Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet eine öffentliche Fragestunde zum Thema „Semra-Ertan-Platz“ statt.
Der Niederschrift wird einstimmig zugestimmt.
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Ehlers und Herrn Annink von der Hossa-Hossa Veranstaltungs- GmbH, die anhand einer kurzen Präsentation die Planungen für den Schlagermove 2024 vorstellen. Wie jedes Jahr finde am Freitag eine Warmup-Party auf dem Heiligengeistfeld und am Samstag die Parade mit abschließender Aftermove-Party statt. Auch die Streckenführung werde beibehalten.
Frau Jakob fragt, wo sich der Party-Bereich auf dem Heiligengeistfeld befinde und ob die Lärmemissionswerte für die Warmup- und Aftermove-Veranstaltungen eingehalten würden. Sie bittet darum, bei der Genehmigung darauf zu achten, dass der neu gestaltete Elbpark in der Helgoländer Allee nicht durch Verschmutzungen und Wildpinkler belastet werde
Herr Annink antwortet, dass das Party-Areal wie in den vergangenen Jahren an gleicher Stelle auf dem Heiligengeistfeld sein werde und man sich an die Zeiten und Lärmrichtwerte halte. Der Elbpark an der Helgoländer Allee werde geschützt, allerdings weist er darauf hin, dass der Veranstalter auf Aktivitäten in angrenzenden Gebieten keinen Einfluss habe.
Herr Abreu de Sousa fragt, inwieweit die Beschwerde-Hotline genutzt werde.
Herr Annink erklärt, dass die Zahlen nachgereicht werden müssen, es sich aber um eine geringe Anzahl von Beschwerden handele. Im Falle einer Beschwerde werde sehr eng mit der Polizei zusammengearbeitet.
Frau Staron fragt, welche Überlegungen angestellt werden, um die Abfallproblematik rund um die Veranstaltung zu minimieren. Mehrwegbecher /-geschirr wären in diesem Zusammenhang eine gute Sache.
Herr Annink antwortet, dass die Gastronom:innen die Kosten für die Entsorgung mit übernehmen müssten. Auf den Trucks der Parade würden ausschließlich Mehrwegbecher benutzt. Ein großes Problem seien die nicht angemeldeten Händler:innen, die Getränke in Glasflaschen und Einwegbechern verkaufen würden.
Frau Staron fragt, wie der Veranstalter mit dem Thema Awareness umgehe und wie das Thema langfristig mit in das Programm aufgenommen werden könne.
Herr Ehlers antwortet, dass das Thema langfristig integriert werde und alle Helfer:innen rund um die Veranstaltung sensibilisiert seien.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
1. Herr Abreu de Sousa beantragt die Vertagung, da über die Veranstaltung wenig bekannt sei. Der Veranstalter möge eingeladen werden und seine Veranstaltung vorstellen.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Sondernutzungsantrag einstimmig auf die nächste Sitzung.
2. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
3. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
4. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
5. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
6. Herr Metekol stellt fest, dass sich die Startzone und der Streckenverlauf geändert habe. Er fragt, ob es in Folge dessen zu Straßensperrungen kommen werde. Diese Fragen sollen bitte bis zur nächsten Sitzung geklärt werden.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Sondernutzungsantrag einstimmig auf die nächste Sitzung.
7. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
8. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
9. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
10. Herr Hoitz bittet um Klärung, ob die Beschallung tatsächlich täglich um 04.30 Uhr beginnen solle. Er weist auf die angrenzende Wohnbevölkerung hin.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Sondernutzungsantrag einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Abreu de Sousa schlägt eine Bezuschussung in Höhe von 1.000,- EUR für die Versicherung mit 300,- EUR, den Bürobedarf mit 200,- EUR und die Druckkosten mit 500,- EUR vor.
Frau Jakob schlägt die volle Summe vor.
Der Ausschuss stimmt über die einzelnen Vorschläge ab:
Die Bezuschussung der Gesamtsumme von 5.000,- EUR wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion abgelehnt.
Der Bezuschussung in Höhe von 1.000,- EUR wird einstimmig, bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion zugestimmt.
Herr Hoitz bittet den Antragsteller um eine detaillierte Aufstellung, wofür die Mittel genau verwendet werden sollen. Er beantragt die Abgabe an den Hauptausschuss zur weiteren Beratung.
Der Ausschuss stimmt der Abgabe in den Hauptausschuss einstimmig zu.
Herr Behrschmidt stellt den Antrag vor.
Herr Abreu de Sousa entnimmt dem Antrag eher Fragen und schlägt vor, den Antrag als Anfrage umzuformulieren und einzureichen.
Nach kurzer Diskussion zieht die GRÜNE-Fraktion den Antrag zurück.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Jakob stellt aufgrund der bereits vorliegenden Anträge fest, dass eine hohe Veranstaltungsdichte in 2024 vorherrsche. Sie bittet darum, dies im Blick zu behalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Jakob fragt, um welche Art von Rahmenveranstaltungen es sich handele.
Her Kerl antwortet, dass dies in den Antragsunterlagen enthalten sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa bittet den Veranstalter wie in den Vorjahren, genügend Toiletten entlang der Strecke und im Startbereich aufzustellen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz fragt, um welche Straßen es sich handele.
Herr Willenbrock ergänzt, dass die Benennungen in der Ursprungsdrucksache als Anlage enthalten sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zwei Mitglieder der Initiative zum Gedenken an Semra Ertan tragen nochmals ihr Anliegen vor. Sie setzen sich für die Benennung des Platzes ein.
Herr Dr. Böttcher erläutert die Beweggründe für die Ablehnung. Das Wirken von Semar Ertan sei zu unterstützen, jedoch stehe ihr Suizid zu stark im Vordergrund. Dies wäre zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal für die Benennung einer Wegefläche.
Frau Jakob kann die Ablehnung nicht nachvollziehen und kritisiert dies aufs Schärfste.
Herr Hoitz und Herr Abreu de Sousa weisen die Kritik zurück.
Herr Behrschmidt ehrt das Engagement von Semra Ertan und der Suizid sollte hier nicht im Vordergrund stehen.
Herr Laute kann die Argumentation von Herrn Dr. Böttcher nachvollziehen, sieht aber auch das Engagement. Schwierig finde er die Benennung an dem Ort, an dem der Suizid stattgefunden habe. Auch ein anderer Ort könne nach Ihr benannt werden.
Herr Abreu de Sousa betont nochmal, dass die Wahl und die Art des Suizids viel ihrer geleisteten Arbeit überschattet habe und damit Vielen negativ in Erinnerung geblieben sei.
Die Beiratsempfehlung wird mehrheitlich, gegen die Fraktion DIE LINKE und die GRÜNE-Fraktion, abgelehnt.
Herr Abreu de Sousa erinnert daran, dass die Politik mit dem Archiv St. Pauli über die Schenkung der Gedenktafel sprechen wollte. Es gebe aber noch kein endgültiges Ergebnis.
Herr Nelkner teilt mit, dass, wenn das St. Pauli-Archiv bereit wäre, die Gedenktafel dem Bezirksamt zu schenken, das weitere Vorgehen geprüft würde. Alternativ könne das Bezirksamt eine Gedenktafel aufstellen, die dann keine laufenden Kosten verursache.
Herr Nelkner bringt einen weiteren Vorschlag zur Überlegung ein, der darin bestünde, die Gebührenordnung zu ändern. Dies wäre jedoch erst zum 01.01.2025 möglich.
Auf Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa vertagt der Ausschuss die Empfehlung des Beirates einstimmig auf die nächste Sitzung.
Auf Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa vertagt der Ausschuss die Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung einstimmig auf die nächste Sitzung, da noch nicht alle Stellungnahmen zur Drs. 22-3991.2 vorliegen.
Herr Metekol berichtet aus der Sitzung des Stadtteilbeirates, bei der der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) das Thema Busbeschleunigung vorgestellt habe. Er unterstützt die Beiratsempfehlung vollumfänglich.
Frau Hartung schließt sich dem an.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Baumfällungen auf öffentlichem Grund liegen nicht vor.
Herr Sträter gibt bekannt, dass am 21.02.2024 eine Sondersitzung der beiden Ausschüsse, Cityausschuss und des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur stattfinden wird. Das Thema wird die Umgestaltung und Maßnahmen des August-Bebel Platzes sein. Alle Mitglieder der beiden Ausschüsse sind eingeladen.
Frau Jakob gibt bekannt, dass am 07.02.2024 eine Ortsbegehung am Tempel in der Poolstraße stattgefunden habe. Zu dieser wurden die Ausschussmitglieder leider nicht eingeladen. Sie fragt, ob es möglich sei, die dort vorgebrachte Machbarkeitsstudie zu erhalten.