Herr Johannsen begrüßt als Vorsitzender die Anwesenden. Er teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet zu folgenden Themen statt:
- Sachstand "Hammerei" Bei der Vogelstange 1a
- Verkehrs- und Lärmbelastung in der Rudolf-Roß-Allee
- Zustand der Statue (v. Paul Hamann) im Hammer Park
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig -bei Enthaltung der AfD-Fraktion- zu.
Der Ausschuss gibt den Sondermittelantrag einstimmig zur weiteren Befassung an den Ausschuss für Sozialraumentwicklung ab.
Herr Bamberg begründet den Antrag und teilt mit, dass in der näheren Umgebung keine öffentlichen Toiletten vorhanden wären. Aus hygienischen Gründen sei die Aufstellung sanitärer Anlagen jedoch geboten.
Frau Wöhlk hält das Anliegen für nachvollziehbar, eine Umsetzung sei allerdings aus finanziellen Gründen nicht machbar. Sie gibt darüber hinaus zu bedenken, dass auch auf größeren Spielplätzen keine Toiletten vorhanden wären.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die AfD-Fraktion- ab.
Frau Wöhlk befürwortet eine entsprechende Zusatzbeschilderung.
Herr Jordan fragt nach dem Kostenrahmen und moniert, dass für die Zusatzbeschilderung im Gegensatz zu einer Toilette wohl Mittel vorhanden wären.
Frau Blaschka hebt hervor, dass ein Vergleich nicht zielführend ist, da bei Toiletten hohe Unterhaltungskosten anfallen würden. Sie unterstützt die Eingabe und bittet zunächst das Bezirksamt um Darstellung der Kosten und ob eine Umsetzung möglich wäre.
Frau Wöhlk führt aus, dass das Bezirksamt prüfe, ob eine Zusatzbeschilderung umsetzbar sei und welche Kosten entstehen. Es sei davon auszugehen, dass die Kosten in der Gesamtheit niedriger ausfallen als für eine Toilette.
Herr Aydik schlägt vor, der Eingabe gemäß Ziffer 1.3.1 zu folgen.
Der Ausschuss stimmt der Eingabe gemäß Ziffer 1.3.1 mehrheitlich -gegen die AfD-Fraktion- zu.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Aydik teilt mit, dass sich die Koalition darauf verständigt habe, sobald der "Masterplan Parken" vom Senat verabschiedet wurde, in sämtlichen Wohnquartieren alle Park-Brennpunkte anzuschauen und die Maßnahmen, die im Masterplan vorgesehen sind, möglichst erschöpfend einzubringen.
Herr Jordan kritisiert, dass Anwohnerinnen und Anwohner kein Anrecht auf einen bestimmten Parkplatz in einer Anwohnerparkzone haben, aber Beiträge zahlen müssen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Wöhlk regt Beschlussfassung an, damit dem Anliegen des Beirats nachgegangen werden kann.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion-.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Aydik schlägt vor, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.
Frau Blaschka unterstützt dies. Da es ein bislang unbekannter Veranstalter ist, regt sie jedoch ergänzend an, den Ausschuss nach Ende der Veranstaltung darüber zu informieren, ob Auflagen wie Lärmschutz und Müllbeseitigung erfüllt wurden.
Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Frau Wöhlk verweist auf den Beschluss ihrer Fraktion vom 15.04.2025 (Drs. 23-0637) "Vorstellung des Verkehrskonzepts zur Wiederherstellung der Straßen Hermannstal, Sandkamp, Manshardtstraße für Fußgehende, Radfahrende, Autoverkehr nach Fertigstellung der Baustelle U4 in einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Hamm/Horn/Borgfelde".
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Es liegen keine Baumfällungen vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.