Sauberkeit im öffentlichen Raum auch in Zeiten der Pandemie aufrechterhalten

Die Bezirksversammlung hat in seiner Sitzung am 18.03.2021 die Drs. 22-1702.1 einstimmig beschlossen. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) wurde gebeten Stellung zu nehmen.

Die Covid-Pandemie hat uns leider in einigen Punkten zurückgeworfen, in denen wir bereits viel weiter waren. So konnte man bis März 2020 in vielen Gastronomien oder auch Cafés seinen eigenen Behälter oder den eigenen Mehrwegkaffeebecher zum Befüllen und Transport der Speisen und Getränke mitbringen.

Aus Infektionsschutzgründen ist dies nun leider kaum noch möglich. Überdies wird erheblich mehr Verpackungsmaterial benötigt, da die Gastronomie nur den Außer-Haus-Verzehr anbieten kann. Gerade in den zentralen Stadtteilen mit beliebten Strecken für Spaziergänge wie St. Georg, Neustadt, Altstadt, Hafencity und St. Pauli ist ein deutlich höheres Müllaufkommen zu beobachten. Die vorhandenen Mülleimer sind oftmals sehr überfüllt, quellen über, weiterer Unrat wird nicht selten darunter oder daneben abgestellt. Insbesondere an den Wochenenden ist die Kapazität der vorhandenen Müllentsorgungsbehälter schnell erreicht. Dabei handelt es sich eindeutig um die Verpackungen von Speisen (Pizzakartons etc.) und sogenannte "To-Go-Becher", die SpaziergängerInnen offenbar an diesen Stellen entsorgen. Der umsichtige Umgang der KonsumentInnen mit Verpackungen hat in der Pandemie offenbar stark nachgelassen.

Diese Zustände, die für Anwohnende und BesucherInnen gleichermaßen unbefriedigend sind, sollten verändert und das Augenmerk der Öffentlichkeit darauf gerichtet werden.

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, bei der zuständigen Fachbehörde in Erfahrung zu  bringen, welche Strategie die Stadtreinigung in der aktuellen Lage verfolgt, um dem erhöhten Aufkommen von Verpackungsmüll im öffentlichen Raum entgegenzuwirken.
2. Des Weiteren wird der Bezirksamtsleiter gebeten, auf die zuständige Fachbehörde und  die Stadtreinigung in dem Sinne einzuwirken, dass diese kurzfristig und übergangsweise             für die beschriebenen Orte eine erhöhte Reinigungsfrequenz sowie erweiterte Kapazitäten (mehr und größere Mülleiner) zur Verfügung stellt, falls dies nicht bereits geplante Maßnahmen sind.
3. Außerdem wird angeregt, dass die Stadtreinigung Kontakt zu den örtlichen Interessengemeinschaften und damit den zugehörigen Gewerbetreibenden aufnimmt mit dem Ziel, eine Kampagne zum Umgang mit den Verpackungsmaterialien und deren ordnungsgemäßer Entsorgung aufzulegen. Fokus einer solchen Kampagne soll eine mögliche Verhaltensänderung der Endverbraucher sein z.B. mit Hilfe von Hinweisplakaten in den gastronomischen Betrieben, Beipackzetteln in den Verpackungen o.ä.
4. Für die Erstellung bzw. Durchführung solcher Kampagnen in den beschriebenen Stadtteilen von Hamburg-Mitte stellt der die Bezirksversammlung den lokalen Akteuren (Interessengemeinschaften, etc.) bezirkliche Sondermittel von bis zu 5.000 EUR zur Verfügung.
5. Dem federführenden Cityausschuss möge Bericht erstattet werden.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) mit Schreiben vom 21.04.2021 wie folgt Stellung:

Zu 1. und 2.:

Die SRH hat bereits im Dezember 2020 auf die veränderte Situation reagiert. Zu diesem Zeit-punkt wurden über das Stadtgebiet verteilt 300 zusätzliche Papierkörbe aufgestellt – davon mehr als 100 in den in der Drucksache genannten Bereichen im Bezirk Hamburg-Mitte. Dar-über hinaus wurden 15 zusätzliche Solarpressbehälter im Innenstadtbereich aufgestellt, die sich besonders für die Entsorgung der to-go-Verpackungen eignen. Um dem veränderten Verhalten der Bevölkerung Rechnung zu tragen, wurden zusätzliche Leerungen der Behälter veranlasst, ein Großteil davon in der Spätschicht. Dabei werden sowohl die Wochentage Montag bis Freitag als auch die Samstage und Sonntage abgedeckt. Dieser Zusatzaufwand wird zum Teil bis heute aufrechterhalten. Ende Februar 2021 wurden noch einmal 15 zusätzliche Müllgefäße à 240 l rund um die Alster aufgestellt, um den Besucherinnen und Besuchern eine passende Entsorgungsmöglichkeit für z.B. anfallende Pizzakartons zu bieten, die sie sich dorthin liefern lassen. Auch diese Behälter werden zusätzlich nachmittags und an den Wochenenden geleert.

Zu 3.:

Die Novelle des Verpackungsgesetzes – aktuell im Gesetzgebungsverfahren – sieht ab dem 1. Januar 2023 eine Pflicht zum Anbieten von Mehrwegalternativen neben Einwegkunststoffle-bensmittelverpackungen und Einweggetränkebechern für alle Vertreiber vor. In Umsetzung des aktuellen Koalitionsvertrages zum Thema „Mehr Mehrweg“ und dieser zukünftigen Regelung im Verpackungsgesetz hat die BUKEA bereits Kontakt mit den betroffenen Verbänden (Handelskammer und DEHOGA) aufgenommen. Ziel ist es, allen Betroffenen im Hinblick auf die Verpflichtung zum Anbieten von Mehrweglösungen ab dem 1. Januar 2023 ein begleiten-des Angebot zu machen. Auf diese Weise sollen die Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher zukünftig stark zurückgedrängt werden. So soll für Take-Away-Verpackungen eine deutliche Reduzierung erreicht werden, wie dies mit ReCup, dem Mehrweg-Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher, sowie dem „Kehrwieder-Becher“ bereits ge-lungen ist.

Zu 4.:

Die BUKEA wird in diesem Zusammenhang unter Einbeziehung der SRH auch das Thema einer ordnungsgemäßen Entsorgung von nicht zu vermeidendenden Verpackungsmaterialien und Aufklärung der Endverbraucherinnen und Endverbraucher berücksichtigen. Die BUKEA begrüßt die Bereitschaft der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, eigene Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des o.g. Projektes wird die BUKEA gerne mit einer konkreten Idee oder einem Projekt auf die Bezirksversammlung zukommen, um eine gezielte Verbesserung der Sauberkeit durch den Einsatz von Mehrwegprodukten in den beschriebenen Stadtteilen zu erreichen, sobald die Eckpunkte für dieses gesamtstädtisch relevante Thema feststehen. Bis dahin wird die Bezirksversammlung noch um etwas Geduld gebeten.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.