Frau Brinkmann eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der durchgeführten öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:
Schlagermove 2025, insbesondere die daraus resultierende Müll- und Lärmbelästigung.
Die Niederschrift vom 10.12.2024 liegt noch nicht vor.
Herr Mau und Frau Koller von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende tragen zum Thema „Verkehrskonzept Steinstraße" anhand einer Präsentation vor.
Auf Wortbeiträge von Herrn Haase, Frau Zickendraht und Frau Martens, antworten die Referierenden wie folgt:
Es sei nicht so, dass man in Hamburg überall den Radverkehr auf die Straße bringe. Das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr habe festgehalten, dass Radwege möglichst auf den Nebenflächen hergestellt werden sollen. Daran habe man sich orientiert. Man habe aber auch verschiedene Varianten verglichen.
An den Querungsmöglichkeiten sei besondere Aufmerksamkeit gefordert. An der Jakobikirche werde eine Schlafampel eingerichtet.
Es gebe einen Funktionsstreifen mit Zonen für Nah- und Lieferverkehr sowie Mobilitätseingeschränkte. Dieser befinde sich zwischen der Fahrbahn und den Nebenflächen. Es werde keine Möglichkeit gesehen, dass ausweichend auf den Radwegen geparkt werden könne.
Damit nicht auf den Nebenstraßen ausgewichen wird, habe man sehr detailliert im Verkehrsmodell geprüft. Man gehe davon aus, dass die Hauptrouten genutzt werden. Auf Grund des Umbaus im Kontorhausviertel kann hierüber nicht mehr ausgewichen werden.
Der Busverkehr habe eine hohe Bedeutung in Hamburg. Er binde viele Stadtteile an das Zentrum an. Es sei schwierig, die Mengen mit wenigen Shuttlebussen zu transportieren. Man diskutiere das Thema Busverkehre in der Innenstadt aber weiterhin.
Wie es u. a. zu der Variantenentscheidung mit den Radwegen gekommen sei, könne im Erläuterungsbericht zur Schlussverschickung nachgelesen werden (-Steinstraße abgestimmte Planung Bericht <https://lsbg.hamburg.de/resource/blob/965880/8e303c3728d0c2ba8b8b33d571e1856a/steinstrasse-abgestimmte-planung-bericht-data.pdf>) Ein entscheidender Unterschied zum Jungfernstieg sei die Fahrbahnbreite von nur 6,5 m. Um Konflikte zwischen Rad- und Busverkehr zu vermeiden, wurden nicht benutzungspflichtige Radwege in den Nebenflächen geplant.
Die Buslinie 4 und 5 fahre derzeit durch die Mönckebergstraße. Es sei angedacht, dass die Buslinienführung beibehalten werde. Eine Diskussion um eine Stadtbahn stehe derzeit nicht im Raum.
Der Ausschuss bedankt sich bei den Referierenden und nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss hat sich mit der Vorlage befasst und folgende Beschlüsse gefasst:
Nr. 1: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 2: Der Cityausschuss beschließt einstimmig die Vertagung in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung am 23.01.2025.
Nr. 3: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
(Frau Staron nimmt nicht an der Abstimmung teil.)
Nr. 4: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 5: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 6: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Es liegen keine Anträge vor.
Frau Martens teilt mit, dass die Stellungnahme des Staatsarchivs nicht sehr weiterführend sei. Es wurde lediglich auf die Formalien geguckt.
Herr Willenbrock bedankt sich bei der eingebenden Person und begrüßt die Eingabe.
Herr Abreu des Sousa schließt sich dem an und schlägt den Punkt 1.3.1 vor.
Frau Zickendraht fügt hinzu, dass bei einer Mitbenennung eine Installation einer Erklärungstafel wünschenswert sei.
Frau Martens merkt an, dass in der Eingabe keine Informationen zu einer Um- oder Mitbenennung enthalte.
Herr Glien schließt sich einer Mitbenennung an, auch wenn eine Umbenennung wünschenswert sei.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass in der Vergangenheit die Mönckebergstraße auch nach der Frau mitbenannt und ein Zusatzschild installiert wurde. Er unterstütze eine Mitbenennung.
Der Cityausschuss stimmt den Punkt 1.3.1 mit dem Zusatz einer Mitbenennung inklusive eines Zusatzschildes, welches die Mitbenennung kenntlich macht, einstimmig zu.
Herr Willenbrock teilt mit, dass die Stellungnahme nicht zufriedenstellend sei.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Willenbrock wünscht sich, dass der Veranstalter sowie der Bezirkliche Kontrolldienst (BKD) in den Cityausschuss eingeladen werden.
Herr Laute begrüßt den Vorschlag und fügt hinzu, dass dann auch die Möglichkeit bestehe, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der öffentlichen Fragestunde zu diesem Thema zu Wort melden könnten.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, dass der Ausschuss für einen effizienten Ablauf im Vorwege Fragen sammeln solle, die dann gezielt an den Veranstalter und dem BKD gestellt werden könne.
Herr Haase fügt hinzu, dass es wichtig sei, den BKD einzuladen, da viele Störungen nicht vom Veranstalter ausgehen, sondern von Trittbrettfahrern rund um die Veranstaltung. Hier sei der BKD aussagefähiger als der Veranstalter.
Der Ausschuss einigt sich darauf, den Veranstalter sowie den BKD in die Sitzung des Cityausschusses am 01.04.2025 einzuladen.
Frau Tiedemann bittet darum, dass im Vorwege Fragen gesammelt werden, die dann dem Veranstalter und dem BKD zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss einigt sich darauf mit der Verwaltung, dass jede Fraktion ihre Fragen bis spätestens 18.03.2025 an die Gremienbetreuung schickt.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Metekol merkt an, dass bei dem Verkehrskonzept für diese Veranstaltung auf eine ausreichende Beschilderung und frühzeitige Informationen an die Bewohnerinnen und Bewohner geachtet werden solle.
Herr Kessler teilt mit, dass sich dem Anliegen im Genehmigungsverfahren angenommen werde.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Martens merkt an, dass der Beirat an den Fußgängerüberweg festhalten wolle. Zudem entscheide nicht allein der Elternbeirat. Es fehle die abschließende Diskussion. Außerdem sei die angeordnete Tempo 30 Zone in der Stockmeyerstraße zwischen Oberhafenbrücke und Shanghaiallee noch nicht erkennbar.
Herr Abreu de Sousa merkt an, dass der Ausschuss den Bericht zum Runden Tisch am 14.11.2024 noch nicht erhalten habe.
Frau Zickendraht regt eine Vorstellung zum Thema Umbau der Oberhafenbrücke zur Regionaltrasse für den Cityausschuss an.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Nachtrag zu Protokoll: Die Dokumentation des Runden Tisches zu Verkehrsthemen in der HafenCity am 14.11.2024 wurde am 17.01.2025 an die Ausschussmitglieder verschickt.
Herr Abreu de Sousa empfiehlt eine Kenntnisnahme.
Herr Leipnitz schlägt Beschlussfassung vor. Dem wird mehrheitlich nicht gefolgt.
Frau Martens informiert sich, wann die Vorlage für Mittelbereitstellung der Beiräte von der Verwaltung komme. Frau Lill teilt daraufhin mit, dass sich die Vorlage in der Abstimmung befinde. Diese werde in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung eingebracht.
Der Ausschuss einigt sich auf Vorschlage von Herrn Laute und Herrn Abreu de Sousa auf den Zusatz „befürwortend" zur Kenntnis genommen.
Der Cityausschuss nimmt befürwortend Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt befürwortend Kenntnis.
Es liegen keine Baumfällungen auf öffentlichem Grund vor.
Es liegen keine Themen vor.