Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Horn / Hamm / Borgfelde vom 15.04.2025

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Herr Johannsen begrüßt als Vorsitzender die Anwesenden. Er teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.

 

Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

Ö 2

Beschlussfassung über die Niederschrift vom 25.03.2025

Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig -bei Enthaltung der AfD-Fraktion- zu.

Ö 3

Sondermittelanträge

Es liegen keine Sondermittelanträge vor.

Ö 4

Anträge

Ö 4.1 - 23-0629

Durchgehende und sichere Radverkehrsführung in der Straße Hermannstal (Hamburg-Horn) sicherstellen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Frau Morgenstern teilt mit, dass ihre Fraktion den Antrag zurückziehe.

Ö 4.2 - 23-0637

Vorstellung des Verkehrskonzepts zur Wiederherstellung der Straßen Hermannstal, Sandkamp, Manshardtstraße für Fußgehende, Radfahrende, Autoverkehr nach Fertigstellung der Baustelle U4 in einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Hamm/Horn/Borgfelde (Antrag der SPD-Fraktion)

Frau Wöhlk begründet den Antrag und teilt mit, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen zur U4-Verlängerung mehrere Straßen sowie Rad- und Fußwege in einem schlechten Zustand befinden. Ihrer Kenntnis nach gebe es aus der letzten Legislaturperiode ein Konzept hinsichtlich der Verkehrsführung nach Ende der Baumaßnahmen. Der Tunnel soll 2026 geschlossen und die Oberfläche sukzessive wieder hergestellt werden. Die Straßenzüge sind zeitnah instand zu setzen und die Politik vor Ort zu beteiligen. Die zuständige Fachabteilung solle daher in eine der nächsten Sitzungen die Planungen vorstellen.

Sie teilt mit, dass die CDU-, GRÜNE-Fraktion und Fraktion DIE LINKE mit als Antragsteller auftreten.

 

Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.

Ö 5

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 5.1 - 23-0407.2

Baumaßnahme Verlängerung U4, Erneuerung des Verkehrszeichens "Kinder" (VZ 136) sowie weitere Zaunaufstellungen in der Speckenreye für mehr Sicherheit der Kinder

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Ö 5.2 - 23-0356.1

Wiederherstellung Spielplatz in der Grünanlage Horner Geest vor dem Stadtteilhaus (Das Bezirksamt trägt vor.)

Herr Johannsen begrüßt Frau Säwert vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes.

 

Frau Säwert nimmt Bezug auf die Ausschussbefassung am 21.01.2025 inklusive der vom Ausschuss formulierten Änderungen. Sie gibt einen Überblick über die Landschaftsachse Horner Geest und den vorgesehenen Standort der Spielfläche (als Erweiterung der Grünanlage). Die Spielfläche ist Teil des Bürgerprojektes Horner.Markt.Freiheit. Das Bürgerprojekt wurde aufgrund der Bauarbeiten zur Verlängerung der U4 interimsweise auf die Fläche östlich des Stadtteilhauses verortet und zieht nun an seinen ursprünglich geplanten Standort.

 

Das vorgestellte Spielangebot ersetzt den abgebrannten Spielcontainer. Sie teilt mit, dass die zur Verfügung stehende Fläche räumlich begrenzt ist (Wege, Bürgerprojekt mit Bühnencontainer) und daher nicht unendlich für die Unterbringung weiterer Spielangebote erweitert werden kann. Wenn die Papagei-Figur entfällt, werden ca. 1.600 € eingespart, eine Schaukel bzw. Rutsche koste inkl. Einbau jedoch je nach Modell 4.000 - 6.000 €.

Sie stellt folgende Varianten vor:

1. Edelstahlrutsche (Fallschutzbereich) bei Entfall Balancierseil

2. Aufstellung einer Schaukel durch drehen der anderen Geräte

Die Figur „Gojenboome" könne bei beiden Varianten erhalten bleiben, da ihr Entfall zwar Kosten, jedoch keine Fläche einspart.

 

Frau Wöhlk dankt für die Vorstellung und fragt, ob woanders in der Grünanlage etwas entfernt eine Schaukel bzw. Rutsche aufgestellt werden könne. Sie teilt mit, dass die Holzfigur keine Aktivität bei Kindern fördere. Sie verweist in dem Zusammenhang auf das Programm „Active City".

 

Frau Säwert gibt zu bedenken, dass die Aufstellung einzelner Geräte zu einem höheren Versiegelungsgrad für ggf. notwendigen Fallschutz und Zuwegung sowie -fahrten (für Pflege und Unterhaltung) führe. Das Balancierseil gegenüber oder in direkter Umgebung aufzustellen, wäre ggf. möglich, ist jedoch zu prüfen.

 

Herr Jordan teilt mit, dass eine Wahl schwierig falle und fragt, ob ggf. Ausweichbewegungen von anderen Spielplätzen eingeschlossen sei.

 

Frau Säwert erklärt, dass hier lediglich Ersatz für den ausgebrannten Spielcontainer geschaffen werde.

 

Frau Wittern fragt nach der Möglichkeit zur Sicherheit einen Zaun aufzustellen, sollte es dort Autoverkehr geben und fragt, was sich die Kinder gewünscht haben. Aufgrund der geringen Verschattung könne die Edelstahlrutsche im Sommer heiß werden.

 

Frau Säwert führt aus, dass grundsätzlich keine Einzäunung von Spielflächen vorgesehen sei, eine Zaunaufstellung wäre aus Sicherheitsaspekten jedoch sinnvoll und wird geprüft. Die Fahrzeuge fahren die dortigen Wohngebäude an. Es ist möglich, Poller zu installieren. Bänke sind nicht vorgesehen. Die Einsehbarkeit wäre jedoch gegeben. Eine erneute Kinder-/Jugendbeteiligung gab es nicht. Es habe jedoch einen Austausch mit dem Stadtteilhaus (u.a. Wunsch nach Balancierseil) gegeben.

 

Frau Schwalke schließt sich dem Vorschlag von Frau Wöhlk an und moniert die Flächenversiegelung beim Stadtteilhaus.

 

Frau Säwert teilt mit, dass Spielgeräte unterschiedliche Fallschutzanforderungen haben (ab 60 cm Fallhöhe ist der Untergrund entsprechend anzupassen). Die Wasserdurchlässigkeit ist je nach Material geringer als bei einer offenen Bodenfläche.

 

Frau Wöhlk verweist hinsichtlich der Versiegelung auf die dortige Marktfläche und auf den Beschluss „Tanzen vor der Horner Freiheit" (Drs. 22-3205). Sie macht darauf aufmerksam, dass sich Kinder mit Handicap auf einer Sandfläche als Fallschutz deutlich schlechter bewegen können. Da Fahrzeuge die Garagen anfahren, sollen keine Poller installiert werden. Ggf. könne zumindest an einer Seite des Spielplatzes ein kleiner Zaun zur Sicherheit errichtet werden.

 

Frau Säwert verweist hier auf die Kostenfrage. Die Mittel kommen nicht aus dem Programm „Active City". Eine Edelstahlrutsche erwärmt sich und könne daher nach Norden ausgerichtet werden.

Die vorgesehenen Sitzbänke sind Maßnahmen der Hochbahn. Die Möglichkeit südlich des Bühnencontainers die Slackline zu installieren, wird geprüft.

 

Frau Wöhlk schlägt abschließend vor, eine Schaukel mit Balancierseil zu errichten.

 

Der Ausschuss spricht sich für eine Schaukel und einen Zaun aus. Das Balancierseil soll abseits errichtet werden.

 

Frau Wöhlk berichtet, dass Kinder im Rahmen des Bürgerprojektes beteiligt wurden. Sie hat ergänzend folgende Auskunftswünsche zum Gesamtprojekt:

 

- Der Bühnencontainer stehe noch auf einem Ausweichplatz, da die Firma diesen nicht bewegen könne. Die Marktfläche sei bislang noch nicht in Gänze hergestellt. Die Firma aber bereits nicht mehr vor Ort.

- Es gebe das Gerücht, dass die neu hergestellten Wege an dieser Stelle und auch am Lisa-Niebank-Weg aufgrund Gefälles, welches nicht in die korrekte Richtung gebaut wurde, nicht abgenommen werden können.

-  Vor der Horner Freiheit befinde sich immer noch der Bauzaun, obwohl dort seit zwei Wochen nicht mehr gearbeitet werde. Die Fläche könne nicht genutzt werden.

 

Frau Säwert weist daraufhin, dass dies Maßnahmen der Hochbahn wären.

 

Frau Wöhlk teilt mit, dass die Zuständigkeitsfrage eine Herausforderung darstelle.

 

Nachsatz:

Die Änderungswünsche werden eingearbeitet, Ergänzungen geprüft. Die Verfügbarkeit ggf. erforderlicher Mehrkosten ist aktuell noch nicht geklärt.

Ö 5.3 - 23-0632

Nutzung öffentlicher Flächen

Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.

Ö 6

Verkehrsthemen

Es liegen keine Themen vor.

Ö 7

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Hierzu liegt nichts vor.

Ö 8

Verschiedenes

Ö 8.1

Baumpflanzungen in der Washingtonallee

Herr Götsch fragt nach, welche neuen Bäume in der Washingtonallee gepflanzt werden.

 

Nachsatz:

Bei den Nachpflanzungen handelt es sich um Ersatzbaumpflanzungen für baubedingte Fällungen, gewöhnliche Straßenbaumpflanzungen sowie Pflanzungen neuer Standorte. Gepflanzt wurden überwiegend Ahorne gemischt mit einer Eiche, 2 Rotbuchen und 3 Weißbuchen.