Herr Dahlgaard eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und die digitalen Teilnehmer und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet werde.
Während der öffentlichen Fragestunde richtet eine Bürgerin folgende Fragen an die Ausschussmitglieder:
Es wird darum gebeten, die Einrichtung künftig frühzeitiger über relevante Tagesordnungspunkte zu informieren und die schwierige finanzielle Lage des Nachbarschaftsheims St. Pauli angesichts drohender erheblicher Mittelkürzungen wohlwollend zu berücksichtigen. Zudem wird angeboten, vor einer möglichen Insolvenzentscheidung Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen, um die Dringlichkeit der Situation und die Nutzer der Einrichtung besser zu verstehen.
Die Ausschussmitglieder: Herr Abreu de Sousa (SPD-Fraktion), Frau Heinemann (GRÜNE-Fraktion), Frau Stärz (Fraktion DIE LINKE) und Herr Parrington-Fester (Seniorenvertretung) nehmen zu den Fragen der Bürgerin Stellung.
Frau Veigel bittet um Vorziehung des TOP 5 aufgrund der Anwesenheit der Bürgerin, woraufhin der Ausschuss dem einstimmig zustimmt. Daraufhin beendet Herr Dahlgaard die öffentliche Fragestunde.
Frau Veigel bittet die Verwaltung in TOP 4 die Änderung des Wortes „entsprechend" durch „inhaltlich" vorzunehmen.
Herr Balbuzki bittet die Verwaltung, den im TOP 3 zugesagten Hafenplan zur Veranschaulichung der Steganlage Kaltehofe dem Ausschuss bereitzustellen und die noch nachzureichenden genauen Kosten für die Überdachung der Freilufthalle (Snitgerreihe) im Protokoll zu ergänzen.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 07.05.2026 mit vorbenannten Änderungen einstimmig.
Herr Dahlgaard informiert den Ausschuss vorab darüber, dass sowohl die zuständige Fachbehörde als auch die Vereinigung zur Sitzung eingeladen wurden, diese jedoch mit dem Hinweis, bereits zahlreiche Anfragen im politischen Bereich beantwortet zu haben, mitteilten, aus ihrer Sicht sei zum Thema alles gesagt worden.
Frau Kaufmann (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Jugend- und Familienhilfe) berichtet über den aktuellen Sachstand zum Thema „Situation der Kindestagesbetreuung in Hamburg-Mitte, Nachfrageverschiebung, Schließungsplanungen und KITA Gutscheinsystem". Frau Kaufmann erklärt, dass derzeit 89 Stellen in der Kindertagespflege besetzt sind, an denen Kinder betreut werden. Zusätzlich gibt es einen separaten Bereich für Kitagutscheine, die ab einer Betreuungsdauer von fünf Stunden für Eltern ausgestellt werden. Beide Abteilungen sind gut personell ausgestattet, sodass kein Personalmangel vorliegt. Sie hebt zudem die enge Kooperation mit dem BSFG sowie den kontinuierlichen Austausch mit den Kitas hervor und bietet an, für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Herr Dahlgaard bedankt sich bei Frau Kaufmann für den Vortrag und eröffnet daraufhin die Fragerunde, an der folgende Ausschussmitglieder: Herr Knode, Frau Stärz, Herr Abreu des Sousa, Frau Wöhlk und Herr Balbuzki teilnehmen, um gemeinsam mit Frau Kaufmann über nachfolgende Aspekte zu diskutieren:
Die Schließung einer der ältesten städtischen Kitas in der Neustadt wird vor allem mit dem demographischen Wandel und Wohnraumschwierigkeiten begründet; viele Familien ziehen in andere Stadtteile, was die Nachfrage in der Neustadt senkt.
Die südliche Neustadt soll aufgewertet werden, wobei ähnliche demographische Entwicklungen erwartet werden.
Es wird betont, dass Schließungen oft durch gesetzliche Anforderungen an Integrationsplätze und Barrierefreiheit bedingt sind, die bei älteren Kitas schwer umzusetzen sind; gleichzeitig werden neue Kitas mit verpflichtenden Integrationsplätzen eröffnet.
Die aktuelle Kita-Auslastung in Hamburg-Mitte ist gut, Eltern erhalten in der Regel problemlos Plätze, insbesondere für fünf Stunden Betreuung; nur bei Eingliederungsplätzen gibt es vereinzelt Schwierigkeiten, die eher auf Elternwünsche zurückzuführen sind.
Die Wohnraumsituation beeinflusst die Erfüllbarkeit von Kita-Wünschen, da Inklusionsanforderungen bei alten Kitas oft nur durch Neubau wirtschaftlich realisierbar sind.
In Wilhelmsburg entstehen aktuell neue Kitas im Rahmen eines Projekts, das Kitas und Schulen vernetzt, um den Übergang zu erleichtern; die Entwicklung erfolgt partizipativ und verteilt über den Bezirk Hamburg-Mitte, ohne Konzentration auf einen einzelnen Standort.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Kobbe (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Sozialraummanagement) informiert über den aktuellen Sachstand zum Thema „Haus am Blohms Park" und berichtet, dass das marode Gebäude mit RISE-Mitteln zu einem Gesundheitszentrum mit Gesundheitsvorsorge, sozialräumlicher Jugendhilfe und Café entwickelt werden soll (Umbau, Teilabriss, Teil-Neubau). (Hinweis: s. Information Frau Baader im April 2026 im Ausschuss). Ursprünglich war die Praxis ohne Grenzen als Nutzerin im östlichen Flügel vorgesehen, diese will nun in Eimsbüttel (als Zwischenunterbringung angemietet) bleiben. Dies erfordert eine zügige Planungsanpassung, was aufgrund der rechtlichen Grundlage, der Förderbedingungen und des Zeitplans sehr herausfordernd ist. Die Nutzung darf nicht kommerziell sein, privatwirtschaftliche Arztpraxen sind ausgeschlossen. Die Raumaufteilung im Ostflügel (zu sanierender Bestandsbau) kann aufgrund von statischen, bauordnungsrechtlichen und terminlichen Gründen nur geringfügig geändert werden. Größere Änderungen sind nicht möglich. Daher wird nun angestrebt, einen Jugendhilfeträger bzw. einen lokal vernetzten Trägerverbund einzubeziehen, der Jugendwohnen mit sozialräumlichen Angeboten verbindet. Ein bezirkliches Interessenbekundungsverfahren läuft bis zum 19. Juni 2026.
Herr Dahlgaard bedankt sich bei Frau Kobbe für die Informationen und übergibt an die Runde (Frau Stärz, Frau Wölk und Frau Veigel). Der Ausschuss begrüßt grundsätzlich den vorgestellten neuen, sozialräumlich integrierten Nutzungsansatz. Folgend werden weitere Kernpunkte gemeinsam mit Frau Kobbe und Frau Groß (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, bezirksseitig verantwortlich für die Projektentwicklung) erörtert:
Aktuell dort lebende Personen sind temporär untergebracht und müssen bei Start der Baumaßnahme des Bezirks ausziehen (das wurde zu Beginn 2022 vertraglich mit Träger vereinbart). Der Rahmenterminplan ist dem Träger bekannt. Zuletzt wurde bezirksseitig noch einmal eine Verlängerung der Interimsnutzung um 3 Monate ermöglicht. Jede weitere Verlängerung würde das Projekt insgesamt gefährden.
Im Juni 2026 ist der Beginn von Arbeiten vor Ort (Bodenuntersuchungen) geplant. Ab Ende August 2026 muss das Haus leer stehen für Untersuchungen im Gebäude / Technik / Strom etc. als Vorbereitung der EU-Vergabe. Danach ist das Haus nicht mehr bewohnbar. Beginn Bauarbeiten Außenraum Sep/Okt 2026. Beginn Abriss Anfang 2027.
Ursprüngliches Schlüsselprojekt im Rahmen von RISE mit Schwerpunkt Gesundheit. Nach Wegfall des Nutzers „Praxis ohne Grenzen" wird eine Umplanung des Ostflügels erforderlich. Die Zeit dafür ist sehr knapp, Verzögerungen im Bauablauf und Änderungsumfang sollen minimiert werden. Die Anforderungen an betreutes Wohnen und soziale Nutzungen können hier vergleichsweise gut eingesteuert werden (da bestandsnah).
Nutzung des Gebäudes ist planungsrechtlich eingeschränkt. Beispielsweise kann keine Kita untergebracht werden. Die Baugenehmigung steht kurz bevor. Derzeit wird innerhalb des Bezirksamtes erörtert, wie trotz Änderungen die Genehmigung zügig erreicht werden kann, um die Umsetzung nicht zu gefährden. Ein „Eltern-Kind-Zentrum" würde eine größere Abweichung bedeuten, Angebote für Eltern mit Kindern sind aber gewünscht und nicht ausgeschlossen.
Praxis ohne Grenzen (ursprünglicher Partner) arbeitet ehrenamtlich mit nicht krankenversicherten Patienten. Diese Nutzung entsprach den RISE-Förderkriterien. Professionelle Arztpraxen sind öffentlich nicht förderfähig. Sie können in diesem Haus nicht angesiedelt werden, da das Nutzungs- und Finanzierungskonzept dann nicht mehr funktionieren würde.
Gebäude besteht aus zwei Trakten mit einem Verbindungsbau dazwischen. Der Neubauteil (Westflügel) soll weiterhin von den geplanten Trägern mit gesundheitlichem Schwerpunkt genutzt werden. Die Nutzenden sollen gut miteinander kooperieren und auch Raumangebote gegenseitig nutzen können.
Für die 30 aktuell dort lebenden Personen steht der Träger in der Pflicht, deren zukünftige Wohnsituation zu organisieren. Es wird die Sorge geäußert, dass diese Frauen und Kinder obdachlosigkeitsgefährdetet sind. Sollte der Träger selbst keine rechtzeitige Unterbringung ermöglichen können, ist zuständigkeitshalber die Sozialbehörde bzw. Fördern und Wohnen für die Bereitstellung neuer Unterkünfte zu kontaktieren, nicht das Bezirksamt.
Nach einer intensiven Diskussion zwischen Frau Stärz, Frau Kobbe, Herrn Abreu de Sousa und Frau Groß, beendet Herr Dahlgaard abschließend die Debatte, wonach der Ausschuss die Ausführungen von Frau Kobbe und Frau Groß zur Kenntnis nimmt.
Herr Mentz (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Sozialraummanagement) berichtet anhand einer Präsentation (siehe Anlage) über den aktuellen Sachstand zum Thema „Seniorenarbeit, Finanzierung, Nachbarschaftsheim St. Pauli". In diesem Zusammenhang erläutert Herr Mentz die Aufgaben der Seniorenarbeit, geht auf die Standorte und aktuellen Entwicklungen der öffentlich geförderten Seniorentreffs sowie die Rolle des Nachbarschaftsheims St. Pauli ein. Hierzu führt Herr Mentz aus, dass vor etwa zehn Jahren zwischen der damaligen Fachbehörde und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte eine Festbetragsfinanzierung für besondere Tätigkeiten des Nachbarschaftsheims vereinbart wurde, die jedoch die offene Seniorenarbeit ausschloss. Für diese spezielle Tätigkeit erhielt der Verein separate Mittel. Die gestiegenen Personalkosten wurden zunächst aus Haushaltsmitteln für Gebäude gedeckt, was mittlerweile nicht mehr möglich ist. Laut der aktuellen Fachbehörde werden keine zusätzlichen Mittel zur Deckung dieser Kosten bereitgestellt; es erfolgt lediglich die Zahlung der Festbetragsfinanzierung.
Herr Dahlgaard bedankt sich bei Herr Mentz für den Vortrag und eröffnet daraufhin die Fragerunde, an der folgende Ausschussmitglieder: Herr Abreu de Sousa, Herr Knode, Frau Heinemann, Frau Stärz, Herr Dahlgaard, Frau Pawletta, Frau Wöhlk und Frau Radtke teilnehmen, um gemeinsam mit Herrn Mentz über nachfolgende Aspekte zu diskutieren:
Fachbehörde bestätigte, dass der Sockelbetrag (Festfinanzierung) ein besonderes, historisch gewachsenes Konstrukt ist, das Beibehalten wird.
Die Fachbehörde hat den Bezirken mitgeteilt, dass ab dem kommenden Doppelhaushalt für die Treffs der offenen Seniorenarbeit über die Rahmenzuweisung hinaus keine zusätzlichen Mittel mehr beantragt werden können (z.B. für Einrichtungsausstattung). Der Bezirk muss mit den aktuell verfügbaren Mitteln auskommen.
Rahmenzuweisung teilt sich in Gelder für Trägerarbeit und Gebäudeverwaltung (inkl. Mieten).
Sockelbetrag dient der inhaltlichen Arbeit des Nachbarschaftsheims, zusätzliche Arbeitsinhalte können mit den vorhandenen Mitteln nicht finanziert werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Es liegen keine Anträge der Politik vor.
Herr Abreu de Sousa erklärt, dass die Koalition der Eingabe zustimmt, da deren Inhalt nachvollziehbar ist. Er empfiehlt, gemäß Punkt 2.2.1 vorzugehen, indem der Ausschuss der Eingabe zustimmt, um so eine Stellungnahme von der zuständigen Fachbehörde einzuholen.
Frau Heinemann schließt sich den Ausführungen von Herrn Abreu de Sousa an und befürwortet, dass die Fachbehörde in ihrer Stellungnahme nicht nur ihre Position darlegt, sondern auch erläutert, welche Maßnahmen mit den vorhandenen Mitteln umsetzbar sind und welche Ressourcen zur Verfügung stehen.
Frau Stärz stellt heraus, dass die Konzentration von Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Münzviertel eine direkte Folge gezielter Verdrängungsstrategien aus der Innenstadt ist. Sie kritisiert, dass die umfangreiche Mittelverwendung diese Verdrängung verstärkt und warnt davor, dass eine weitere finanzielle Unterstützung lediglich zu einer erneuten Verlagerung in andere Stadtteile führen wird.
Frau Veigel erkundigt sich, ob die Koalition lediglich eine Stellungnahme einholen oder die Fachbehörde zur Umsetzung der in der Eingabe geforderten Maßnahmen auffordern möchte, da dies zwei unterschiedliche Vorgehensweisen sind. Die Volt-Fraktion hält eine Einholung einer Stellungnahme für sinnvoll, lehnt jedoch eine Aufforderung zur Umsetzung ab.
Herr Abreu de Sousa weist daraufhin, dass die Fachbehörde keine Vorab-Stellungnahme erteilt und verweist darauf, dass lediglich das Verfahren gemäß Punkt 2.2.1 genutzt werden kann, um eine Einschätzung der zuständigen Fachbehörden zu erhalten.
Herr Dahlgaard fordert den Ausschuss auf, über die im Punkt 2.2.1 vorgeschlagene Vorgehensweise abzustimmen.
Der Ausschuss stimmt der Eingabe mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion- zu, insbesondere der Vorgehensweise gemäß Punkt 2.2.1, und befürwortet die Beschwerdepunkte. Der Ausschuss fordert die zuständigen Fachbehörden auf, diese Beschwerdepunkte beziehungsweise die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen und dafür eine Stellungnahme für den Ausschuss zu fertigen, in der die Umsetzbarkeit und mögliche Maßnahmen erläutert werden.
Frau Kobbe informiert den Ausschuss darüber, dass ab dem 1. Juli 2026 eine neue Fachamtsleitung im Fachamt Sozialraummanagement ihre Tätigkeit aufnehmen wird.
Weitere Wortbeiträge liegen nicht vor.
Anschließend beendet Herr Dahlgaard die Ausschusssitzung um 19:30 Uhr und verabschiedet die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport.