Herr Karismaz begrüßt den Ausschuss zu seiner digitalen Sitzung, und fragt sodann die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab. Bis auf die GRÜNE-Fraktion übernehmen die Fraktionssprecherinnen und -sprecher die Verkündung des jeweiligen Votums.
Der Ausschuss kommt zudem -gegen die GRÜNE-Fraktion- mehrheitlich überein, TOP 5.1 in Anwesenheit des Referenten direkt im Anschluss an TOP 3 zu behandeln.
Der Ausschuss kommt einstimmig überein, TOP 5.2 direkt im Anschluss an TOP 4 zu behandeln.
(In der Niederschrift verbleiben die TOP an ursprünglicher Stelle).
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Frau Groth stellt zunächst anhand einer den Ausschussmitgliedern vorliegenden Präsentation Arbeitsschwerpunkte und Aufgabenbereiche des Vereins Leben im Abseits e.V. vor, und geht insbesondere auf die Situation obdachloser / wohnungsloser Menschen ein. Frau Groth und Herr Graßhoff beschreiben das derzeitige städtische stufenweise Hilfesystem als unzureichend und nicht nachhaltig, und erläutern sodann das Konzept des housing first als gegensätzlichen Lösungsansatz zur Beendigung von Wohnungslosigkeit, und als Ergänzung zum bestehenden Hilfesystem.
Herr Graßhoff skizziert eingehend die verschiedenen Grundprinzipien des housing first, mit dem wohnungslosen / obdachlosen Menschen eigener Wohnraum dauerhaft, selbstbestimmt und bedingungslos zur Verfügung gestellt, und das durch freiwillig wählbare begleitende Hilfen unterstützt werde. Die Einführung dieses Modells stehe in Hamburg, im Gegensatz zu anderen Städten, z.B. Berlin, noch aus.
Herr Graßhoff teilt mit, dem Ausschuss eine schriftliche Übersicht zum Konzept housing first, sowie Hinweise zu bereits in anderen Städten bestehenden Projekten nachzureichen.
Die Vertreterin der Sozialbehörde teilt mit, dass das Modell housing first im Koalitionsvertrag bereits als Ansatz und Ergänzung zum Gesamtkonzept vorgesehen, im Haushaltsplan 2021/2022 allerdings noch nicht berücksichtigt ist. Da im Rahmen der derzeit vorläufigen Haushaltsführung keine entsprechenden Maßnahmen erfolgen können, müsse hier zunächst die Beschlussfassung über den Haushalt abgewartet werden. Hinsichtlich des bestehenden Regelsystems erläutert die Vertreterin der Sozialbehörde die spezifischen Hilfsangebote, insbesondere für von Obdach- oder Wohnungslosigkeit bedrohte oder betroffene Menschen, und weist u.a. darauf hin, dass die bezirklichen Fachstellen zur Wohnraumsicherung und
-versorgung personell verstärkt wurden. Im Zeitraum 2014 - 2019 wurden ca. 10.500 Haushalte (18.900 wohnberechtigte Menschen) in Wohnraum vermittelt, zudem für ca. 32.000 Haushalte der Wohnraum gesichert. Aus den öffentlich-rechtlichen Unterkünften konnten für Menschen mit großen Problemlagen über ein Stufenmodell (Stufe 3) 150 Plätze / Jahr in Wohnraum vermittelt werden. Diese Plätze werden zunächst über soziale Träger angemietet, und können mietvertraglich nach einem Jahr ggf. vom Bewohner / Bewohnerin übernommen werden. Eine Verdoppelung dieser Stufe 3- Plätze sei bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Abseits des Winternotprogramms verfügen die Einrichtungen öffentlich rechtlicher Unterbringung über 70% abgeschlossenen Wohnraum.
In der weiteren Diskussion erläutern die Referentinnen und Referenten weitere Aspekte u.a. zu
- Erfahrungen mit housing first Projekten in anderen Städten
- Auswahlkriterien / Zielgruppen zur Aufnahme in ein housing first Projekt
- Trägerschaft, Finanzierung und Wohnraumbeschaffung
- bestehende Hilfsangebote im Regelsystem
- Hilfebedarfe obdachloser Menschen und Unterbringung in Hotels.
Frau Dr. Budy erläutert anhand einer Präsentation eingehend den aktuellen Sachstand zu den Projekten des Modellvorhabens "Mitte machen", einen diesbezüglichen Jahresrückblick 2020, sowie einen Ausblick auf 2021.
In der weiteren Diskussion erörtern Frau Lattwesen, Herr Regh, Frau Wöhlk, Frau Jakob und Herr Urban mit Frau Dr. Budy eingehend weitere Fragestellungen und Aspekte zu den Projekten
- Quartierszentrum Rothenburgsort, Prüfung von Standortalternativen, Flächentausch, Grünzugsplanung und Einholung einer Stellungnahme der BUKEA
- Planungsrecht für das Branntweinmonopolgelände (Bund) und Umgebung
- Auswirkung von Corona auf die Planungen des Modellvorhabens
- Dock 33 (Dock 41).
(Die o.g. nicht-öffentliche Präsentation ist für die Politik im Ratsinformationssystem eingestellt)
Herr Diaman erläutert den Antrag.
Frau Aust erläutert den Antrag.
Es liegen keine Anträge vor.
Sitzungsplanung
Der Ausschuss erörtert eine am Sitzungstag schriftlich an die Politik gerichtete Frage einer Bürgerin zum Thema Stadtteilzentrums für Rothenburgsort.
Der Ausschuss kommt sodann überein, in seiner nächsten Sitzung die Billebogenentwicklungsgesellschaft (BBEG) zum Thema "Entwicklungsperspektiven für ein Stadtteilzentrum in Rothenburgsort mit Hinblick auf Branntweinmonopol" einzuladen.
Frau Lattwesen erinnert an das noch ausstehende Thema "Häusliche Gewalt". Herr Regh regt an, den zu diesem Thema vorzusehenden Sitzungstermin, sowie diesbezüglich gewünschte Referenten, zunächst in den Fraktionen abzusprechen.
Mitte machen - Überplanung der sozialen Infrastruktur auf der Veddel
Herr Ungerer erläutert den aktuellen Sachstand bezgl. des BV-Beschlusses, Drs. Nr. 22-0563.1. Derzeit würden 5 Arbeitsgruppen in digitalen Sitzungen die Themen - Sport und Gesundheit, -Soziales-, -öffentlicher Raum, Wohnraum und Nahversorgung-, -Projekt- und Förderstrukturen-, sowie -Bildung-, bearbeiten. Der Beteiligungsprozess wird aktuell vor allem über online Besprechungen geführt, was aber sehr gut funktioniert und einen guten Austausch mit ersten Ergebnissen möglich macht.
Eine Zeitleiste zum weiteren Beteiligungsverfahren werde dem Ausschuss nachgereicht.
5 Jahre Partnerschaften für Demokratie in Hamburg
Herr Ungerer teilt mit, dass Broschüren für interessierte Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen.
"Lebenswelten im Dialog" Hamburg
Herr Ungerer teilt mit, dass eine diesbezügliche Broschüre online abgerufen werden könne.
Teehaus in den Wallanlagen
Herr Knode bittet die Verwaltung baldmöglichst um den aktuellen Sachstand zum Trägerkonzept.