Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Zunächst verpflichtet Herr Dr. Böttcher den neuen ständigen Vertreter Herrn Dworzynski (SPD) unter Hinweis auf die in der Sitzungsmappe vorliegenden Verpflichtungsunterlagen.
Anschließend eröffnet Herr Dr. Böttcher die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Süd-West.
Herr Leipnitz merkt an, dass der drittletzte Satz zum TOP 3 „Soziale Erhaltungsverordnung - Ausübung des Vorkaufsrechts Hein-Hoyer-Straße“ nicht richtig wiedergegeben worden sei und folgende Fassung erhalten müsse:
„Nachfolgend entwickelt sich eine sehr kontroverse Diskussion zwischen Herrn Leipnitz und Herrn Dr. Osterburg zum Thema Verkauf von öffentlichen Grundstücken aufgrund einer Frage von Herrn Leipnitz, ob ein Verkauf des Grundstückes an eine MieterInnengenossenschaft denkbar sei.“
Herr Mathe gibt mit Hilfe einer Präsentation (als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) einen Überblick zum aktuellen Projektstand. Hierbei geht er auf die wesentlichen Inhalte des Funktionsplan-Entwurfs und des Bebauungsplan-Entwurfs St. Pauli 45 ein. Herr Mathe betont, dass die Wohnnutzungen nach Süden in geschützter Lage ausgerichtet seien. Im Norden zum Spielbudenplatz sei das Hotel, die Kogge und weitere St- Pauli affine Nutzungen projektiert. Dementsprechend seien die Festsetzungen im Bebauungsplan-Entwurf ausgerichtet. Zum Spielbudenplatz sei Kerngebiet und daran anschließend nach Süden Urbanes Gebiet festgesetzt. Mit dieser neuen hier angewandten Gebietskategorie könne die Mischung aus gewerblichen Nutzungen mit hohem Wohnanteil besser als in dem bisher vorgesehenen Mischgebiet gesteuert werden. Im Übrigen seien die Festsetzungen zur Höhe der baulichen Anlagen präzisiert worden und es sei ein notwendiger Abstand zum Operettenhaus im Osten berücksichtigt worden. Weiterhin gibt Herr Mathe einen kurzen Rückblick auf das bisherige sowie einen Ausblick auf das weitere Verfahren. Die öffentliche Auslegung solle voraussichtlich vom 07.03. bis 08.04.2019 stattfinden. Er erklärt, dass die Erreichung der Vorweggenehmigungsreife für Juni 2019 vorgesehen sei.
Auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Frau Hirche und Herrn Dr. Osterburg geht Herr Mathe folgendermaßen ein:
Die öffentliche Auslegung finde - entgegen der Angabe in der Drucksache 21-4978 - aufgrund der vorher notwendigen Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger vom 07.03.2019 bis zum 08.04.2019 statt.
Im Bezirk Hamburg-Mitte gebe es sehr viele Standortentwicklungen, die hochkomplex seien und zudem von Partikularinteressen und Zielkonflikten betroffen seien. Dennoch sei dieses sehr schwierige Bebauungsplanverfahren durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung professionell und schnell betrieben worden.
Herr Dr. Osterburg äußert sich kritisch darüber, dass die beschleunigte Verfahrensart nach § 13a Baugesetzbuch in diesem Fall nicht für eine Beschleunigung gesorgt habe. Deshalb hinterfrage er die Wahl dies Verfahrens an dieser Stelle. Dies solle aber nicht als Kritik am Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung verstanden werden. Zudem bittet er darum, künftig in den Vorlagen die Verfahrensart frühzeitig darzustellen.
Herr Dr. Böttcher vertritt die Auffassung, dass ein vereinfachtes Verfahren die Dauer eines Bebauungsplanverfahrens insgesamt verkürzen würde.
Frau Jakob äußert ihren ausdrücklichen Dank an das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung für die Bewältigung dieses sehr schwierigen Verfahrens. Sie hoffe, dass die Umsetzung nunmehr zeitnah erfolgen werde.
Auch Herr Hoitz dankt dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung für die geleistete Arbeit. Er betont, dass man anfangs nicht mit der langen Dauer habe rechnen können.
Zu Inhalten und Diskussion siehe Ausführungen zu TOP 5.
Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden gemeinsam behandelt.
Herr Mathe berichtet, dass die beiden Bebauungsplan-Entwürfe Wilhelmsburg 97 und Wilhelmsburg 101 funktional und inhaltlich eng miteinander verknüpft seien. Anschließend stellt er anhand einer Präsentation (als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) die wesentlichen Inhalte und den aktuellen Projektstand vor. Zunächst geht er auf das bestehende Planrecht gemäß dem rechtskräftigen Bebauungsplan Wilhelmsburg 81 ein, der aus zwei Teilbereichen/Blättern bestehe. Blatt 1 werde durch den Bebauungsplan-Entwurf Wilhelmsburg 97 vollständig überplant. Zusätzlich seien noch Flächen entlang der Wettern im Westen und nördlich Rahmwerder Straße (Schulgrundstück) in das Plangebiet aufgenommen worden. Es sei weiterhin Wohnungsbau mit einem größeren Eigentumsanteil und in verdichteter Bauweise geplant. Die Planung beinhalte nun insgesamt etwa 190 neue Wohneinheiten (vorher etwa 120 Wohneinheiten). Durch die Realisierung werde die Infrastruktur gesichert und gestärkt. Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an die ständige und ausführliche Berichterstattung seitens des Fachamtes SL im Stadtentwicklungsausschuss zu den Inhalten und dem Fortgang des Planverfahrens. Schließlich gibt Herr Mathe einen Überblick zum bisherigen Verfahren und zu den weiteren Verfahrensschritten. Die Erreichung der Vorweggenehmigungsreife für den Bebauungsplan-Entwurf Wilhelmsburg 97 sei für September 2019 vorgesehen.
Im Bebauungsplan-Entwurf Wilhelmsbug 101 sei Blatt 2 des Bebauungsplans Wilhelmsburg 81 vollständig aufgegangen. Die Inhalte seien im Wesentlichen übernommen worden. Dabei handele es sich um die Wegeverbindungen entlang der Dove-Elbe, die Sicherung von Dauerkleingärten und die Festsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen. Im Weiteren gibt er einen Rückblick über die Beratungen und Abstimmungen zur Verfahrensart und die Befassungen im ehemaligen Stadtplanungsausschuss. Da bei dem sog § 13a-Verfahren zum Bebauungsplan Wilhelmsburg 97 keine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zugeordnet werden können, soll für den Bebauungsplan Wilhelmsburg 101 nun ein vollumfängliches Verfahren mit integriertem Umweltbericht durchgeführt werden. Die Ausgleichsmaßnahmen sollen dabei ohne direkte Zuordnung durch eine Vereinbarung zwischen der BSW und der BUE, die Mitte November 2018 abgeschlossen worden ist, verbindlich und vollumfänglich umgesetzt werden. Die Finanzierung hierfür übernimmt die BSW. Zur weiteren Zeitleiste im Bebauungsplanverfahren erklärt er, dass bereits im April 2019 die behördliche Grobabstimmung und der Scoping-Termin zum Umweltbericht durchgeführt werden sollen.
Auf Anmerkungen und Nachfragen von Herrn Dittmer geht Herr Mathe folgendermaßen ein:
Bei der damaligen öffentlichen Plandiskussion zum Bebauungsplan-Entwurf Wilhelmsburg 97 habe er eine positive Grundstimmung wahrgenommen. Es sei deutlich geworden, dass die Bevölkerung von Georgswerder mehrheitlich von den Zielsetzungen und dem neuen Bebauungskonzept überzeugt werden konnte.
Die Sorge der älteren Bevölkerung nach genügend Fluchtwegen im Katastrophenfall sei im Prozess des Bebauungsplanverfahrens aufgegriffen und berücksichtigt worden.
Die Anzahl von 190 neuen Wohneinheiten sei stadtwirtschaftlich und städtebaulich ein angemessener Maßstab. Auch die Gebäudetypologie und Grundstücksgrößen halte er dort für richtig.
Die Baugrundstücke müssen mit Blick auf die Gesamtbaukosten finanzierbar bleiben. Das funktioniere aber nur mit einer bestimmten Verdichtung.
Es werde durch die Festsetzungen auch kleinteiliger Einzelhandel unterstützt. Das Angebot der öffentlichen Nahversorgung hänge aber wesentlich vom Kaufverhalten der Kundinnen und Kunden ab.
Herr Dittmer hält auch die Stellplatzproblematik für ein wichtiges Thema. Herr Mathe antwortet, dass hinsichtlich der notwendigen baulichen Verdichtung und den Belangen des ruhenden Verkehrs eine ausgewogene Lösung gefunden worden sei.
Herr Dr. Osterburg hält auch hier die gewählte Verfahrensart eines § 13a-Verfahrens für fragwürdig. Nach seiner Auffassung handele es sich hier eher um ein „normales“ Bebauungsplanverfahren. Dies solle nicht als Vorwurf an das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung verstanden werden, da dieser Plan vom Bezirk Harburg „geerbt“ wurde.
Die gewählte Verdichtung halte auch er für richtig und angemessen.
Frau Klein äußert den Dank der SPD-Fraktion an das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung.
Zur öffentlichen Plandiskussion berichtet sie, dass dort auch einige Einwendungen vorgebracht worden seien. Einige Einwänder hätten sich aber selbst widersprochen, da sie die Verdichtung kritisiert, aber gleichzeitig eine Infrastrukturverbesserung gefordert hätten, die erst ab einer bestimmten Bevölkerungszahl möglich sei. Durch die gewählte Verdichtung könne nun darauf reagiert werden.
Herr Mathe gibt anhand einer Präsentation (als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) einen Überblick zur aktuellen Flüchtlingssituation, zu den aktuellen Flüchtlingszahlen, zum aktuellen Stand der Erstaufnahme (EA), zum aktuellen Stand der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) und zur Unterbringung Perspektive Wohnen (UPW). Insgesamt könne man derzeit von sehr stabilen Zahlen ohne größere Veränderungen ausgehen.
Im Anschluss erläutert er die aktuelle Projektsituation zu den nachfolgend genannten Standorten:
Oskar-Schlemmer-Str. 25
EA für 70 medizinische Pflegebedarfsfälle wurde verlängert bis 2020 (ursprünglich bis 31.12.2018).
Bredowstraße, Feuerwehrhalle
Reserve- und Notfallstandort im Bezirk Hamburg-Mitte in 2019 mit bis zu 300 Plätzen.
Grüner Deich 12
Schließung der Anlage mit 172 Plätzen Ende 2019 geplant.
Wendenstraße 282
Schließung der Anlage mit 164 Plätzen Ende 2019 geplant.
Anschließend gibt Herr Mathe noch Informationen zum Winternotprogramm und zum UPW-Standort Östlich Haferblöcken. Der Bezug der ersten Duplex-Häuser mit 66 WE sei Anfang 2019 erfolgt. Für das Haus der Begegnung laufe das Interessenbekundungsverfahren zur Trägerauswahl. Dies sei kurz vor dem Abschluss. Die Kita Rispengrasweg sei zwischenzeitlich eröffnet worden.
Für den UPW-Standort Eiffestraße 56 sei der Belegungsstart wegen Verzögerungen hinsichtlich der Fluchttreppen auf Mitte 2019 projektiert worden.
Auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Frau Lattwesen, Frau Jakob und Herrn Hoitz geht Herr Mathe folgendermaßen ein:
Auch nach Aufgabe des Zentralen Koordinierungsstabes werde es einen engen Informationsaustausch mit der Nachfolgestelle, die bei der Sozialbehörde angesiedelt werde, geben.
Der Hinweis zur Heizungsproblematik bzw. den nicht ausreichenden Temperaturen in dem Standort Bredowstraße werde an die zuständige Koordinierungsstelle weitergegeben.
Die Fallzahlen der Überresidenten seien sehr niedrig. Hierzu seien dem Bezirksamt keine aktuellen Zahlen bekannt.
Frau Groß erläutert eingangs, dass seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung mit Blick auf das Testplanungsverfahren Elbbrücken und auf die geplanten Entwicklungen des Grasbrooks für den Veddeler Norden eine weitere, neue Entwicklungsvariante erarbeitet werde, die in das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) Veddel aufgenommen werden solle. Der Entwurf und die Visualisierungen dieser neuen Entwicklungsvariante der Rahmenplanung sei noch in Arbeit. Eine Vorstellung sei für die kommende Sitzung geplant, inhaltlich zusammen hängend mit einem Kurzbericht zum Testplanungsverfahren.
Herr Dr. Osterburg regt an, auch die Überlegungen bzw. Publikationen der Grasbrook-Werkstatt im Ausschuss vorzustellen. Auch eine Bürgerbeteiligung sei seines Erachtens notwendig.
Die Angelegenheit wird mit weiteren Wortmeldungen von Herrn Sträter, Herrn Dührkop und Frau Jakob kurz diskutiert.
Herr Mathe hält abschließend fest, dass für den Veddeler Norden die Planungshoheit beim Bezirk Hamburg-Mitte liege. Aufgrund seiner direkten nachbarschaftlichen Lage seien aber die Schnittstellen zu den Verfahren „Grasbrook-Werkstatt“ und „Testplanungsverfahren“ seitens des Bezirksamtes weiter zu beachten.
Herr Mathe geht auf den aktuellen Projektstand ein. Er berichtet, dass für die Baufelder 5 (Grundstück der Kirche) und 6 (geplante Wohnbebauung) die Baugenehmigungsverfahren zum Abschluss gebracht worden seien. Die Genehmigungsverfahren für die übrigen Baufelder laufen noch, da seitens des Vorhabenträgers diverse Unterlagen gegenüber dem Fachamt Bauprüfung nachzureichen sind. Die Medienberichterstattung über einen möglichen Verkauf könne er nicht bestätigen, da hier noch keine finalen Entscheidungen getroffen wurden.
Auf Nachfrage von Frau Jakob erklärt Herr Mathe, dass für alle Baufelder städtebauliche Verträge mit entsprechenden Vertragsstrafenregelungen abgeschlossen worden seien. Er gehe aktuell davon aus, dass die Umsetzung in dem vorgesehenen Rahmen erfolgen werde.
Herr Mathe informiert aufgrund einer Nachfrage aus einer Fraktion den Stadtentwicklungsausschuss Süd-West über den aktuellen Sachstand der geplanten Fördergebietsfestlegung „Wilhelmsburg Ost (Korallusviertel und altes Bahnhofsviertel) im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE). Er bezieht sich zunächst auf die Berichterstattung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung im Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung im Februar 2018. Im März 2018 habe er darauf folgend im Leitungsausschuss Programmsteuerung RISE (LAP) das sog. ‚Gebietsauswahldokument' erläutert. Im LAP habe es eine einstimmige Zustimmung zum Vorgehen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung gegeben. Aktuell habe das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung in der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die Problem- und Potenzialanalyse für das Gebiet Wilhelmsburg-Ost vorgestellt. In den nächsten Wochen folge die Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange und mit der Kommunalpolitik. Abschließend informiert Herr Mathe darüber, dass die Gebietsfestlegung als neues RISE-Fördergebiet ‚Wilhelmsburg-Ost' nach Befassung im zweiten Leitungsausschuss Programmsteuerung im Juni 2019 verfolgt werde.
Herr Mathe berichtet, dass aktuell seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung der städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan-Entwurf Wilhelmsburg 96 "Neues Korallusviertel" final mit dem Vorhabenträger abgestimmt werde. Die bislang noch offenen Punkte konnten zwischenzeitlich geklärt werden. Somit könne kurzfristig die gemeinsame Unterzeichnung des Vertrages erfolgen. Um nun das weitere Verfahren nicht zu verzögern, schlage er vor, die Beschlussfassung über die Zustimmung zur erneuten Durchführung der öffentlichen Auslegung im Stadtentwicklungsausschuss Ost am 25.02.2019 zu behandeln. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses Süd-West müssten zu einer gemeinsamen Sitzung hinzugeladen werden.
Herr Dr. Osterburg als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses Ost stimmt dieser Vorgehensweise zu.
Frau Jakob fordert Auskunft zur aktuellen Sachlage über den geplanten "Elbdome" am Billehafen und zum "Elbtower".
Herr Dr. Böttcher entgegnet, dass es zum geplanten "Elbdome" einen Antrag in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung gegeben habe.
Herr Dr. Böttcher ergänzt, dass das Thema „Elbtower“ die HafenCity betreffe und dieser Ausschuss nicht zuständig sei.
Herr Dr. Böttcher fragt bezüglich des aktuellen Gruner und Jahr-Areals, ob das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung hier eingebunden sei.
Herr Mathe antwortet, dass das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung bisher in dieser Angelegenheit nicht eingebunden worden sei.
Frau Jakob vertritt die Auffassung, dass die Zuständigkeit hier im Ausschuss liege und es Sondergebiete wie die HafenCity nicht mehr geben dürfe.
Herr Wiencke berichtet, dass der Alsterwanderweg im Bereich des Umbaus der Hochwasserschutzanlagen Schaartor / Steinhöft nicht mehr durchgängig sei. Er fragt, ob in der kommenden Sitzung hierzu Informationen gegeben werden könnten.
Herr Mathe entgegnet, dass dies nicht der fachlich zuständige Ausschuss sei.
Frau Jakob berichtet von Baumabholzungen im Bereich des Bunkers Feldstraße und fragt, ob dies vorbereitende Maßnahmen für die geplante Aufstockung seien.
Herr Dr. Böttcher entgegnet, dass dies nicht der fachlich zuständige Ausschuss sei.