Sauberkeit im öffentlichen Raum auch in Zeiten der Pandemie aufrechterhalten (Antrag der SPD, CDU und FDP-Fraktion)

Die Covid-Pandemie hat uns leider in einigen Punkten zurückgeworfen, in denen wir bereits viel weiter waren. So konnte man bis März 2020 in vielen Gastronomien oder auch Cafés seinen eigenen Behälter oder den eigenen Mehrwegkaffeebecher zum Befüllen und Transport der Speisen und Getränke mitbringen.

Aus Infektionsschutzgründen ist dies nun leider kaum noch möglich. Überdies wird erheblich mehr Verpackungsmaterial benötigt, da die Gastronomie nur den Außer-Haus-Verzehr anbieten kann. Gerade in den zentralen Stadtteilen mit beliebten Strecken für Spaziergänge wie St. Georg, Neustadt, Altstadt, Hafencity und St. Pauli ist ein deutlich höheres Müllaufkommen zu beobachten. Die vorhandenen Mülleimer sind oftmals sehr überfüllt, quellen über, weiterer Unrat wird nicht selten darunter oder daneben abgestellt. Insbesondere an den Wochenenden ist die Kapazität der vorhandenen Müllentsorgungsbehälter schnell erreicht. Dabei handelt es sich eindeutig um die Verpackungen von Speisen (Pizzakartons etc.) und sogenannte "To-Go-Becher", die SpaziergängerInnen offenbar an diesen Stellen entsorgen. Der umsichtige Umgang der KonsumentInnen mit Verpackungen hat in der Pandemie offenbar stark nachgelassen.

Diese Zustände, die für Anwohnende und BesucherInnen gleichermaßen unbefriedigend sind, sollten verändert und das Augenmerk der Öffentlichkeit darauf gerichtet werden.

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, bei der zuständigen Fachbehörde in Erfahrung zu                bringen, welche Strategie die Stadtreinigung in der aktuellen Lage verfolgt, um dem erhöhten Aufkommen von Verpackungsmüll im öffentlichen Raum entgegenzuwirken.
2. Des Weiteren wird der Bezirksamtsleiter gebeten, auf die zuständige Fachbehörde und                die Stadtreinigung in dem Sinne einzuwirken, dass diese kurzfristig und übergangsweise               für die beschriebenen Orte eine erhöhte Reinigungsfrequenz sowie erweiterte

Kapazitäten (mehr und größere Mülleiner) zur Verfügung stellt, falls dies nicht bereits geplante Maßnahmen sind.

1. Außerdem wird angeregt, dass die Stadtreinigung Kontakt zu den örtlichen

Interessengemeinschaften und damit den zugehörigen Gewerbetreibenden aufnimmt mit dem Ziel, eine Kampagne zum Umgang mit den Verpackungsmaterialien und deren ordnungsgemäßer Entsorgung aufzulegen. Fokus einer solchen Kampagne soll eine mögliche Verhaltensänderung der Endverbraucher sein z.B. mit Hilfe von Hinweisplakaten in den gastronomischen Betrieben, Beipackzetteln in den Verpackungen o.ä.

1. Für die Erstellung bzw. Durchführung solcher Kampagnen in den beschriebenen

Stadtteilen von Hamburg-Mitte stellt der die Bezirksversammlung den lokalen Akteuren (Interessengemeinschaften, etc.) bezirkliche Sondermittel von bis zu 5.000 EUR zur Verfügung.

 5. Dem federführenden Cityausschuss möge Bericht erstattet werden.