Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen des Bezirks Hamburg-Mitte ("Mitte machen" - soziale Infrastruktur)

Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-0563 einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.06.2017 beschlossen, das Bezirksamt mit der Einrichtung eines Projektes zur Weitentwicklung der sozialen Infrastruktur zu beauftragen und als Start ein Pilotprojekt im Stadtteil Horn einzurichten (Drucksache – 21- 3363).

Das zentrale Ziel ist die Bereitstellung einer bedarfsgerechten, zeitgemäßen sozialen Infrastruktur, die gesellschaftlichen Wandel berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle soziale Infrastruktur dahingehend zu prüfen, ob die bestehenden Angebote in der jetzigen Form der Bedarfslage entsprechen oder fachliche sowie personelle Ressourcen im Sozialraum umgesteuert bzw. angepasst werden müssen.

In der Zeit von Mai 2018 bis Februar 2019 wurde das Pilotprojekt unter dem Motto „Mitte machen in Horn“ durchgeführt. Die Ergebnisse sind unter https://www.hamburg.de/mitte/mitte-machen-horn-nav veröffentlicht. Aufgrund der speziellen Anforderungen eines jeden Sozialraums sind die Ergebnisse aber nicht unmittelbar auf andere Stadtteile übertragbar; jeweils müssen eigene Prozesse zur Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur angestoßen werden.

Die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur vollzieht sich als fortlaufender Prozess, der einen stetigen Dialog zwischen den in der sozialen Infrastruktur tätigen Akteuren (Stakeholder), Menschen, die im Stadtteil wohnen und den unterschiedlichen Ansprechpartner*innen in der Verwaltung erfordert.

Der Prozess soll durch eine Startphase etabliert werden, in der die notwendigen Strukturen für einen regelhaften Dialog geschaffen und Empfehlungen zu den Standorten und Handlungsfeldern der sozialen Infrastruktur erarbeitet werden. Für diese Phase wird ein Zeitrahmen von 9 Monaten anvisiert.

Das hierbei zugrundeliegende Beteiligungskonzept besteht aus folgenden Elementen:

1. Öffentliche Informationsveranstaltungen für die gesamte Bevölkerung zu den drei Zeitpunkten Start, Mitte und Abschluss.
2. Gruppeninterviews bzw. Diskussionen mit Zielgruppen.
3. Einbindung von Stakeholdern bzw. Menschen, die sich im Rahmen der sozialen Infrastruktur engagieren und Zielgruppen repräsentieren.

Der Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur soll als nächstes im Stadtteil Veddel fortgeführt werden. Insbesondere die Themen Bildung, Integration, soziale (Beratungs-) Angebote, Kinder- und Jugendarbeit und Teilhabe sollen in den Blick genommen werden. Zu berücksichtigen ist, dass sich der Stadtteil derzeit stark durch städtebauliche Entwicklungen verändert. Im Rahmen der integrierten Stadtteilentwicklung wird aktuell die Weiterentwicklung des Veddeler Nordens in den Fokus genommen, wobei die Potenziale im Zusammenwirken mit dem neuen Nachbarstadtteil Grasbrook ausgelotet werden. Darüber hinaus wird zeitnah das an den Veddeler Süden angrenzende Wohngebiet „An der Hafenbahn“, das auch eine Unterkunft für Geflüchtete umfasst, neu aufgestellt.  Vor diesem Hintergrund kommt der Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur auf der Veddel eine besondere Bedeutung zu. 

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Sozialraumentwicklung beschließen, dass

• das Projekt zur Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur auf den Stadtteil Veddel ausgedehnt werden soll. Auf die enge Kooperation mit den bestehenden bzw. kommenden Stadtentwicklungsprojekten soll dabei besonderes Augenmerk gelegt werden.
• vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Modellstadtteil Horn für die oben beschriebene Startphase bezirkliche Sondermittel in Höhe von 30.000 € zur Verfügung gestellt werden.
• die Mittel für die Startphase verwendet werden, mit dem Ziel, die notwendigen Strukturen für einen regelhaften Dialog zu schaffen und in diesem Prozess Empfehlungen zu den Standorten und Handlungsfeldern der sozialen Infrastruktur zu erarbeiten.
• die Verwaltung darum gebeten wird, in dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung laufend über das Projekt zur Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur auf der Veddel zu berichten.

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.