Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet eine öffentliche Fragestunde zur möglichen Benennung nach Semar Ertan statt.
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dehning und Herrn Pauls und beide berichten vom aktuellen Planungsstand des OMR-Festivals 2024. Diese tragen anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist der Sitzung hinzugefügt.
Frau Jakob stellt fest, dass immer noch das Gutachten der ARGUS fehle und dass Versprechungen, die in den Sitzungen des Quartiersbeirates Karolinenstraße gemacht worden seien, noch nicht umgesetzt worden seien. Dazu gehören die Besucherströmungen aus Richtung U-Bahn Feldstraße und die Lärmentwicklung in den Nachtstunden. Des Weiteren fragt sie, was der Sinn einer Akkreditierung (Zulassung von Teilnehmern mit einer Eintrittskarte) sein solle. Sie spricht sich für eine generelle Ablehnung der Veranstaltung aus.
Herr Dehning antwortet, es gebe eine Empfehlung für die Anreise der Teilnehmer mit der U-Bahn, Messehallen, Sternschanze und Dammtor. Von dort seien die Eingänge fußläufig zu erreichen. Diese Empfehlung schließe die Nutzung der U-Bahn Haltestelle nicht aus. Außerdem weist er darauf hin, dass es sich dabei um ein Missverständnis handelt, da es kein entsprechendes Gutachten der ARGUS gibt. Was es gibt, ist eine Prüfung der Alternativen, wie die Verbindung zwischen den Messeteilen A und B im Rahmen der Veranstaltung umgesetzt werden kann. Er gibt eine Zusage, diese „Alternativenprüfung" zur Verfügung zu stellen und diese wird den Sitzungsunterlagen hinzugefügt.
Die Akkreditierung diene der Steuerung und Kontrolle der Besucherströme.
Herr Abreu de Sousa erkennt, dass ein Veranstalter wenig dagegen unternehmen könne, wie sich seine Teilnehmenden im öffentlichen Raum bewegen, wenngleich auch hier Verantwortung z.B. in Bezug auf Müll und Ordnungskräfte übernommen werden müsse.
Herr Laute ist der Meinung, dass bei einer schnelleren Abfertigung eine Sperrung der Karolinenstraße hinfällig wäre. Außerdem versteht er nicht, warum die Akkreditierung am Feldeck und nicht etwa an der Lagerstraße stattfinde.
Herr Pauls antwortet, bei früheren Veranstaltungen habe es Akkreditierungen an den einzelnen Eingängen zur Messe gegeben. Dies habe nicht funktioniert, da einzelnen Eingänge für den Zustrom an Besuchenden nicht ausreichend gewesen seien. Ein schnellerer Einlass sei nicht möglich, da unter anderem eine Personen- und Taschenkontrolle durchgeführt werden müsse. Der Shuttle-Service habe in der Vergangenheit gut funktioniert und werde deshalb dieses Jahr wieder eingesetzt.
Herr Laute fragt, ob die Food Trucks, die in der Karolinenstraße aufgestellt würden, nicht das eigentliche Problem seien. Daher spricht er sich dafür aus, auf die Food Trucks zu verzichten.
Herr Pauls antwortet, dass die Besucherströme zwischen der Messehalle A und B zu hoch seien. Die Food Trucks seien dabei nicht hinderlich.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Nachsatz zu Protokoll
Das Gutachten / die Alternativenprüfung zur Vollsperrung der Karolinenstraße von der campo event engineering (nicht von ARGUS) ist als Anlage beigefügt.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Schiek und Herrn Gante. Es wird anhand einer Präsentation zum Streckenverlauf und dem Sicherheitskonzept zum IRONMAN 2024 berichtet. Die Präsentation ist der Sitzung hinzugefügt.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
1. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, zu.
2. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig zu.
Der Beschluss wurde vorbehaltlich formuliert, da die Mittelverteilung erst durch die Bezirksversammlung am 25.01.2024 erfolgt.
Herr Dr. Böttcher stellt den Antrag vor.
Herr Laute regt an, die Beschlussfassung auf andere Quartiere zu übertragen.
Herr Abreu de Sousa führt aus, dass dies kein Sinn mache, da jedes Quartier seine Eigenheiten habe.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Metekol stellt den Antrag vor.
Frau Hartung möchte das Petitum erweitern, indem klargemacht wird, dass zur Umsetzung Kontrollmaßnahmen der Polizei notwendig sein werden.
Herr Laute würde den Antrag lieber als Prüfauftrag umformulieren.
Herr Metekol ist der Meinung, dass mit dem vorliegenden Antrag eine Verbesserung der Situation erreicht werden könne. Er bittet um Abstimmung ohne die hier genannten Änderungswünsche.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschussnimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa spricht sich dafür aus, den Veranstalter zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kerl betont, dass bei der diesjährigen Veranstaltung der Bezirkliche Kontrolldienst mit eingebunden werde, um die angrenzenden Straßen und Flächen besser zu schützen.
Frau Hartung und Frau Jakob bitten darum, dass die sogenannte Respektszone erweitert werde. Rothenburgsort und auch St. Pauli / das Karolinenviertel sollen mit aufgenommen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss vertagt die Beiratsempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der GRÜNE- Fraktion und die Fraktion DIE LINKE auf die nächste Sitzung.
Der Ausschuss vertagt die Beiratsempfehlung einstimmig.
Herr Abreu de Sousa beantragt die Beschlussfassung.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Nach Wortmeldungen von Herr Abreu de Sousa, Frau Manjowk und Herrn Dr. Böttcher wird klar, dass der Ausschuss sich auch weiterhin für den Zebrastreifen aussprechen möchte. Die alternativen Vorschläge seien nicht hinnehmbar und daher lehnen sie die Beiratsempfehlung ab. Dem Beirat solle die Begründung für die Ablehnung mitgeteilt werden.
Damit lehnt der Ausschuss die Beiratsempfehlung mehrheitlich, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der GRÜNE-Fraktion, ab.
Herr Abreu de Sousa wünscht sich eine Stellungnahme der Verwaltung, um zu prüfen, ob und an welcher Stelle Tempo 30 Zonen überhaupt faktisch und rechtlich möglich seien.
Frau Manjowk berichtet aus der Beiratssitzung und erläutert, warum ein Runder Tisch sinnvoll sei.
Herr Sträter schlägt vor, dass das HafenCity Forum die Behörde für Inneres und Sport - die Polizei - einladen könne, um die Vorschläge zu besprechen.
Der Ausschuss stimmt einer Vertagung und der Einholung einer Stellungnahme, einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa unterstützt die Beiratsempfehlung. Für die Organisation und Ausrichtung der Einweihungszeremonie bittet er den Vorsitzenden Herrn Sträter, dies zu übernehmen.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung und dem Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa zu Punkt 3 der Empfehlung einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa stellt fest, dass es sich um eine sehr umfangreiche Auflistung von Themen in St. Georg handele. Dabei würden hauptsächlich die Bürgerschaft und die Fachbehörden grundlegend gefordert. Er könne die Punkte daher lediglich zur Kenntnis nehmen und in die eigenen Beratungen einfließen lassen.
Herr Korndörfer und Herr Laute schließen sich ihrem Vorredner an.
Herr Leipnitz beantragt die Beschlussfassung Dem wird mehrheitlich nicht gefolgt.
Frau Lill berichtet zur Entstehungsgeschichte der umfangreichen Beiratsempfehlung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa verweist auf die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Vortrag (TOP 3) und den erfolgten Beschluss über den Sondernutzungsantrag (TOP 5). Daher könne die Empfehlung nur noch zur Kenntnis genommen werden
Herr Laute fand die vorgetragenen Argumente nicht überzeugend und bittet um Zustimmung zur Empfehlung.
Herr Sträter hält es vor dem Hintergrund, dass der Cityausschuss über den Sondernutzungsantrag abgestimmt habe, für konsequent, wenn auch über die Beiratsempfehlung abgestimmt werde.
Die Beiratsempfehlung wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNE- und Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Baumfällungen auf öffentlichen Grund liegen nicht vor.
Frau Lill berichtet aus der Sitzung des Stadtteilbeirates St. Georg Ende November. Als Thema sei die Obdachlosigkeit mit verschiedenen Vertreter:innen wie dem Drob Inn, Hinz und Kunzt und der Elterninitiative konstruktiv diskutiert worden. Ende Februar 2024 finde die nächste Sitzung statt und dann würden die Ergebnisse ausgewertet.
Frau Jakob bittet den Vorsitzenden Herrn Sträter, aus den Eventausschuss und allen geplanten Großveranstaltungen für 2024 zu berichten.
Herr Sträter wird diese Informationen nachreichen.