Herr Stehmeier eröffnet die Ausschusssitzung, weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird und stellt anschließend die Anwesenheit der digitalen Sitzungsteilnehmer:innen fest.
Es findet eine öffentliche Fragestunde statt. Ein Bürger stellt dem Ausschuss und dem Bezirksamt nachfolgende Fragen:
1. „Spreehafenviertel": Wann plant der Bezirk, die öffentliche Planauslegung, die noch aussteht, durchzuführen? Welche Rolle wird dabei der von der Bundesregierung angestrebte „Wohnungsbauturbo" spielen?
2. Wie viele Wohneinheiten befinden sich im Bezirk Mitte im Bauüberhang? Wie positionieren sich die einzelnen Fraktionen zur Abarbeitung dieser, bevor mit Neubauten begonnen werden sollte?
Auf Bitte der Fraktionen berichtet zunächst Herr Mathe zum Stand des B-Plan Verfahrens Wilhelmsburg 102 „Neues Sperrhafenviertel". Er knüpft an die seinerzeit durchgeführte öffentliche Plandiskussion (ÖPD) an und berichtet, dass natürlich alle Hinweise und Stellungnahmen aus der ÖPD im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung bearbeitet werden. Der B-Plan-Prozess selbst ruht seitdem aufgrund von anderen Arbeitsprioritäten insbesondere in der sog. Nord-Süd-Achse (B-Pläne Neues Rathausviertel und Nördliches Elbinselquartier). Nach der Sommerpause, voraussichtlich ab August/September 2025, wird der B-Plan-Prozess wieder aufgenommen.
Herr Mathe, Herr Frommann, Herr Wohlleben und Frau Klein nehmen folgend zu den weiteren Fragen Stellung.
Anschließend beendet Herr Stehmeier die öffentliche Fragestunde.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 16.12.2024 einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion -.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 10.02.2025 einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion -
Herr Mathe stellt den aktuellen Bearbeitungsstand seines Fachamtes zum bezirklichen Wohnungsbauprogramm 2025 (7. Gesamtfortschreibung) vor und verweist auf die einzelnen Steckbriefe zu den Wohnungsbaupotenzialflächen. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002973> abrufbar.
Herr Mathe erinnert kurz an die grundsätzliche Aufgabenstellung und Zielsetzungen sowie die aktuelle Situation im Bezirk Hamburg-Mitte mit seinen spezifischen Herausforderungen. Er weist darauf hin, dass die Gesamtfortschreibung des Wohnungsbauprogramms aktuell 157 Potenzialflächen mit ca. 20.376 Wohneinheiten (davon 19 neue Flächen mit ca. 700+ Wohneinheiten) beinhaltet.
Herr Mathe hält fest, dass das bezirkliche Wohnungsbauprogramm sich zu einem wichtigen Steuerungsinstrument in den letzten zehn Jahren im Bezirk Hamburg-Mitte entwickelt hat.
Trotz seiner zentralen Lage konnten mit insg. rund 20.000 Wohnungen und 157 Standorten weiterhin hohe Baupotentiale ermittelt und fachlich hinterlegt werden.
Herr Mathe weist darauf hin, dass die neuen Potenzialflächen bis auf eine Fläche auf Finkenwerder nördlich der Elbe liegen. Ca. 2/3 der neu hinzukommenden Wohneinheiten liegen im Hamburger Osten (Stadtteile Billstedt und Horn mit ca. 67%). Die entsprechende Information zu diesen neuen Flächen fand im letzten Stadtplanungsausschuss Nord statt. Detaillierte Informationen zu allen Potenzialflächen sind den Steckbriefen seines Fachamtes zu entnehmen.
Herr Mathe stellt abschließend die aktuelle Zeitschiene bis zur Veröffentlichung des bezirklichen Wohnungsbauprogramms 2025 vor. Die Beteiligung der bezirklichen Fachämter erfolgt im Juni/Juli 2025. Die Beteiligung der Fachbehörden wird im Spätsommer 2025 folgen. Die 2. Lesung im Stadtplanungsausschuss und die anschließende Beschlussfassung der Bezirksversammlung ist für den Herbst 2025 avisiert mit anschließender Veröffentlichung durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung.
Der Stadtplanungsausschuss Süd bedankt sich bei Herrn Mathe für seinen Bericht.
Frau Lattwesen möchte wissen, wie viele Wohneinheiten auf dem Schulgelände Marckmannstraße hinzukommen sollen. Außerdem möchte sie wissen, ob in Finkenwerder mit dem Projekt „Elbair" z. B. auch für die neuen WE am Pamirweg neue Infrastruktur geschaffen wird und ob aufgrund der beeindruckenden Zuwachszahlen im Stadtteil Billstedt auch dort neue Infrastruktur geschaffen werden muss.
Herr Mathe führt aus, dass die Schulbehörde in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt und der BSW im Zuge des Pilotprojekts „Schulcampus Rothenburgsort" eine umfassende städtebauliche Neuordnung verfolgt. Nach Rückbau der Fritz-Köhne-Schule (Grundschule) und der Förderschule Marckmannstraße (mit den Sekundarstufen I und II) sollen die Flächen von Grund auf neu entwickelt werden. Verschiedene Szenarien für eine zukünftig enge Kooperation beider Schulen bis hin zu einer in Teilen räumlichen Integration werden geprüft. Zusätzlich werden weitere Flächenpotenziale für die Entwicklung besonderer Wohnformen auf den beiden Schulstandorten verfolgt. In einer Machbarkeitsstudie wurde seit Januar 2025 in enger Zusammenarbeit zwischen der Schulbehörde, Schulbau Hamburg, den Fachämtern Stadt- und Landschaftsplanung und Management des öffentlichen Raumes und dem Oberbaudirektor sehr intensiv über unterschiedliche Varianten und einen kritischen Umgang mit den Standortbedingungen (wie z. B. großer Baumbestand und Verkehrssituationen, die besonders für die Förderschule wichtig sind) diskutiert. Aktuell befindet sich Rothenburgsort in einem großmaßstäblichen Transformationsprozess. Herr Mathe hält fest, dass über neue Bebauungspläne des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung und durch einzelne Nachverdichtungsvorhaben in den letzten Jahren bereits ca. 1.500 neue Wohnungen realisiert wurden und sich aktuell weitere ca. 900 Wohnungen in Planung befinden. Die Bevölkerung wird bis ca. 2040 um ca. 3.500 Menschen anwachsen. Die Schulbauplanung selbst steht in einem konzeptionellen Zusammenhang mit diesem Bevölkerungszuwachs. Konkret benennt Herr Mathe die Errichtung und Neuausrichtung neuer Wohnungen an der Marckmannstraße, am Billhorner Mühlenweg, am Billhorner Röhrendamm oder in der östlich gelegenen Wohnanlage der BGFG. Im Rahmen der unterschiedlichen Wohn- und Gebäudetypologien soll mit den Neubauvorhaben auch der Zuzug von Familien und eine Stärkung des Stadtteils erreicht werden. Natürlich wird hierfür auch weitere Infrastruktur benötigt. Auf dem Schulcampus soll bspw. eine Kita integriert werden. Aktuell wird im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung die Planung des Stadtteilzentrums Rothenburgsort bearbeitet (Befassung im Stadtplanungsausschuss Nord). Auf dem Schulgelände sollen über den Klassenräumen schwerpunktmäßig neue Studierenden- und Azubi-Wohnungen entstehen. Mit Abschluss der Machbarkeitsstudie und des sich anschließenden Wettbewerbs kann er dann konkrete Zahlen vorstellen.
Frau Groß informiert, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Schulbehörde nach dem Auftakt 2024 im zweiten Halbjahr 2025 im Stadtteilrat den nun erreichten Stand der Planung vorstellen möchte.
Herr Mathe bestätigt die Annahme von Frau Lattwesen, dass mit dem Projekt „Elbair" derzeit in Finkenwerder auch neue Infrastruktur für die Bevölkerung im Westen von Finkenwerder u. a. am Pamirweg geschaffen wird (wie beispielsweise der neue Vollsortimenter, Gastronomie, Bäcker). Er bekräftigt ferner, dass in Billstedt und in Horn im Zusammengang mit dem dort geplanten Wohnungsneubau ebenfalls Bedarf für den Ausbau weiterer Infrastruktur besteht. Im Gebiet Sonnenland / Mümmelmannsberg ist ein neues RISE-Fördergebiet in Vorbereitung. Für die Horner Geest wird der gemeinsam mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) erarbeitete Rahmenplan in Phasen umgesetzt. Hier soll langfristig ein nennenswertes Baupotenzial für über 3.000 Wohnungen mobilisiert werden. Diese sollen mit der Hansa Baugenossenschaft, der SAGA-Unternehmensgruppe und anderen Genossenschaften gemeinsam an den sehr unterschiedlichen Standorten realisiert werden. Erste Vorhaben der SAGA befinden sich bereits in der Umsetzung. Die beiden EKZ im Stadtraum Horner Geest sind hier ein weiteres großes Thema. Auch für die Horner Geest plant das Bezirksamt die Aufnahme eines neuen RISE-Fördergebiets, um die Entwicklungen einschließlich der Infrastruktur ganzheitlich steuern und fördern zu können.
Herr Lübke möchte wissen, warum in der Tabelle 300 Wohneinheiten im Bereich der Veddel vorgesehen sind, auf der Karte aber nur noch 185 Wohneinheiten verzeichnet sind.
Herr Mathe erläutert, dass es am Uffelnsweg zwei Baufelder gebe, von denen derzeit nur das erste Baufeld mit 185 Wohneinheiten realisiert werden kann. Im Zusammenhang mit dem zweiten Baufeld konnte der erforderliche Ersatz des dort vorhandenen heutigen Bolzplatzes bis heute noch nicht gelöst werden.
Der Stadtplanungsausschuss Süd bedankt sich bei Herrn Mathe für die Ausführungen und nimmt Kenntnis.
Herr Mathe informiert zum aktuellen Projektstand „Neubau soziales Stadtteilzentrum Veddel und Qualifizierung Immanuelpark". Er erläutert die Ergebnisse des hochbaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs mit der Preisvergabe durch die Jury anhand eines Foliensatzes mit Renderings und Grundrissen. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002973> abrufbar. Auf Basis der Entscheidung der Jury folgt nun das Vergabeverfahren und die konkreten Planungen der Leistungsphasen 2 - 8. Nach dem derzeitigen Rahmenterminplan wird eine Fertigstellung im 2. Halbjahr 2029 angestrebt.
Herr Jordan möchte wissen, ob im Zuge dessen auch neue Stellplätze geschaffen werden und wie viel öffentliche Parkstände den Bewohnern durch den Neubau verloren geht. Außerdem möchte er wissen, wie der Baustellenverkehr geregelt wird.
Herr Mathe bestätigt, dass aufgrund der Dimension dieser Baumaßnahmen Baunebenflächen (z. B. für das Abstellen von Containern, Baumaterialien usw.) eingerichtet werden müssen. Es wird obligatorisch ein Baustellenmanagement eingerichtet. Während der Baumaßnahme wird es zu einem Eingriff in den ruhenden Verkehr kommen. Grundsätzlich wird mit dem Bestand sensibel umgegangen. Auf dem Grundstück selbst werden nur Stellplätze für die zukünftigen Nutzungen (insb. die Poliklinik) neu hergestellt. In diesem Bereich gibt es eine gute Anbindung an den ÖPNV. Mit Anwendung des Bauprüfdienstes wird im Zuge des anstehenden Baugenehmigungsverfahrens ein eigenes Mobilitätskonzept aufgestellt, welches genau prüft, wieviel Stellplätze nachgewiesen werden müssen.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Szillus und Herr Jordan nimmt der Stadtplanungsausschuss Süd Kenntnis.
Herr Mathe führt anhand einer Präsentation in die Rahmenplanung Wilhelmsburg Ost ein, die für das RISE-Fördergebiet Wilhelmsburg Ost erarbeitet wurde. Der „Quartierseingang Süd“ ist ein Schlüsselprojekt dieses städtebaulichen Rahmenplans. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002973> abrufbar.
Der Quartierseingang Süd wird heute durch die Straßenkreuzung Wehrmannstraße / Jungnickelstraße und deren Nachkriegsbebauung geprägt. Hier soll zukünftig der südliche „Quartiersplatz“ des sog. „Boulevards der Nachbarschaften“ entstehen, der die beiden Quartiere „Altes Bahnhofsviertel“ und „Altes Korallusviertel“ über diese Nord-Süd-Verbindung perspektivisch verbinden soll. Gleichzeitig soll hier neues Wohnen realisiert werden. Drei der vier Grundstückslagen an dieser Kreuzung stehen vor neuen hochbaulichen Entwicklungen: Die St. Raphael Kirche im Nord-Westen (die Nutzung als Kirche wird aufgegeben), das Gemeindezentrum im Süd-Osten (dessen Nutzung bereits aufgegeben wurde) und ein Grundstück der Vonovia, das direkt an der Kreuzung Baupotenziale aufweist (zurzeit Freifläche mit Spielplatz, Rasen und Stellplätzen). Auf Basis des Rahmenplanentwurfs zum zukünftigen „Quartierseingang Ost“ werden nun Bauvoranfragen für diese drei Standorte gestellt.
Herr Mathe erläutert die drei Neubauplanungen und geht dabei auf die jeweiligen Eckdaten ein. Die Vorbescheidsanträge selbst wurden bzw. werden im Unterausschuss Bau befasst. Die Bauvoranfrage „Jungnickelstraße 21“ wurde nun aktuell positiv beschieden, das Verfahren „Wehrmannstraße 7-9“ läuft derzeit und der Vorbescheidsantrag seitens Vonovia für das Bauvorhaben „Jungnickelstraße 91-19“ befindet sich in Vorbereitung.
Frau Lattwesen möchte wissen, warum der Standort für das Pastorat erhalten bleibt. Der Standort wurde doch von Seiten der Kirche aufgegeben. Zudem möchte sie wissen, welche Gründe es für die Verspätung im Hinblick auf das nördliche Quartier (Neues Korallusviertel) gibt.
Herr Mathe berichtet, dass die Pastoratsarbeit in den Neubau integriert wird. Die Kirche wird auch die Trägerschaft für ein Sozialcafé übernehmen. Im nördlichen Teil des RISE-Fördergebiets verfolgt die Vonovia an der Korallusstraße und am Korallusring aktuell weitere Neubauprojekte und Wohnumfeldmaßnahmen. Er erinnert daran, dass in Folge der durch Corona entstandenen Stopps und auch im Kontext der baukonjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre erhebliche Verzögerungen eingetreten sind, die leider alle Handlungsfelder in der Quartiersentwicklung betrafen.
Frau Szillus begrüßt die Planungen für den Bau eines „Boulevard der Nachbarschaft”. Sie stellt in diesem Zusammenhang die Frage, welche weiteren Planungen in den Stadtteil hinein vorgesehen sind.
Herr Mathe teilt mit, dass sein Fachamt mit der Rahmenplanung nicht nur den Straßenraum sondern auch die Entwicklung der „blau-grünen Infrastruktur“, insbesondere entlang der ost-west-verlaufenden Schönefelder Wettern, im Blick hat. Mit der SAGA-Geschäftsstellenleitung und der Vonovia finden Gespräche über deren Bestandsentwicklungen statt. Es soll insgesamt mehr „Lebendigkeit“ und auch die Mischung in den beiden Quartieren unterstützt werden. Der geplante Eingriff in den Straßenraum ist herausfordernd und ebenso komplex. Neben den Planungen zum ruhenden Verkehr ist auch die teilweise erforderliche Attraktivierung / Umnutzung der Sockelzonen im Verlauf des Boulevards anspruchsvoll und nur langfristig zu erreichen. Im kommenden Jahr wird eine Zwischenbilanzierung für das RISE-Fördergebiet vorgelegt. Sein Fachamt verfolge mit Blick auf die noch anstehenden privaten und öffentlichen Projektumsetzungen eine angemessene Verlängerung der Förderlaufzeit.
Herr Jordan merkt an, dass von einem moorigen Untergrund die Rede war und die alten Häuser auf Pfählen errichtet wurden. In diesem Zusammenhang möchte Herr Jordan wissen, wie die aktuelle Bauweise für die neuen Häuser ist.
Herr Mathe führt aus, dass bei allen Neubauvorhaben zunächst ein Baugrundgutachten erstellt wird, auf dessen Grundlage dann die weiteren Planungen, dann auch zur Gründung erfolgen.
Herr Zimmermann möchte wissen, ob der Spielplatz gegenüber der Kirche erhalten bleibt oder in den Planungen wegfällt.
Herr Mathe bestätigt, dass die heutige Spielfläche bei der Planung berücksichtigt wird.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Frommann und Frau Klein bedankt sich der Stadtplanungsausschuss Süd für die umfängliche Erörterung zum Quartier Wilhelmsburg Ost bei Herrn Mathe und nimmt Kenntnis.
Der Stadtplanungsausschuss Süd stimmt der Beiratsempfehlung und dem Verfahrensvorschlag im Kontext der RISE-Gebietsentwicklung einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Der Stadtplanungsausschuss Süd stimmt der Beiratsempfehlung und dem Verfahrensvorschlag im Kontext der RISE-Gebietsentwicklung einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Der Stadtplanungsausschuss Süd stimmt der Beiratsempfehlung und dem Verfahrensvorschlag im Kontext der RISE-Gebietsentwicklung einstimmig zu.
Herr Mathe informiert den Ausschuss zur aktuellen Flüchtlingssituation in der Gesamtstadt und im Bezirk Hamburg-Mitte. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002973> abrufbar.
Der Stadtplanungsausschuss Süd nimmt die Ausführungen von Herrn Mathe zur Kenntnis.
Herr Stehmeier zieht mit Zustimmung der Ausschussmitglieder den Tagesordnungspunkt 11 direkt nach dem Tagesordnungspunkt 6 vor.
Herr Schneider (HafenCity Hamburg GmbH) stellt anhand einer Präsentation (s. Anlage) das Thema: „Brückenwettbewerbsverfahren Sachsenbrücke und Brücke Veddel“ vor. Herr Schneider geht auf die zeitliche Abfolge der Arbeiten, die einzelnen Fortschritte der Baumaßnahmen - u. a. des Museums - sowie die einzelnen Brückenverbindungen ein. In seiner weiteren Ausführung geht er insbesondere auf das Wettbewerbsverfahren für die Sachsenbrücke und die Brücke Veddel ein.
In der weiteren Diskussion gehen die Ausschussmitglieder: Frau Szillus, Frau Lattwesen und Herr Frommann mit Herrn Schneider auf nachfolgende Aspekte ein:
Werden auf beiden Seiten der Veddeler Brücke jeweils ein Fahrstuhl eingerichtet?
Herr Schneider teilt mit, dass es barrierefreie Übergänge geben wird. Auf der Veddeler Seite soll daher auch eine Aufzugsanlage eingerichtet werden. Dies ist Bestandteil des Auslobungsverfahrens.
Bleibt die Veddeler Fischgaststätte erhalten?
Herr Schneiderteilt mit, dass die Gaststätte erhalten bleiben soll. Daher sind kreative Ideen gefragt, die die Gaststätte nicht beeinträchtigen.
Bei der Planung der Veddeler Brücke sollte auch die Aufenthaltsqualität und Belebung berücksichtigt werden.
Herr Schneider teilt mit, dass der Aufzug laut Auslobungslage Pflicht ist, die hohen Ziele der Begrünung an dieser Stelle jedoch nicht zwingend erforderlich sind. Eine gewisse Aufenthaltsqualität wird im Auslosungsverfahren ebenfalls als Voraussetzung gefordert.
Der Stadtplanungsausschuss Süd nimmt Kenntnis.
Frau Szillus und Frau Lattwesen beantragen, den Antrag der Volt - Fraktion zu vertagen.
Herr Frommann, Herr Zimmermann, Herr Schoo und Herr Jordan begrüßen den Antrag der Volt-Fraktion und bitten um Beschlussfassung über den Antrag.
Herr Stehmeier bittet den Ausschuss, über den Antrag auf Vertagung abzustimmen.
Der Stadtplanungsausschuss Süd vertagt den Antrag der Volt-Fraktion mehrheitlich - gegen die Stimmen von CDU-, Volt-, AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE-.
Im Nachgang zur Abstimmung verweist Herr Frommann auf § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Demnach haben die Ausschüsse das Recht und auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder die Pflicht, ein Anhörungsverfahren zu den im Ausschuss behandelten Beratungsgegenständen zu beschließen.
Herr Frommann und Herr Haase bitten die Verwaltung und den Vorsitzenden, eine Prüfung durchzuführen, da die Koalitionsfraktionen diesen Antrag nicht einfach vertagen können und auch in Zukunft keine weiteren Vertagungen durchführen können, um den Antrag möglicherweise zu verschleppen. Die CDU-Fraktion beruft sich dabei auf § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und bezweifelt unmittelbar nach der Abstimmung über den Antrag die Beschlusslage.
Herr Stehmeier bittet die Verwaltung, diese Fragestellung mitzunehmen und entsprechend zu prüfen.
Die Gremienbetreuung wird dieser Bitte nachkommen.
Herr Stehmeier begrüßt die Durchführung von hybriden Sitzungen und merkt an, dass er als Vorsitzender einen Laptop mitnehmen wird. Er bittet die Ausschussmitglieder, darüber abzustimmen, ob der Wunsch nach einer grundsätzlichen hybriden Sitzung Zustimmung findet.
Alle Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu.
Herr Stehmeier beendet um 20:52 Uhr die Sitzung und verabschiedet die Ausschussmitglieder.