Herr Sträter begrüßt den Ausschuss zur digitalen und öffentlichen Sitzung. Er erläutert sodann den Ablauf der heutigen Sitzung und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Eine öffentliche Fragestunde findet zu den Themen Umformulierung von Beiratsempfehlungen, Sitzgelegenheiten Karolinenplatz (vgl. TOP 6.10, Drs.Nr. 22-2420.1), Fällung von 2 Weiden in der St. Petersburger Straße (vgl. TOP 8, Drs.Nr. 22-2676) und Sondernutzungen in Bezug auf Außengastronomie (Sommerterrassen, Parkstände) sowie Unterstützung der Gastronomie in der Pandemie statt.
Herr Schmitz von IKS Mobilitätsplanung stellt das in Rede stehende Fußverkehrskonzept St. Georg, das auf einen Beschluss der Bezirksversammlung v. 24.05.2018 (Drs.Nr. 21-4257) zurückgeht, anhand einer Präsentation vor. Er gibt einen Überblick über die bereits erfolgen Arbeitsschritte und teilt mit, dass online aufgrund der Corona-Pandemie ein umfassendes Beteiligungsverfahren inkl. digitalem Stadtteilspaziergang stattfand.
Er führt aus, dass zunächst eine Netzidentifikation (Haupt-/Neben- und Freizeitrouten) erfolgte. In Online-Befragungen könnten Probleme benannt werden. Ein Großteil der Teilnehmenden habe hier zu schmale Wege genannt, aber auch Angsträume und Schwierigkeiten mit dem Kfz-Verkehr. Er geht exemplarisch auf die Unfallhäufigkeit in der Kirchenallee und den Sanierungsbedarf der Schmilinskystraße ein. Zunehmend sind Konflikte mit E-Scootern zu beobachten.
Herr Schmitz informiert anschließend über die geplanten Maßnahmen in St. Georg unabhängig vom Fußverkehrskonzept. Um die jeweiligen Maßnahmen zu strukturieren und Synergieeffekte zu erzielen, wurden diese im Netzzusammenhang analysiert und in Handlungsräumen zusammengefasst.
Zudem wurden Prioritäten gesetzt, die sich in folgende Bereiche untergliedern lassen: mangelnde Verkehrssicherheit (hoch), Barrierefreiheit (mittel), Komfort (gering). Eine weitere Empfehlung ist die Untergliederung in der zeitlichen Umsetzung (Sofortmaßnahmen, kurzfristig, mittel- und langfristig). Es wurden insgesamt 74 Maßnahmen (25 Handlungsräume, 49 Einzelmaßnahmen) mit einem Gesamtvolumen i.H.v. 2,5 Mio. € identifiziert.
Er gibt einen Überblick über die einzelnen Maßnahmen, die in der Maßnahmenkarte nach einzelnen Bereichen/Inhalten untergliedert sind.
So wurde bspw. die Kirchenallee als Handlungsraum identifiziert. Hier sind Querungsmöglichkeiten zu schaffen, um die Unfallhäufigkeit zu reduzieren.
Des Weiteren wäre zu prüfen, ob der Steindamm zumindest temporär zur Fußgängerzone umgewandelt werden könne. In der Langen Reihe eine Fußgängerzone herzustellen, würde bspw. zu Konflikten mit dem Busverkehr (Busbeschleunigung) führen. Insgesamt treten hier tief greifendere Probleme zutage.
Im Schulumfeld wird z.B. als Maßnahme vorgeschlagen, Fahrradbügel auf nebenliegenden Parkständen zu installieren, um den Gehweg von abgestellten Fahrrädern freizuhalten.
Auch im Bereich Koppel kann ein verkehrsberuhigter Bereich entstehen, ergänzend auch Aufpflasterungen und Neuordnung des ruhenden Verkehrs.
Als zusätzliche Maßnahme kann der Spadenteich als Stadtplatz hergestellt werden. Diese Maßnahme könne bspw. durch Reduzierung der Parkstände, Außengastronomie und konsumfreien Aufenthalt flankiert werden.
Als Einzelmaßnahme im Bereich E-Scooter können Flächen am Spadenteich oder Steintorplatz ausgewiesen sowie eine Abstellverbotszone um den Hauptbahnhof eingerichtet werden.
Er stellt heraus, dass die Realisierung einiger im Fußverkehrskonzept erwähnter Maßnahmen auch über fortlaufende Daueraufgaben (Bordsteinabsenkungen, Wegweisersystem) möglich ist.
Herr Sträter bedankt sich für den Vortrag und teilt mit, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an virtuellen Spaziergängen beteiligt haben.
Herr Korndörfer dankt ebenfalls für die Erstellung des Konzepts. Er sehe ebenfalls Handlungsbedarf in der Schmilinskystraße. In Verlängerung der Schmilinskystraße sei im Bereich Stiftstraße/Friedensstein seiner Kenntnis nach seit 40 Jahren nichts mehr geschehen (Wurzelproblematik, Gesamtzustand). Das sollte im weiteren Verfahren aufgegriffen werden.
Frau Jakob dankt für die Zusammenfassung und stellt heraus, dass nun im Einzelnen zu ermitteln ist, wie Maßnahmen sinnvoll gebündelt werden (Finanzierungsfrage).
Herr Sträter führt abschließend mit Blick auf die langfristige Planungsebene aus, dass Themen zu priorisieren sind. Es ist hilfreich, dass die einzelnen Maßnahmen mit einem Zeithorizont versehen sind. Kurzfristig umsetzbare Maßnahmen können möglicherweise bereits über das tägliche Geschäft realisiert werden. Mittel- und langfristige Maßnahmen sind auch in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Mittel zu betrachten.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Sträter gibt den Hinweis, dass dem Ausschuss aktuell keine Mittel zur Verfügung stehen.
Herr Jordan führt aus, dass dem Ausschuss als erstem Aufschlag die Unterlagen (Antrag, Nachforderungen) für die Veranstaltungen Frühlingsdom, Haspa Marathon sowie Ironman vorgelegt werden. Der Ausschuss müsse sich dahingehend äußern, zu welcher Veranstaltung er mit dem jeweiligen Antragsteller in den Dialog treten möchte.
Herr Abreu de Sousa fragt nach, ob die Veranstaltungsübersicht laufend aktualisiert werde. Da der Ausschuss mit den Unterlagen zu den vorgenannten Veranstaltungen ausreichend informiert sei, könne auf eine Einladung verzichtet werden.
Er schlägt jedoch vor, in der nächsten Sitzung am 01.03.2022 Hossa-Hossa Veranstaltungsgesellschaft mbH („Schlagermove") und zum 12.04.2022 uba GmbH („Harley Days") einzuladen. Hier ist es hilfreich, zeitig vor der nächsten Sitzung mit Unterlagen (Antrag/Nachforderungen) versorgt zu werden.
Herr Jordan teilt mit, dass zukünftig ergänzend zur vorgelegten Liste über Neuzugänge berichtet werde. In Vorbereitung der nächsten Sitzung werden die bis dahin weitergabefähigen Unterlagen zum Schlagermove vorab zur Verfügung gestellt.
Herr Sträter verweist mit Blick auf den „Schlagermove" auf zwei Alt-Anträge, in denen Auflagen zu Sondernutzungen als Bedingungen formuliert werden. Der Ausschuss könne ggf. in der nächsten Sitzung entsprechende Auflagen benennen.
Frau Jakob unterstützt die vorgesehene Einladung der Veranstalter. Bei beiden Veranstaltungen ist Lärm grundlegendes Thema. Dieser reiche bis in die Wohngebiete Budapester Straße/Paul-Roosen-Straße.
Herr Laute schließt sich ebenfalls der Referenteneinladung an. Er fragt jedoch nach, ob es generell möglich ist, auch ohne dass ein Veranstalter im Ausschuss zugegen ist, Fragen und Vorschläge zu äußern. Er greift hier den Haspa Marathon auf, da diese Veranstaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner im Karolinenviertel eine große Belastung darstelle.
Herr Jordan teilt mit, dass Fragen formuliert werden können, die Antwort werde dem Ausschuss anschließend zur Verfügung gestellt. Die Frage zum Marathon werde mitgenommen und ggf. im nächsten Ausschuss beantwortet.
Frau Jakob bittet in dem Zusammenhang um Überprüfung der Streckenführung der Harley Days.
Herr Sträter fasst zusammen, dass in der kommenden Sitzung am 01.03.2022 Hossa-Hossa Veranstaltungsgesellschaft mbH („Schlagermove") und zum 12.04.2022 uba GmbH („Harley Days") eingeladen werden.
Der Top wird vor TOP 6.1 behandelt.
Herr Jordan führt in das in Rede stehende Konzept ein und erläutert sodann die jeweiligen Verfahrensschritte bzw. Teilprozesse, in denen der Ausschuss aktiv beteiligt ist.
Frau Jakob dankt für die fundierte Ausarbeitung. Ggf. sind aufgrund der Praxiserfahrung noch Änderungen vorzunehmen.
Herr Hoitz schließt sich den Ausführungen an. Das vorliegende Konzept biete eine gute Grundlage, anhand derer bei Bedarf eine Feinjustierung erfolgen kann.
Herr Laute fragt nach, ob bei der abschließenden Beratung im Teilprozess 8 tatsächlich auch eine Ablehnung gegen die Empfehlung der Verwaltung möglich sei.
Herr Jordan bejaht dies und führt aus, dass für eine solche Ablehnung zwingend ein Beschluss der Bezirksversammlung gefasst werden müsse.
Herr Hoitz konkretisiert, dass lediglich in Einzelfällen eine Ablehnung einer Veranstaltung entgegen Verwaltungsempfehlung erfolgte. Er gibt zu bedenken, dass der Ausschuss abschließend über Vorlagen zur Nutzung öffentlicher Flächen entscheide. Er regt eine Prüfung dahingehend an, ob hier eine entsprechende Fortführung möglich sei. Besonderes Augenmerk ist in einem solchen Fall auf die Frist bei Beteiligung der Bezirksversammlung bzw. des Hauptausschusses zu legen.
Frau Jakob teilt mit, dass die Glacischaussee während des Doms zeitweise als Parkplatz fungiere. Sie kritisiert jedoch, dass die Fläche seit zwei Jahren einem Betreiber für Parkplätze anhand gegeben werde. Dieser Betreiber habe die Fahrradwege und teilweise ebenfalls die Fußwege gesperrt. Sie bittet die Verwaltung da nachzuhaken.
Herr Behrschmidt fragt nach, wie es sich generell mit Musik am Volkstrauertag bzw. Totensonntag verhalte.
Herr Jordan teilt mit, dass hierzu keine weiteren Angaben vom Veranstalter vorliegen und als Nachforderung im weiteren Verfahren transportiert werden.
Herr Sträter fasst zusammen, dass eine Einladung des Veranstalters nicht nötig sei und der Prozess entsprechend dem Schema weiter laufe.
Frau Jakob stellt heraus, dass der Start- bzw. Zielpunkt nicht die Karolinenstraße sein müsse und bittet um Alternativvorschläge.
Sie gibt zu bedenken, dass nach Veranstaltungsende mit Blick auf die notwendige Reinigung die Nachtruhe sicherzustellen ist.
Herr Laute schließt sich dem an. Der Start-/Zielbereich war seiner Kenntnis nach früher auf der Glacischaussee eingerichtet. Es sollte begründet werden, weshalb das jetzt nicht möglich ist.
Er fragt ergänzend, wie sich der Zugang zur U2-Messehallen gestalte und kommuniziert werde.
Herr Sträter führt aus, dass zu den vorgenannten Punkten in eine der nächsten Sitzungen eine entsprechende Rückmeldung erfolgen sollte. Eine Einladung des Veranstalters sieht der Ausschuss als nicht nötig an, der Prozess laufe entsprechend weiter.
Frau Jakob stellt bezugnehmend auf die letzte Sitzung heraus, dass Einwegverpackungen nicht gewünscht sind. Nun soll der Veranstalter lediglich ein Nachhaltigkeitskonzept vorlegen, was in dieser Form unzureichend sei.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass es gewichtige Veränderungen in der Vorlage gebe. Da noch Beratungsbedarf (u.a. Fläche, Gefahrenanalysen) bestehe, regt er eine Vertagung an.
Er gibt zu bedenken, dass die Antragsfrist angepasst werden müsse, da der 31.03.2022 bei Vertagung zu kurz greife.
Herr Hoitz schließt sich den Ausführungen von Herrn Abreu de Sousa an. Hier sei noch interner Beratungsbedarf notwendig.
Frau Jakob regt an, die Texte (Alt-/Neufassung) gegenüberzustellen oder zusammenzuführen. Sie verdeutlicht, dass der Verzicht auf Einweggeschirr festzulegen und eine Umgehung auszuschließen ist.
Herr Leipnitz ergänzt, dass in der vorherigen Fassung die Rubrik „Nachhaltigkeit" umfassender war. Der entsprechende Absatz müsse wieder erscheinen.
Herr Sträter teilt mit, dass ein entsprechender Antrag gestellt werden könne.
Herr Nelkner führt aus, dass das Bezirksamt hinsichtlich einer Prozessentwicklung zur Herstellung nachhaltiger Veranstaltungen in Gesprächen mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) stehe. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Die Hinweise auf Nachhaltigkeit bzw. Einweggeschirr werden aufgenommen und eingearbeitet.
Er teilt auf Nachfrage von Herrn Behrschmidt mit, dass hier gem. Rechtsamt eine Ausschreibung und in Folge dessen ein Zuschlag ausreichend ist. Gleichwohl biete eine vertragliche Regelung mehr Steuerungspotential.
Herr Korndörfer bittet um folgende Erweiterungen bzw. Verlängerungen:
Abschnitt Brennerstraße vom Hansaplatz bis Stiftstraße sowie Danzigerstraße vom Steindamm bis Rostockerstraße und Stiftstraße vom Steindamm bis Rostockerstraße. Die Reinigungsfrequenz soll hier jeweils 006+S betragen. Im Quartier gebe es große Probleme mit Müllansammlungen und Ratten.
Zudem ist einer der beiden „Big Bellys" von Siftstraße/Rostockerstraße zur Brennerstraße/Stiftstraße zu verlegen.
Herr Abreu de Sousa schließt sich der Intention der Eingabe an.
Herr Nelkner teilt mit, dass der erste Satz der Mitteilung aus redaktionellen Gründen wegfällt.
Frau Jakob bittet die Verwaltung vor Umsetzung mitzuteilen, wo die Bänke und die Fahrradbügel platziert werden sollen. Zudem ist vorab der Beirat zu unterrichten. Sie verweist auf die Beiratsempfehlung und teilt mit, dass Erdarbeiten, die in Baumscheiben eingreifen und Wurzeln zerstören könnten, nicht gedacht waren. Sie sehe hier noch Rückkopplungsbedarf.
Herr Abreu de Sousa sieht die Stellungnahme grundsätzlich positiv. Die Frage der Bäume war bereits in der vorangegangenen Sitzung thematisiert worden. Er bittet um Konkretisierung dahingehend, um was für Bänke es sich handelt und woher die benötigten Mittel i.H.v. 7.000,- € kommen. Er stellt heraus, dass konsumfreie Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Die Umsetzungsfrage ist im Ausschuss gemeinsam mit der Verwaltung zu erörtern. Es sei zudem Aufgabe des Ausschusses, den Sachverhalt mit dem Beirat im Nachhinein zu besprechen.
Herr Laute begrüßt, dass Bänke grundsätzlich unterstützt werden. Da bislang noch nicht feststehe, wo die Bänke bzw. Fahrradbügel errichtet werden, ist Kontakt mit dem Beirat aufzunehmen und das Ergebnis anschließend im Anschluss vorzustellen.
Herr Nelkner führt aus, dass die in der Beiratsempfehlung genannten Bänke nicht mit den Ansprüchen an einen barrierefreien öffentlichen Raum in Einklang zu bringen sind. Stadtmobiliar und Bäume sollten getrennt betrachtet werden. Er schlägt vor, mit einem Vorschlag bzw. vorbereiteten Unterlagen an den Ausschuss ggf. bereits in der nächsten Sitzung heranzutreten.
Herr Behrschmidt teilt mit, dass der Schutz des Wurzelraums in Abhängigkeit zu unterschiedlichen Faktoren (Abstand, Fundament) stehe. Es ist im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen in der Nähe der Bäume umgesetzt werden können. Eine pauschale Ablehnung sei unzureichend.
Frau Jacob und Herr Laute regen an, die Vorschläge zunächst dem Beirat und im Anschluss dem Ausschuss zu unterbreiten.
Herr Sträter verweist auf die Beratungsreihenfolge, der Ausschuss wäre der erste Ansprechpartner.
Herr Abreu de Sousa teilt zur Reihenfolge mit, dass das Fachamt zunächst dem Ausschuss einen Vorschlag unterbreite. Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen können auf kurzem Wege den Kontakt zu den Beiratsmitgliedern suchen, um ein Stimmungsbild einzuholen.
Frau Jakob führt aus, dass das Thema auf der nächsten Beiratssitzung aufgegriffen werde.
Herr Korndörfer unterstützt die Beiratsempfehlung. Es sollte ein Vorschlag unterbreitet werden, wie die Situation vor Ort verbessert werden könne.
Frau Jakob bittet hinsichtlich der Fällung von zwei Weiden in der St. Petersburger Straße um eine erläuternde Stellungnahme, weshalb die beiden Weiden zwingend zu entfernen sind, bzw. was es mit den Gebäudeschäden konkret auf sich habe.
Frau Jakob bittet um Auskunft, welche Maßnahme an der Belegenheit Parkplatz „Feldeck" bzw. Ausweichparkplatz Messe abschließend von Seiten der zuständigen Fachbehörde geplant ist.
Es ist angedacht, die Fläche des „Feldecks" linksseitig vom Domeingang als Hundeauslauffläche herzustellen. Eine Renaturierung wäre für die rechte Seite vorgesehen.
Herr Hoitz erwidert, dass seiner Kenntnis nach, diese Fläche des „Feldecks" für fünf Jahre an einen professionellen Parkplatzbetreiber zum Betreiben eines gebührenpflichtigen Parkplatzes gegeben wurde. Eine Renaturierung käme daher in den nächsten Jahren nicht in Betracht.
Frau Jakob fragt nach, ob es genehmigungsfähig war, dort eine Grünfläche umzuwidmen.
Nachsatz:
Die Fläche gehört der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI). Daher wäre hier eine Anfrage gem. § 27 BezVG zu stellen.