Herr Strauß begrüßt den Ausschuss zu seiner digitalen Sitzung, und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ab. Zum Abstimmungsverfahren kommen die Fraktionen überein, jeweils eine Sprecherin bzw. Sprecher zur Verkündung des jeweiligen Votums zu benennen.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Der Vertreter des Polizeikommissariats PK 42 geht ein auf Nachfragen der Ausschussmitglieder u.a. zur Verkehrsführung in der Steinbeker Hauptstraße, Behinderung auf Fußwegen durch parkende KfZ im Reinskamp, Geschwindigkeitsmessungen, Tempo-30-Zonen vor sozialen Einrichtungen.
Herr Forkel erläutert den Antrag. Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Wunsch von Herrn Dahlgaard zu, die GRÜNE-Fraktion als antragstellende Fraktion mit aufzunehmen.
Herr Ramlow und Herr Busch verweisen auf die aktuellen Beschlüsse des Senates, die den vorliegenden Antrag überholen und entbehrlich machen würden. Frau Schwalke und die Herren Strauß, Dahlgaard und Mennerich folgen dieser Argumentation nicht.
Herr Kunstmann erläutert den Antrag. Herr Dassow verweist auf die an der Maßnahme beteiligten fachkundigen Akteure, und betrachtet den Antrag als nicht zielführend.
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Herr Imholz kündigt an, in dieser Angelegenheit ggf. einen weiteren Antrag einzubringen.
Herr Imholz bemängelt die Stellungnahme.
Hierzu liegt keine Drucksache vor.
Sitzungsplanung
Nach Beiträgen der Herren Ramlow, Busch, Diaman, Dahlgaard und Frau Schwalke kommen die Fraktionen überein, ihre Referatsvorschläge schriftlich einzureichen und in der nächsten Sitzung zu erörtern.
Für die kommende Sitzung wird nach Möglichkeit das Thema "Vorstellung ausgewählter Aspekte der Kriminalitätsstatistik und Schwerpunkte polizeilicher Arbeit in der Region Billstedt" mit Vertreterinnen / Vertretern der Polizei vorgesehen.
Drs. 21-2355.2 Straße Rodeweg;Spielstraße umgestalten
Auf Nachfrage von Herrn Herkenrath teilt Herr Rudolph mit, dass das zuständige Fachamt MR der Angelegenheit nachgehe.