In der vor der öffentlichen Tagesordnung durchgeführten Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner kamen folgende Punkte zur Sprache:
· Aschbergbad in Hamm-Süd: Der Abriss des bestehenden Freibads und die vorgesehene Größe des geplanten neuen Schwimmbeckens, das nur 20 m lang werden soll, sowie die Verkleinerung der Liegewiese wird kritisiert. Zum Erhalt des Bades lägen bereits 4.500 Unterschriften vor. Es wird gefragt, ob die Bereitschaft der Politik zur Erweiterung der bisherigen Planungen um ein größeres neues Bad mit Außenbecken und mit großer Liegewiese und zur Umsetzung des Bürgerwillens bestehe.
Die Antworten der Ausschussmitglieder werden im Rahmen der Befassung der Tops 4.3 und 4.4 gegeben.
Anschließend eröffnet Frau Bailly die Sitzung des Stadtplanungsausschusses
Da die Niederschrift den Ausschussmitgliedern erst heute zugegangen ist, wird die Beschlussfassung einstimmig vertagt.
Anträge lagen nicht vor.
Herr Mathe trägt anhand einer Präsentation (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) die wesentlichen Inhalte zum Projektstand und dem Bebauungsplan-Verfahren vor. Er betont, dass dem Bebauungsplan-Verfahren ein städtebaulich-freiraumplanerischer Wettbewerb zugrunde liegt. Im Rahmen der Modernisierung und Weiterentwicklung des Wohnquartiers am Dudenweg solle eine behutsame Nachverdichtung umgesetzt werden. Bei Abriss bestehender Gebäude und Neubau von Reihenhäusern und Geschosswohnbauten an dem zentralen Anger sowie durch die Realisierung von Punkthäusern am Öjendorfer Steinkamp sollen im Vergleich zum Bestand insgesamt etwa 110 Wohnungen hinzukommen. 30 Prozent der Neubauwohnungen sollen im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden. Im Rahmen der Neubaumaßnahmen soll durch unterschiedliche Wohnungsgrößen und inklusiver Wohnformen der heutigen demografischen Situation im Quartier begegnet werden. Hierüber sollen auch neue Haushalte angesprochen werden. Zielsetzung ist eine stärkere Durchmischung und die Unterstützung stabiler Nachbarschaften. In diesem Kontext fördert das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) Maßnahmen im Wohnumfeld (RISE).
Im Weiteren geht Herr Mathe u.a. näher auf die Lage des Plangebietes und die Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfs sowie den Funktionsplan mit Stand der öffentlichen Auslegung ein. Er hebt hervor, dass in dem Verfahren eine intensive Bürgerbeteiligung stattgefunden habe und die Planungen ganz überwiegend begrüßt worden seien. Insgesamt sei lediglich eine Bürgerstellungnahme während der öffentlichen Auslegung eingegangen. Diese beziehe sich insbesondere auf den Erhalt des Baumbestandes und die weitere Gewährleistung des grünen Charakters und die ruhige Atmosphäre. Das Fachamt SL habe die Hinweise eingehend geprüft und bewertet (siehe Anlage zur Drucksache). Im Übrigen habe das Fachamt SL mit der Vorhabenträgerin zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes einen städtebaulichen Vertrag geschlossen.
Herr Mathe bitte abschließend um Zustimmung zur Vorlage des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung.
Herr Hoitz erklärt, dass seine Fraktion dem Bebauungsplan-Entwurf sehr gern zustimme. In dem Verfahren sei eine sehr gute Rückkopplung mit den Mieterinnen und Mietern erfolgt. Er bedankt sich beim Fachamt SL für die gute Arbeit.
Auf Nachfrage von Herrn Willenbrock antwortet Herr Mathe, dass auch Ladestationen für E-Autos vorgesehen seien.
Herr Sträter dankt im Namen der SPD-Fraktion für das durchgeführte Bebauungsplanverfahren. Er betont, dass es in diesem Verfahren keine großen Konfliktlinien gegeben habe. Auch seine Fraktion werde der Vorlage gern zustimmen.
Herr Mathe geht anhand der Präsentation(die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) auf den Sachverhalt und den Anlass der Drucksache ein. Er unterstreicht, dass es sich hier um das kleinste RISE-Fördergebiert in Hamburg handele, das in mehrfacher Hinsicht einzigartig sei. Er erläutert die übergeordneten Entwicklungsziele mit den besonderen denkmalpflegerischen Gesichtspunkten. Während des langjährigen Planungsstopps seien die Voraussetzungen für den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags zwischen der FHH und der Gängeviertel Genossenschaft geschaffen worden, der im August 2019 unterzeichnet wurde. Und es wurden Verfahrensgrundsätze für die Sanierungsdurchführung festgehalten. Auf dieser Grundlage sei nun die Förderlaufzeit auf Basis der Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes zu verlängern, um die erforderlichen Maßnahmen umsetzen zu können. Herr Mathe erläutert kurz die spezifischen Verfahrensgrundsätze und Beteiligungsformate für die weitere Sanierungsdurchführung und die veranschlagten Kosten der Objektplanungen. Maßnahmenschwerpunkt sei die Instandsetzung und die Modernisierung der Gebäude. Er kündigt an, dass im Stadtplanungsausschuss regelhaft berichtet werde.
Abschließend bittet Herr Mathe darum, der Vorlage des Fachamtes SL zuzustimmen.
Herr Sträter würdigt die bisherige Arbeit des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung in diesem Verfahren, die auf der verhandelten Erbbaurechtslösung aufsetze. Diese sei bekanntlich zwischen Senatsbehörden (Staatsräteebene) und den Vertretern des Gängeviertels entwickelt worden und werde von der Bürgerschaft mitgetragen. Aus seiner Sicht handele es sich um ein gutes Paket, das heute beschlossen werden soll, einschließlich des geplanten Gremiums mit einem offenen Forumscharakter.
Herr Leipnitz erklärt, dass dieses Verfahren in die richtige Richtung gehe. Zudem weist er darauf hin, dass es in der Vorlage im vorletzten Satz des letzten Absatzes richtigerweise „2027“ heißen müsse.
Herr Dr. Böttcher hebt lobend hervor, dass die FHH hier mit dem Denkmalschutz vorbildlich umgehe. Dies sei bei Weitem nicht überall so. Dennoch stellt er infrage, ob dies aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten, in allen Details unbedingt notwendig sei.
Herr Mathe erläutert die an den Ausschuss abgegebene Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung zum Beteiligungsprozess bzgl. der gesamten Entwicklung westlich und östlich des Rückerskanals mit den verschiedenen Nutzungsbausteinen. Dazu gehört das geplante Sport-, Spiel- und Freizeitzentrum mit Quartiersbad auf dem Aschberg-Gelände. Er erinnert an das Workshop-Verfahren im Rahmen des damaligen „Bündnisses für die Quartiere“. In mehreren Beiratssitzungen und im Workshop-Verfahren seien wichtige Hinweise seitens des Beirates und von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie aus dem Viertel gegeben worden, die in die anschließende Wettbewerbsauslobung eingeflossen seien. U.a. gab es frühzeitig die klare Aussage, dass die Sportflächen nach Osten transloziert werden sollen, um den Wohnungsneubau auf den heutigen Flächen (Ernst-Fischer Sportplätze) realisieren zu können. Dabei sei das Aschbergbad in den Blickpunkt gerückt. Auch diese Zusammenhänge seien im Beirat erörtert worden. Es habe dort eine insgesamt sehr breite Zustimmung zu den Planungen gegeben. Um keine Verlierer zu haben, seien alle Beteiligten mit ins Boot genommen worden (Kleingartenverein, Sportvereine, Bewohnerinnen und Bewohner, Stadtteilschule, Bäderland, zukünftige Bauherren SAGA und Hamburg-Team).
Am 26.11.2018 habe es im Quartiersbeirat weitere Basisinformation über den Auslobungsentwurf gegeben. Herr Mathe unterstreicht, dass während des ganzen Prozesses das Bezirksamt mit nachhaltiger Unterstützung der Bezirkspolitik durchgesetzt habe, dass es weiterhin ein Schwimmbad geben werde. Weiterhin betont er die kontinuierliche Beteiligung im Viertel. Dabei seien auch alle Fakten genannt worden. Im weiteren Verfahren (Wettbewerb, Jurysitzung) sei der Beirat von der Gesamtplanung sehr angetan gewesen (Vorstellung im März 2019). Insgesamt sei festzuhalten, dass es ein transparenter Prozess gewesen sei.
Es ginge jetzt darum, in den Gesprächen mit Bäderland GmbH bzgl. des Neubaus des Bades eine Optimierung zu erreichen und mit den begrenzten Flächen und Herausforderungen vor Ort insgesamt bessere Lösungen zu unterstützen, die die aktuell geführte Diskussion im Stadtteil angemessen aufgreife. Dafür werde ein eigenes Qualifizierungsverfahren verfolgt, vgl. Top 4.4.
Zurzeit prüfe das Bezirksamt Hamburg-Mitte gemeinsam mit der Bäderland GmbH, ob das Becken auf 25 Meter erweitert werden könne, u. a. damit dort unter Wettkampfbedingungen trainiert werden könne. Weiterhin werde geprüft, ob die Sporthalle in der Raumhöhe optimiert werden könne, um bestimmte Ballsportarten zu ermöglichen. Zum Thema ruhender Verkehr führt Herr Mathe aus, dass weder in der Kleingartenanlage noch im Osten bis zum Tierschutzheim geparkt werden solle. Der Bäderland GmbH wurde verdeutlicht, dass gestapeltes Parken beispielsweise als Quartiersgarage zielführender sei. Auch solle mit Hilfe eines Qualifizierungsverfahrens geprüft werden, ob die Gebäudestrukturen angepasst werden können, um eine Optimierung des Bades unterstützen zu können. Für ein Außenbad seien zusätzliche Flächen erforderlich. Dies sei zwischenzeitlich ebenfalls überprüft worden. Im Ergebnis sei festzustellen, dass es nicht möglich sei, die beiden Sportplätze in den Trümmerschuttberg zu verschieben. Zu den vorhandenen Bäumen sei zu berichten, dass versucht wurde, möglichst viele der heutigen Bestandsbäume zu sichern und in die Gesamtplanung zu integrieren.
Der LOI, der zwischen der Bäderland GmbH und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte zu schließen ist, befinde sich momentan in der weiteren Abstimmung. Eine Unterzeichnung solle möglichst zeitnah erfolgen.
Herr Hoitz bedankt sich bei Herrn Mathe für die ausführliche Information. Er bestätigt und unterstreicht, dass eine laufende und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattgefunden habe. Leider müsse auch festgestellt werden, dass man nicht allen Wünschen gerecht werden könne. Insgesamt beurteile er die aktuelle Planung aber als sehr positiv. Er weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass momentan die Ideen aus dem Ideenteil diskutiert werden und es sich noch nicht um einen fertigen Plan handele. Dieser müsse nun mit allen Beteiligten sukzessive entwickelt werden. Er sei davon überzeugt, dass am Ende ein gutes Ergebnis herauskommen werde.
Herr Willenbrock spricht für seine Fraktion die Anerkennung der Planungen aus. Dennoch spreche man sich für ein größeres Bad aus. Zur in der Drucksache genannten Idee, ein hochbauliches Qualifizierungsverfahren durchzuführen, regt er an, dass der Ausschuss hier eine Bekräftigung aussprechen solle. Auch eine Beteiligung des Beirates solle der Ausschuss unterstützen.
Herr Leipnitz führt aus, dass es in diesem Verfahren viele Gewinner geben werde. Jedoch würden die Badegäste zu den Verlierern zählen. Die aktuell vorgesehene Badfläche sei nach seinem Dafürhalten lächerlich. Die Minimallösung sei für ihn eine Beckengröße von 25 Metern.
Frau Bailly erklärt, dass der Beirat und die Bewohnerinnen und Bewohner des Osterbrookviertels mit der aktuellen Entwicklung sehr einverstanden seien. Insgesamt sei eine große Zustimmung zu verzeichnen. Im Beirat habe es zu keiner Zeit das Bestreben gegeben, das Aschbergbad in dieser Form zu erhalten. Die einzige Problemlage sei die Größe des Beckens.
Herr Mathe geht auf Nachfragen und Anmerkungen von Herrn Willenbrock, Herrn Leipnitz und Frau Bailly folgendermaßen ein:
· Gemeinsam mit dem Baudezernenten und den Amtsleitungen Stadt- und Landschaftsplanung und Bezirklicher Sportstättenbau wurde geprüft worden, ob das Ideenteil-Ergebnis dazu geeignet sei, eine Optimierung der Sportinfrastruktur im Osten zu erreichen. Die geforderte Komplettlösung (inkl. Außenbad und großer Liegewiese) sei jedoch nicht zu erreichen.
· Die nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen werden nach aktuellem Stand nicht allein durch die Bäderland GmbH getragen, sondern deren anteilige Kostenübernahmen durch unterschiedliche Fachressorts der FHH einschließlich einer Beteiligung der Konsortialpartner weiter geprüft.
· Ziel sei es, im folgenden Jahr ein hochbauliches Qualifizierungsverfahren (außerhalb der formalen Anforderungen der RPW) durchzuführen.
· Auch das Familien- und Freizeitbad in Billstedt werde durch die Bäderland GmbH zukünftig weiter entwickelt. Dort gebe es ein Hallenbad, Wasserrutschen und ein großes Außenbecken sowie einen großen und attraktiven Außenbereich. Die Entfernung dorthin sei nicht allzu groß.
· Erklärtes Ziel sei es, das Aschbergbad als ganzjährig nutzbares Ganztagsbad zu optimieren.
· Die öffentliche Plandiskussion zum Bebauungsplan Hamm 3 sei für das Frühjahr 2020 vorgesehen. Hierzu sei allerdings vorab eine gewisse Planungssicherheit zu erreichen. Ebenso seien vorher beide LOI´s noch zu unterzeichnen.
Frau Groß führt aus, dass auf dem Aschberggelände zukünftig auch eine große öffentliche Park- und Freifläche mit Spielplatz entstehen werde, die dann jederzeit für alle zugänglich sei.
Herr Mathe stellt kurz unter Bezugnahme auf Top 4.3 das Gesamtkonzept zum Sport- und Freizeitzentrum Aschberg in seinen wesentlichen Grundzügen vor. Die Lage der neu anzulegenden Sportplätze sei wegen den bestehenden Rahmenbedingungen (direkt angrenzende öffentlich zugängliche Freiflächen und Aschberg) nicht verhandelbar. Für das geplante Multifunktionsgebäude (Quartiersbad, Halle für Indoorsport, Jugendeinrichtung, Kita und Parkplatzanlage) solle ein Qualifizierungsverfahren durchgeführt werden, bei dem eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden solle. In diesem Zusammenhang sei bereits die Forderung nach einer Vergrößerung des Schwimmbeckens thematisiert worden. Die öffentliche Plandiskussion im Bebauungsplan-Verfahren sei für Frühjahr 2020 vorgesehen.
Herr Mathe erläutert die Vorlage und Stellungnahme des Fachamtes SL. Er geht insbesondere den Zielkonflikt mit dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet ein, das zukünftig von der neuen Verbindung durchquert wird. Hier seien gutachterliche Bewertungen von Flora und Fauna zu bestimmten Jahreszeiten erforderlich. Inzwischen sei mit der Behörde für Umwelt und Energie über den geplanten Wegeverlauf und die durchzuführenden Untersuchungen Einvernehmen erzielt worden. Darüber hinaus berichtet er, dass einzelne Mitglieder des Begleitgremiums bzgl. der Führung der Wegeverbindungen eine Überprüfung wünschen, die auch gemeinsam mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes erfolgen werde. Die RISE-Fördermittel seien seitens des Fachamtes SL disponiert und gesichert worden. Die Realisierung solle im kommenden Jahr starten.
Herr Sträter unterstreicht, dass die Umsetzung nun erfolgen müsse. Er führt weiter aus, dass eine verbindliche Kosten- und Zeitplanung gefordert werde.
Auf Nachfrage von Herrn Roszak geht Herr Mathe auf die genaue Anbindung ein.
Herr Mathe erläutert die Vorlage und Stellungnahme des Fachamtes SL. Die Hinweise aus der Quartierbevölkerung zur besseren ÖPNV-Anbindung werden mit dem Fahrplanwechsel des HVV ab Mitte Dezember 2019 aktiv umgesetzt. Er betont, dass es aufgrund dieser ausdrücklichen Forderungen nunmehr eine deutlich bessere Anbindung geben werde.
Eine weitere große Herausforderung seien die Profile der Straßenräume (Fuchsbergredder, Haferblöcken), durch die die Busverbindung führt. Die Konflikte bei Begegnungsverkehren mit größeren Rückstaus seien ebenfalls bekannt. Die erfolgte Einrichtung von Halteverbotszonen werde aktuell noch nicht eingehalten. Von Seiten des Begleitgremiums sei weiter darauf hingewiesen worden, dass die Querung der Straße Haferblöcken in Höhe der neuen Grünen Mitte gefährlich sei und hier ebenfalls verkehrsregelnde und/oder bauliche Maßnahmen erforderlich seien. Dies werde auch bezirksseitig so bewertet. Zum Thema Falschparker hält Herr Mathe fest, dass hier ordnungsdienstliche Maßnahmen erforderlich seien.
Herr Ramlow erinnert an die damaligen Versprechungen, wonach vor dem Bau des Quartiers das Verkehrskonzept geklärt werde sollte. Insbesondere geht er auf die wiederholt geforderte Verbreiterung der Brücke über die BAB 24 ein. Als weitere Lösungsmöglichkeit schlägt er vor, den Weg in Richtung Friedhof und durch den Friedhof in Richtung Süden für den Fahrradverkehr zu öffnen und zu beleuchten.
Frau Schwalke schließt sich den Ausführungen ihres Vorredners grundsätzlich an. Die Öffnung des Weges zum Friedhof sollte nach ihrem Dafürhalten jedoch nur für den Fahrradverkehr erfolgen, da dort ohnehin schon Pkw-Schleichverkehre stattfinden würden. Des Weiteren halte sie eine stärkere Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowie die Optimierung der Ampelschaltungen für sinnvoll.
Herr Mathe entgegnet, dass eine Änderung der Ampelschaltungen mit Blick auf die Abhängigkeit der Taktung der Verkehrsflüsse auf dem Hauptstraßennetz Schiffbeker Weg schwer zu realisieren sei. Zu den Vorschlägen von Herrn Ramlow antwortet er, dass er dessen Forderungen innerhalb des Bezirksamtes (Fachamt Management öffentlicher Raum und mit den weiteren beteiligten Dienststellen der FHH erneut zur Sprache bringen werde.
Herr Roszak hält eine stärkere Kontrolle des ruhenden Verkehrs für nicht sehr realistisch.
Frau Groß geht davon aus, dass mit der verdoppelten Busfrequenz ab Mitte Dezember 2019 die Situation vor Ort insgesamt stärker in den Blick gerate. Die Auswirkungen dieser Maßnahme werde man bezirksseitig auf jeden Fall im Auge behalten.
Herr Sträter äußert sein Lob für das Verfahren und die Beteiligung der entsprechenden Gremien.
In weiterer kurzer Diskussion wird auf den Zugang zum Friedhof sowie erneut auf eine mögliche Verbreiterung der Brücke über die BAB 24 eingegangen.
Herr Mathe informiert darüber, dass die vorliegende Drucksache - anders als in der Tagesordnung vermerkt - lediglich zur Kenntnis gegeben werden solle.
Herr Leipnitz hält einen Beschluss und eine anschließende Bekräftigung durch die Bezirksversammlung durchaus für sinnvoll.
Herr Mathe führt dazu aus, dass man sich mit den zuständigen Fachressorts noch im Austausch befinde und weitere Prüfungen und Abstimmungen erfolgen müssten. U.U. wäre eine Vertagung sinnvoll.
Frau Schwalke und Herr Hoitz beantragen die Vertagung der Vorlage.
Herr Mathe gibt anhand der Präsentation einen Überblick zur aktuellen Flüchtlingssituation, zu den aktuellen Flüchtlingszahlen, zu den Erstaufnahmen (EA inkl. ZEA) und zur aktuellen Situation im Bezirk Hamburg-Mitte (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de abrufbar). Im Anschluss erläutert er, dass nach derzeitigem Stand die folgenden Verlängerungen der Standortlaufzeiten genehmigt bzw. geplant seien:
· Oskar-Schlemmer-Str. 25 (EA + örU für 70 medizinische Pflegebedarfsfälle)
Verlängert bis Anfang 2021 (ursprünglich bis 31.12.2018)
· Berzeliusstr. 111 (örU, 600 Plätze)
Verlängerung der Genehmigung für 3 Jahre bis: 25.10.2022 (ursprünglich bis 25.10.2019 genehmigt)
· Eiffestraße 398 (örU, 191 Plätze)
Verlängerung der Genehmigung für 3 Jahre bis: 31.01.2025 (ursprünglich bis 01.02.2022 genehmigt)
Seitens Träger F&W mind. 3 Jahre Verlängerung gewünscht
· Friesenstraße 14a-g (örU, 474 Plätze)
Verlängerung der Genehmigung für 3 Jahre bis: 18.03.2024 (ursprünglich bis 18.03.2021)
· Schlenzigstraße10 (örU, 356 Plätze)
Verlängerung der Genehmigung für 3 Jahre bis:31.12.2022 (ursprünglich bis 31.12.2019)
Seitens Träger mind. 3 Jahre möglichst mit Verlängerungsoption auf weitere 2 Jahre
· Wendenstraße 282 (örU, 170 Plätze)
Verlängerung der Genehmigung für 3 Jahre bis:03.11.2022 (ursprünglich bis 03.11.2019)
· Am Veringhof 25 / Sanitastraße 6 (örU, 132 Plätze)
Verlängerung der Genehmigung für 5 Jahre bis:21.04.2025 (ursprünglich bis 20.04.2020)
Auf Nachfrage von Herrn Hoitz zur Situation der Überresidenten (derzeit 170 Personen) antwortet Herr Mathe, dass ihm dazu aktuell keine Informationen vorliegen. Er werde dazu voraussichtlich in der Januarsitzung kurz berichten.
Herr Mathe informiert anhand einer Präsentation (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) zum Stand im jüngsten Fördergebiet in Hamburg-Mitte, Wilhelmsburg-Ost. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung sei zurzeit dabei, das Integrierte Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Parallel stehe er persönlich zusammen mit dem Baudezernenten und mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (Oberbaudirektor und Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung) in direkten Abstimmungen mit der Geschäftsführung der Eigentümerin VONOVIA zur Situation und zu den Sanierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsplanungen der Wohnungsbestände im Rahmen des RISE-Verfahrens. Ergänzend informiert er über die weitere Zeitschiene und weist insbesondere auf die am 09.12.2019 ab 18 Uhr stattfindende Informationsveranstaltung im „Bildungszentrum Tor zur Welt“ in der Krieterstraße 2d hin.
Herr Hoitz erklärt, dass seine Fraktion aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Fraktionssitzung am Montag, den 09.12.2019 weitestgehend verhindert sein werde. Er bittet darum, die dort geplanten Präsentationen zeitnah zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Auch Herr Leipnitz erklärt, dass seine Fraktion aufgrund einer Fraktionssitzung verhindert sei. Zudem fragt er nach der genauen Örtlichkeit für den geführten Informationsspaziergang am Sonntag, 08.12.2019.
Frau Groß antwortet, dass der Treffpunkt um 14 Uhr bei der Schulkinderbetreuung Froschteich (Korallusring 2) sei. Der Flyer werde zeitnah per E-Mail ergänzend versandt.
Auf Nachfrage von Herrn Olschok bestätigt Herr Mathe, dass die Gebietsabgrenzung im Norden mit der Festlegung im August 2019 gegenüber der Abgrenzung bei Anmeldung des Fördergebietes (2018) verändert worden sei. Dieser Bereich werde aktuell im Rahmen der IEK-Erarbeitung im Austausch mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes und der Behörde für Umwelt und Energie weiter überprüft. Ziel sei es, eine direkte Anbindung aus dem Gebiet an die Dove-Elbe zu realisieren und darüber hinaus eine Verbindung mit einer Brücke zur Hövel-Promenade nördlich der Dove-Elbe zu schaffen.
Herr Mathe geht anhand einer Präsentation auf den Bebauungsplan-Entwurf Hammerbrook 9 ein, dessen wesentlicher Bestandteil der Alster-Bille-Elbe-Grünzug sei. Nachfolgend erläutert er in Bezug auf einen von der CDU-Fraktion formulierten Antrag (Drs. 22-0123), dass der Kreativ- und Kunstcampus gemäß der seinerzeitigen Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden und dem Stadtplanungsausschuss temporär für max. 20 Jahre gesichert sei. Auch aktuell werde keine dauerhafte planungsrechtliche Sicherung der Gebäude durch Baugrenzen verfolgt. Das Hauptziel sei die Stärkung und Weiterentwicklung des Alster-Bille-Elbe-Grünzugs. Die hochbaulichen Anlagen dürften dieses übergeordnete Ziel nicht beeinträchtigen. Nach einer Evaluierung des Kreativ- und Kunstcampus im Jahr 2020 werde der Stadtplanungsausschuss erneut informiert.
Herr Hoitz bittet darum, das Thema in einer der nächsten Sitzungen im Sinne der Intention des Antrags erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDU-Fraktion spreche sich für einen längerfristigen Erhalt des Kreativ- und Kunstcampus aus.
Herr Mathe hält es für sinnvoll, zunächst die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten und dann auf dieser Basis dem Ausschuss zu berichten.
Herr Hoitz stimmt dem zu und bittet darum, dass das Fachamt SL über die Ergebnisse der Evaluation berichtet.
Herr Mathe informiert zum Stand des durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ausgelobten städtebaulich-freiraumplanerischen Werkstattverfahrens „Zukunftsbild Stadtraum Horner Geest 2030“. Anhand einer Präsentation geht er näher auf die genaue Lage des Plangebietes, die Zielsetzung und die weiteren Arbeitsschritte ein. Abschließend zeigt Herr Mathe einige Impressionen über die gut besuchte Auftaktveranstaltung am 28.11.2019. Während dieser Veranstaltung habe man positive Rückmeldungen sowie auch kritische Nachfragen erhalten. Bis Februar 2020 arbeiten die sechs Teams nun ihre Ideen aus, die im März 2020 öffentlich gezeigt, erörtert und von der Jury bewertet werden. Im Anschluss werden bis zu drei prämierte Teams die Ideen und Vorschläge für das Zukunftsbild bis Sommer 2020 weiter ausarbeiten. Abschließend gibt Herr Mathe Informationen zu den verschiedenen Beteiligungsformaten, die während des gesamten Werkstattverfahrens durchgeführt werden.
Frau Groß geht kurz auf den Online-Dialog (<https://www.hamburg.de/mitte/stadtraum-horner-geest-2030/>) ein.
Herr Sträter berichtet kurz über die Auftaktveranstaltung, die er als sehr positiv wahrgenommen habe. Viele hätten die Veranstaltung an einigen Punkten allerdings als zu akademisch empfunden.
Herr Mathe gibt mit Hilfe einer Präsentation die wesentlichen Informationen zum aktuellen Stand des Bebauungsplan-Verfahrens. Er erklärt, dass wegen einer Änderung der Festsetzung der Lärmschutzanlage zur Autobahn A 24 der bereits gefasste Beschluss zur öffentlichen Auslegung formal neu gefasst werden müsse. Die Anlage sei von „Parkanlage (FHH)“ in „Immissionsschutzanlage (FHH)“ geändert worden. Diese Änderung sei auf Wunsch des Fachamtes MR kurz vor der vorgesehenen öffentlichen Auslegung erforderlich geworden, damit die Pflege und Unterhaltung wegen knapper Ressourcen beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes auch auf eine andere Behörde übertragen werden könne. Diese Änderung wird von Herrn Mathe nachfolgend anhand eines Planbildes näher beschrieben.
Herr Humburg ergänzt, dass ein erneuter Beschluss durch den Stadtplanungsausschuss nicht erforderlich sei. Der Ausschuss müsse dies lediglich zur Kenntnis nehmen.
Herr Leipnitz macht auf die in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßigen wiederkehrenden Tagesordnungspunkte „Soziale Erhaltungsverordnung und Umwandlungsverordnung“ sowie „Monatsbericht Zweckentfremdung“ aufmerksam. Da diese TOPs in keinem anderen Ausschuss aufgerufen werden fragt er, ob es diese zukünftig wieder im Stadtplanungsausschuss geben werde.
Herr Mathe erläutert kurz die Gründe, warum diese Themen in der laufenden Legislatur nicht mehr als regelhafte Punkte aufgerufen werden.
Nachtrag Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung:
Die Erstellung von regelmäßigen Berichten zur laufenden Information des Ausschusses gehört nicht zu den seitens der Bezirksversammlung beschlossenen Inhalten der Ausschüsse und ist als freiwilliges Angebot seitens der betroffenen Fachämter (Stadt- und Landschaftsplanung und Verbraucherschutz) aus kapazitativen Gründen nicht weiter leistbar.
Zentrale Themen und Verfahren der Sozialen Erhaltungsverordnung, bei denen die Bezirkspolitik einzubinden ist, werden weiterhin im Stadtplanungsausschuss aufgerufen, wie vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung in der ersten Ausschusssitzung am 06.11.2019 berichtet.
Darüber hinaus gehend wird das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung weiterhin über die Erfahrungen im Vollzug generell berichten (gebietsbezogen und aggregiert in öffentlicher Sitzung; bei Bedarf zu besonderen Einzelfällen in nicht-öffentlicher Sitzung).