Frau Zickendraht begrüßt den Ausschuss zu seiner digitalen Sitzung, und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ab. Zum Abstimmungsverfahren kommen die Fraktionen überein, jeweils eine Sprecherin bzw. Sprecher zur Verkündung des jeweiligen Votums zu benennen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der ein Bürger Anmerkungen und Fragen zum Thema "10.000 Bäume" (s.a. TOP 6.2)
an die Ausschussmitglieder richtet.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Unter Hinweis auf die unter TOP 3.1 vorliegende Drs. 22-2603 erläutert Frau Hastedt, dass der aktuelle Sachstand zum Integrierten Klimaschutzkonzept (IKK) u.a. eine Übersicht der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Expertenworkshops, sowie die Grobstruktur des IKK umfasse, die dem Fördermittelgeber bis Ende Februar einzureichen ist.
U.a. aufgrund der Bundesförderung seien hier sowohl zeitliche wie inhaltliche Vorgaben zu beachten. Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung am 16.Februar ein abschließendes Votum, bzw. eine Beschlussempfehlung für die BV, zu der nun vorgestellten Grobstruktur des IKK abgeben. Aufgrund der zeitlichen Vorgaben werden die Ausschussmitglieder gebeten, ihre Anregungen und Nachfragen zum IKK in der heutigen Sitzung vorzutragen, um diese ggf. zeitnah berücksichtigen zu können.
Frau Pleuser und Herr Dr. Adwiraah stellen anhand einer den Ausschussmitgliedern vorliegenden Präsentation Hintergrund, Aufbau, Elemente der Öffentlichkeits- und Akteursbeteiligung, sowie den aktuellen Sachstand des IKK vor, und gehen insbesondere ein auf die dort skizzierten thematischen Klimakreise.
Frau Piechulek erläutert anhand einer den Ausschussmitgliedern vorliegenden Präsentation (s.Anlage zu Drs. 22-2603) den Entwurf der Gliederungsstruktur des IKK Hamburg-Mitte, deren Elemente zum großen Teil durch den Fördermittelgeber vorgezeichnet sind.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschusmitglieder mit den Referentinnen und dem Referenten Anregungen und Fragestellungen u.a. zu
- Wärme-, Energie- und Stromversorgung
- Einbeziehung des Hafengebietes sowie des Gewerbegebiets Billbrook
- Beteiligungsformate und Expertenkreise
- Gremienbeteiligung
- Instrumente und Bindungswirkung des IKK
- Klimafolgenanpassung und Stadtinfrastruktur
- Anpassung an Änderungen gesetzlicher Rahmenbedingungen.
Abschließend kommen die Fraktionen überein, der Verwaltung ggf. binnen einer Woche eventuelle Anmerkungen zur vorgestellten Grobstruktur des IKK zuzuleiten (über die Fraktionsbüros an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung).
Herr Stein erläutert den aktuellen Sachstand zum Projekt Lückenschluss Wilhelmsburger Reichstraße, d.h. Zusammenführung des Inselparks. Die Gesamtmaßnahme ist in 2 Bauabschnitte unterteilt; der erste wurde im November 2021 begonnen. Parallel werde die Fertigstellung der Planung für den 2. Bauabschnitt vorbereitet.
Frau Henze skizziert sodann Methodik und Aufteilung (Planungs- und Umsetzungsphasen, Abschluss- und Nachfolgearbeiten) der nun vorzustellenden Projekte des Bauprogramms Stadtgrün Hamburg-Mitte.
Frau Parzsyk und Herr Hauff erläutern anhand einer Präsentation eingehend die derzeit laufenden Projekte und ihre voraussichtlichen Umsetzungszeiträume. Herr Hauff und Frau Parszyk gehen zudem ein auf die zukünftigen Arbeitsvorräte (Maßnahmen mit gesicherter Finanzierung, offene Projekte mit derzeit unzureichender Finanzierungslage).
Herr Hinz weist darauf hin, dass die heute aufgezeigte Prioritätensetzung der Arbeitsvorräte zunächst aus fachlicher Sicht erfolge; eventuelle Spielräume für eine politische Gewichtung könnten gemeinsam im Ausschuss erörtert werden.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit den Referentinnen und Referenten weitere Aspekte, u.a.
- Infrastruktur-, Naturschutz- und Verkehrssicherungsmaßnahmen
- Personalkapazitäten und Priorisierung der Arbeitsvorräte
- Finanzierung der Maßnahmen
- Synergien mit Modellprojekten
- Umsetzung bestehender BV-Beschlüsse
- ZAL-Tauschfläche (s.a. Drucksache - 22-2407.3)
- Alter Elbpark und Bismarckdenkmal.
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, zeitnah eine aufgeschlüsselte Übersicht der Arbeitsvorräte und ihrer Priorisierungsspielräume vorzulegen.
Herr Huber erläutert den Antrag. Auf Nachfrage von Herrn Dassow bestätigt Frau Henze mit, dass diese Thematik in die Zuständigkeit von MR falle.
Herr Viole erläutert den Antrag. Frau Jakob unterstützt das Anliegen. Herr Dassow weist auf die Informationsmöglichkeiten im online-Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung hin, in dem die Listen der Baumfällungen auf öffentlichem Grund einsehbar sind.
Frau Henze erläutert die Stellungnahme der Verwaltung.
Mit Hinweis auf die Sitzung am 20.10.2021 (TOP 6.2) bittet Herr Dworzynski um einen aktuellen Sachstand. Herr Ries teilt zunächst mit, dass die in der letzten Sitzung am 08.12.2021 (TOP 3) angekündigte Nachbesetzung der Radverkehrsbeauftragten ihre Bewerbung zurückgezogen habe. Trotz begrenzter Personalressourcen konnten im letzten Jahr 126 Fahrradbügel verbaut werden.
Herr Dworzynski bittet die Verwaltung um Vorlage einer Standort-Liste der verbauten Fahrradbügel.
(Nachtrag: Standort-Liste s. Anlage)
Auf Nachfrage von Herr Dworzynski teilt Herr Ries mit, dass der Entwurf der Schlussfassung des Fußverkehrskonzeptes St. Georg im Cityausschuss am 08.02.2022 vorgestellt werde.
Auf Nachfrage von Herrn Dworzynski teilt Herr Ries mit, dass sich die Erstellung des Konzeptes derzeit noch in Abstimmung mit anderen Dienststellen befinde.
Auf Nachfrage von Frau Aust erläutert Herr Ries den aktuellen Sachstand.
Frau Jakob bittet die Verwaltung um Auskunft, ob und welche Planungen zu einem Mobilitätshub in dem o.g. Bereich vorliegen. Die Verwaltung wird der Frage nachgehen.