Herr Sträter begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder und die Öffentlichkeit.
Im Weiteren macht Herr Sträter den Ausschuss und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass gemäß Geschäftsordnung der Bezirksversammlung die Sitzungen durch die Gremienbetreuung aufgezeichnet werden.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Herr Hoitz macht darauf aufmerksam, dass zu dem TOP 7.1 die Fußgängerbeauftragte zu einem der nächsten Sitzungen eingeladen werden möge.
Herr Sträter befürwortet die Anregung von Herrn Hoitz und bittet die Verwaltung die Fußgängerbeauftragte zur nächsten Sitzung des Cityausschusses einzuladen.
Der Ausschuss beschließt die Niederschrift zum öffentlichen Teil vom 20.04.2021 einstimmig.
Zunächst erläutern Herr Schmidt (Planung Infrastruktur Individualverkehr, Straßen;Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)) und Herr Nostitz (ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB) anhand einer Präsentation (siehe Anlage) wesentliche Merkmale zu dem Thema Planungen der Maßnahmen zum Quartier am Klosterwall.
Die Referenten skizzieren Hintergrund und Zielsetzung dieses Projektes.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit dem Referenten eingehend weitere Aspekte und Fragestellungen u.a.
Verkehrsplanung auf dem Deichtorplatz: Eben gerade wurde erwähnt, dass dort eine neue Zufahrtsregelung für die Durchfahrtsstraße und den Johannistorwall stattfinden soll. Die übrigen Straßen bleiben im Wesentlichen unverändert oder sollen diese ebenfalls optimiert werden?
Es gab vor einer weile Planungen für die Umsetzung des Fuß- und Radverkehrs vom LSBG bzw. vom Bezirksamt Hamburg-Mitte für den gesamten Bereich. Von dieser Planung wurden bereits die Arbeiten von der Hafencity bis zum Deichtorplatz umgesetzt. Allerdings ist die Umsetzung vom Deichtorplatz bis zum Hauptbahnhof noch nicht vollständig. Wie ist hier der aktuelle Sachstand?
Früher gab es von der Amsinckstraße aus kommend einen Fußgänger- bzw. Fahrradtunnel. Was ist mit dem Tunnel passiert?
Auf der Karte sieht man dick durchgeixt den alten Grünbestand, der nun wegfallen wird. Ebenso sieht man entlang des Klosterwalls auch die Neupflanzungen. An der Steinstraße ist die Entfernung des Grünbestands vorgesehen und keine Neupflanzungen genauso wie am Johannistorwall. Können Sie den Grund hierfür nennen?
Wann wurde die Erst-Verschickung durchgeführt?
Gibt es zu der Planung im Hinblick auf den Deichtorplatz noch weitergehende Informationen von Seiten des LSBG?
In der Steinstraße sind keine weiteren Neupflanzungen geplant obwohl die Straßenführung und die Hausfront sich nicht verändert haben und vorher dort Bäume gestanden haben. Ist dieses korrekt?
Die Referenten antworten daraufhin wie folgt:
Die übrigen Verkehrswege bleiben so erhalten wie sie sind. Sowohl die Altstädter Straße als auch der Anschluss an die Burchardstraße bleiben unverändert.
Dies ist eine Maßnahme des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Allerdings kann der aktuelle Sachstand nicht mitgeteilt werden.
Der Fußgänger bzw. Fahrradtunnel bleibt unverändert erhalten. Auf der Hälfte der Straße gibt es einen Zugang zur U-Bahnstation Steinstraße. Dieser bleibt bestehen.
In diesem Bereich wurden einige Fällungen vorgenommen. Diese wurden im Vorwege der Abrissarbeiten durchgeführt. Teilweise ist die Nebenfläche sehr gering, sodass eine Neupflanzung nicht vorgenommen werden kann. Im Zuge der Planungen, die mittlerweile den Stand der Schlussverschickung hat, werde nun geprüft, ob noch weitere Neupflanzungen im Bereich des Deichtorplatzes vorgenommen werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund des mangelnden Platzes nicht viele Bäume neugepflanzt werden können.
Die Erst-Verschickung wurde am 21.12.2020 vom Fachamt Management des Öffentlichen Raumes an die Gremienbetreuung und von dort direkt an die Fraktionsbüros verschickt.
Zu dem Thema Deichtorplatz: Hier gibt es aktuell keine Planungen.
Nach aktuellem Stand wird es in der Steinstraße keine Neupflanzungen geben.
Abschließend bedankt sich Herr Sträter bei den Referenten für die Vorstellung des Projektes im Cityausschuss.
Herr Willenbrock stellt den Antrag vor.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass der Antrag den Bezirk dazu auffordere in der Mitte des Platzes Sitzmöglichkeiten einzurichten. Allerdings gebe es auf dem Hansaplatz bereits einen Brunnen, auf dem es Sitzmöglichkeiten gebe. Dort gebe es einen Mix aus kommerziellen und nicht kommerziellen Sitzmöglichkeiten. Aus diesem Grund befürwortet die Koalition die jetzige Gestaltung des Platzes und werde diesem Antrag nicht zustimmen.
Herr Sträter macht darauf aufmerksam, dass es zu diesem Thema bereits einige Beiratsempfehlungen aus dem Stadtteilbeirat und Initiativen, die sich mit dem Thema befassten, gab. Trotzdem wurde der Lösungsvorschlag Baumbänke selbst zu bauen und auf dem Hansaplatz aufzustellen vom zuständigen Fachamt aus sicherheitstechnischen Gründen abgelehnt.
Frau Jakob weist darauf hin, dass es nur 300 oder 400 m weiter in Richtung Rathaus in der Spitalerstraße möglich sei solche Bänke als Sitzmöglichkeiten zu errichten. Die Anwohner/innen des Hansaplatzes, die eigentlich auch gerne diesen Platz nutzten würden, befürworten weitere Sitzmöglichkeiten, da die vorhandenen Möglichkeiten sehr gering seien. In diesem Sinne bittet Frau Jakob die Koalition, dass das Bezirksamt im Rahmen eines Prüfauftrages gebeten werde, dem Ausschuss etwaige Vorschläge zu potenziellen Sitzgelegenheiten auf dem Hansaplatz vorzustellen.
Herr Mennerich merkt an, dass das Problem der letzten Jahre auf dem Hansaplatz die mangelnde gegenseitige Rücksichtnahme war. Rücksichtslose Personen werden auch weiterhin die Anwohner in der nächtlichen Zeit stören, wenn sie zu laut sind oder Flaschen werfen. Hier wäre dann die einzige Lösung die Durchführung von Kontrollen.
Nach eingehender Diskussion zwischen den Beteiligten: Frau Morgenroth, Frau Schwalke, Frau Manjowk, Herrn Blum und Herrn Laute bittet Herr Sträter den Ausschuss über an Antrag zu beschließen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - ab.
Herr Sträter macht den Ausschuss darauf aufmerksam, dass diese Eingabe in die Zuständigkeit der Fachbehörde fällt.
Frau Jakob schlägt dem Ausschuss die Vorgehensweise nach Nr. 2 a vor.
Herr Abreu de Sousa befürwortet den Vorschlag von Frau Jakob.
Der Ausschuss beschließt die Vorgehensweise nach Nr. 2 a (Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde) einstimmig.
Die Politik stimmt somit den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen des Petenten bzw. der Petentin zu. Die zuständige Fachbehörde wird folglich gebeten, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Jakob beantragt die Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung.
Herr Schmidt weist daraufhin, dass der Schaden zwar behoben worden sei, aber der Maler habe den falschen Farbton für die Behebung des Schadens verwendet.
Herr Hoitz merkt an, dass das Mahnmal bewusst in der Farbe „anthrazit“ gestrichen worden sei. Die optische Reparatur sei hier erforderlich.
Frau Jakob wirft ein, dass die Beiratsempfehlung mit nachfolgender Ergänzung sinnvoll sei: …. „im ursprünglich vorgesehenem Farbton“.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Mennerich und Frau Hartung stellt Herr Sträter zusammenfassend folgende Ergänzung fest: „Der Stadtteilrat Rothenburgsort fordert, dass das Mahnmal und der Carl-Stamm-Park rechtzeitig vor der Gedenkfeierlichkeit zum Hamburger Feuersturm am 25.07.2021 „im ursprünglich vorgesehenem Farbton“ hergerichtet werden, um der Veranstaltung den angemessenen Rahmen geben zu können.“
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung mit vorgenannter Ergänzung einstimmig.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass der Cityausschuss nicht die zur Verfügung stehenden Mittel habe, um diesen Sondermittelantrag zu beschließen. Folglich würde eine Abgabe an den Hauptausschuss befürwortet.
Frau Jakob möchte wissen, ob dieser Ruderverein in dem Projekt „Mitte machen“ involviert sei. Im Weiteren stellt Frau Jakob die Frage, ob die Steganlage nur vorübergehend oder dauerhaft installiert werden soll.
Herr Sträter teilt mit, dass dem Antrag entnommen werden könne, dass es sich bei der Wasserstandsabsenkung um ein akutes Problem handele, welches nun dauerhaft durch diese Steganlage behoben werden solle.
Herr Laute möchte vor der Sitzung des Hauptausschusses das nachfolgende Frage geklärt werde: Soll der Steg nur als eine sog. Zwischenlösung angeschafft werden, da im Antrag von Brückenbauarbeiten u.ä. gesprochen werde und es immer wieder zu Wasserstandsabsenkungen komme. Herr Laute merkt an, dass diese Option dann eine teure Zwischenlösung wäre.
Der Ausschuss beschließt die Abgabe an den Hauptausschuss einstimmig.
Der Ausschuss lehnt den Sondermittelantrag mehrheitlich - bei Enthaltung der GRÜNE Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - ab.
Es liegen keine Baumfälllisten vor.
Herr Hoitz wirft die Frage in den Raum, warum der Sondermittelantrag in TOP 7.2 erst in der heutigen Sitzung auf der Tagesordnung stand und nicht bereits in der Sitzung im April 2021. Der Antrag sei schließlich Ende März 2021 eingereicht worden. Herr Hoitz bittet die Verwaltung um weitere Informationen.
Herr Abreu de Sousa macht darauf aufmerksam, dass eine Referentin bzw. ein Referent zum Thema: Planungen der Ersatzhaltestelle des HVV an der Kita der Hauptkirche St. Petri (Drs. 22-1790) für eine der nächsten Sitzungen eingeladen werden sollte.
Frau Dreismann teilt mit, dass dieses bekannt sei und dass auf eine Rückmeldung gewartet werde.
Frau Jakob möchte wissen, ob es bereits Planungen im Hinblick auf die Nachbesetzung der Stelle von Herrn Borgwardt als Regionalbeauftragten gebe bzw. ob es bereits eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger gebe.
Nachträge zu Protokoll:
Das zuständige Fachamt entschuldigt sich dafür, dass dieser Antrag dem Cityausschuss erst im Mai und nicht bereits im April zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Anträge und Beschlussvorlagen für die politischen Gremien behandelt das zuständige Fachamt grundsätzlich mit höchster Priorität. Dieser Antrag ist leider versehentlich übersehen worden. Hintergrund ist die Langzeiterkrankung einer Kollegin im Arbeitsbereich der bezirklichen Sondermittel, die zu enormen Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung der Abläufe führt. Das zuständige Fachamt bittet hierfür um Verständnis.
Inzwischen wurde die Vertretungsregelung noch einmal neu organisiert, so dass künftig alle eilbedürftigen Vorgänge wieder kurzfristig bearbeitet werden können.
Die Ausschreibung wird aktuell vorbereitet. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Nachbesetzung bei positiver Bewerbungslage im Sommer erfolgt.
Herr Behrschmidt möchte wissen, wie es in der Sache „Grunau + Jahr" aussehe. Die Anwohner/innen in dem Viertel fragen sich, wie es dort weitergehen soll, was der Investor an dieser Stelle plant und wie der aktuelle Sachstand sei. Herr Behrschmidt möchte weiter wissen, ob es hier die Möglichkeit gebe vielleicht jemanden, der aussagekräftig sei z.B. von Investorenseite in den Ausschuss einzuladen.
Herr Sträter wendet ein, dass bislang noch nicht bekannt sei, wo genau „Grunau + Jahr" ansässig werde. Dies sei noch in der Schwebe. Herr Sträter teilt mit, dass dieser Punkt aber aufgenommen werde.
Im Weiteren möchte Frau Jakob wissen, ob es zu dem Thema „Hundeauslaufzonen" vielleicht eine Übersicht der verschiedenen Hundeauslaufzonen gebe.
Nachtrag zu Protokoll:
Die Hundeauslaufzonen sind auf der Hamburg Seite unter nachfolgenden Link zu finden: <https://www.hamburg.de/hundeauslaufzonen/>.