sehr oft unter Pilzbefall leiden würden. Es sei aber nicht in jedem Fall eine Fällung erforderlich.
In weiterer Ausführlicher Diskussion melden sich Herr Dr. Grommes, Frau Zickendraht, Herr Mewes, Herr Dworzynski, Frau Teneyken, Herr Haase und Herr Stehmeier zu Wort. Hierbei wird z.B. vorgeschlagen, Fachleute aus der Verwaltung als Referenten einzuladen.
Herr Neubauer bittet Frau Oestreich darum, gemeinsam mit den Vorsitzenden der Regionalausschüsse und dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes ein einheitliches Verfahren über die Beteiligung der Politik und den zukünftigen Umgang mit den Baumfälllisten zu entwickeln.
Herr Neubauer schlägt abschließend vor, dass das zuständige Fachamt darum gebeten wird, von den Fällarbeiten zu den in der Liste aufgeführten Bäumen Nr. 4 - 29 (Bolzplatz Landscheideweg und Neuer Friedhof Finkenwerder) abzusehen, bis der Ausschuss eine Ortsbegehung durchgeführt hat. Bis zur nächsten Sitzung am 17.12.2019 sollten die Fällungen nicht vollzogen werden.
Herr Uwihs berichtet, dass das Aufstellen der Schilder für die Einrichtung von Tempo 30 km/h vor der Kindertagesstätte Finkenwerder Norderdeich 14 etwa 6 - 7 Wochen dauern werde.
Herr Uwihs fragt die Ausschussmitglieder nach der Sachlage zum Spielplatz Tweeflunken.
Herr Neubauer antwortet, es sei mitgeteilt worden, dass der Spielplatz zwar in der Finanzierung stehe, jedoch noch Bauunterlagen vorzulegen seien. Überdies sei eine Ausschreibung notwendig. Momentan könne das Thema durch das Fachamt MR jedoch nicht bewegt werden, da dort noch andere Spielplatzprojekte prioritär in Arbeit seien, die aus Bundesmitteln bezahlt werden. Diese müssten bis zum 31.12.2019 abgewickelt werden.
Herr Neubauer erinnert an einen Beschluss der Bezirksversammlung aus der letzten Legislaturperiode über die Erstellung eines Verkehrsgutachtes für das Airbus-Dienstleistungszentrum. Da eine Umsetzung immer noch nicht erfolgt ist und der Beschluss der Diskontinuität unterliege, gebe es nunmehr mit dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung die Verabredung, dass der Antrag im Stadtplanungsausschuss neu eingebracht werde. Dieser Antrag solle erweitert werden und die Aspekte bezüglich der Neuansiedlungen und Erweiterungen im Bereich der Rüschhalbinsel mit berücksichtigen.
Zudem gebe es in der BWVI einen Runden Tisch, der sich unter Beteiligung des HVV, der Polizei und weiteren Dienststellen mit der Frage beschäftige, wie man den ÖPNV in Richtung Rüschhalbinsel ausbauen könne. Er schlägt vor, entsprechende Vertreter in die Januar-Sitzung einzuladen.