Frau Closius teilt mit, dass Herr Schwaner dem Ausschuss nicht mehr angehört, und Herr Huber als ständiger Vertreter benannt wurde. Frau Closius verpflichtet Herrn Huber unter Hinweis auf die in seiner Sitzungsmappe vorliegenden Verpflichtungsunterlagen.
Anschließend stellt sich Frau Piening vor, und skizziert ihr Aufgabengebiet im Fachamt Management des öffentlichen Raumes.
Im Anschluss findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der anwesendes Publikum Fragen zu den Themen
- Fußgängerquerungen u.a. im Bereich Willy-Brandt-Straße
- Bismarckdenkmal
- Anwohnerbeteiligung
an die Mitglieder des Ausschusses richtet.
Der Ausschuss kommt sodann überein, Fragen des Publikums zu den TOP 3 und 4 zuzulassen.
Herr Engler und Herr Lühr erläutern anhand einer Präsentation den derzeitigen Stand der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg auf der Trasse Geesthacht-Hamburg.
Die Referenten gehen insbesondere ein auf
- Beispiele, Kriterien und Qualitätsmerkmale eines Radschnellweges
- Entwicklung eines Radschnellwegenetzes in der Metropolregion
- Anbindung an das Hamburger Veloroutennetz
- Projektverantwortung, Vorgehensweisen und bisherige Schritte der Projektstudie
- Analyse und Bewertung möglicher Streckenvarianten im Korridor Geesthacht-Hamburg
- Beteiligungs- und Kommunikationsinstrumente
- Vorschlag einer Vorzugsvariante (C/B-Variante).
Frau Ganter ergänzt, dass die Planung zur Veloroute 9 beim Bezirk liege, und die o.g. Präsentation (nicht-öffentliche Anlage für die Politik), insbesondere im Bereich der Veloroute (Bereich Halskestraße (s. Maßnahme M 11.3 im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr), zunächst noch als Entwurfsfassung zu betrachten sei. Die eigentlichen Verschickungsunterlagen werden den Fraktionen zu gegebener Zeit übermittelt.
Im Anschluss erörtern Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen sowie aus dem Publikum mit den Referenten weitere Aspekte u.a.
- Abstimmung der Vorzugsvariante, Realisierungsmöglichkeiten/ -zeitraum und evtl. Rückfallebenen
- Nutzungspotenzial und Streckenverlauf, sowie Anschluss an die Innenstadt
- Konfliktbereiche und Lösungsvarianten
- Überschneidung mit Verlauf der Veloroute 9
- Naturschutz und Grundstücksverfügbarkeit
- Beteiligung der bezirklichen Gremien und der Öffentlichkeit.
Mit Hinweis auf den bereits am 03. April 2019 im Ausschuss für Verkehr und Umwelt vorgestellten Entwurf eines Fußverkehrskonzeptes teilt Frau Ganter mit, dass nunmehr der Endbericht, Stand Juni 2020, vorliege.
Zu dem am 17.06.2020 an die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität verteilten Vorab-Entwurf liegen, bis auf lediglich redaktionelle Arbeiten, keine inhaltlichen Änderungen vor.
Frau Ganter skizziert die von der Bezirksversammlung mit Drs. 21-4257 formulierten Rahmen- und Durchführungsvorgaben, und erläutert eingehend die auf dieser Grundlage erstellten Untersuchungen, Prüfungen, Beteiligungsprozesse und Konzeptergebnisse, die im Endbericht dargelegt sind.
Frau Ganter geht zudem ein auf die u.a. aus der Bevölkerung genannten zentralen Anliegen und Konfliktlagen, und die daraus abgeleiteten Maßnahmenplanungen für 11 Straßenbereiche.
Der Bericht wird in Kürze, wie auch die bisher diesbezüglich erstellten Dokumente, auf der Internetseite des Bezirksamtes eingestellt.
Herr Dworzynski dankt allen beteiligten Akteuren und bittet, das vorgestellte Konzept ebenfalls in der Stadtteilkonferenz Neustadt vorzustellen.
Des Weiteren erörtern u.a. Frau Hliwa, Frau Zickendraht, Frau Jakob, Frau Aust und Herr Jordan mit Frau Ganter weitere Aspekte u.a.
- Konkurrenz um Nutzung öffentlicher Flächen
- sichere Wegeverbindungen und Barrierefreiheit
- Beleuchtungssituation u.a. auf dem Großneumarkt
- Maßnahmen, Prioritätenliste und Finanzierungsmöglichkeiten
- Wegfall von Parkplätzen und steigender Parkraumdruck in umliegenden Wohnbereichen.
Hierzu liegen keine Drucksachen vor.
Da einige Anlagen der Drucksache nicht-öffentlich und vertraulich zur Verfügung gestellt wurden, kommt der Ausschuss auf Wunsch von Frau Jakob - bei Enthaltung der AfD- einstimmig überein, die Erörterung der Vorlage im nicht-öffentlichen Teil unter TOP 8 vorzunehmen.
Herr Dworzynski begrüßt die Vorlage. Frau Jakob unterstreicht die Bedeutung aller Möglichkeiten, ggf. auch digital, zur Beteiligung der Öffentlichkeit.
Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.