Frau Jordan begrüßt die Anwesenden als dienstältestes Bezirksversammlungsmitglied. Sie verpflichtet Frau Satzel und Herrn Andrade Steltner und wünscht beiden viel Erfolg bei der Arbeit in diesem Ausschuss.
Die GRÜNE-Fraktion schlägt Frau Wittern vor.
Der Ausschuss einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Wittern einstimmig als vorsitzendes Mitglied.
Die SPD-Fraktion schlägt Frau Koch vor.
Die AfD-Fraktion schlägt Frau Jordan vor.
Der Ausschuss einigt sich auf Handaufheben. Frau Koch wird mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - gewählt. Mit der erfolgten Wahl entfällt eine Abstimmung über den Vorschlag der AfD-Fraktion.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Frau Holzheid bittet um Ergänzung bei TOP 5, dass der Antrag auf Vertagung aus dem Grund gestellt worden sei, dass das Bauprogramm zur Sitzung noch nicht vorlag.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig mit der Ergänzung zu.
Frau Jonseck-Ohrt trägt zum Bauprogramm und zwei ausgewählten Projekten - siehe Präsentation - vor. Sie berichtet von Plänen der Stiftung „Lebensraum Elbe" für den Bereich Glinder Au und könne sich vorstellen, diese dem Ausschuss vorzulegen.
Auf Nachfragen von Frau Schwalke und Frau Ivankovic zum Steinfurths Diek stellt sie klar, dass es sich um eine Teilentschlammung handele und diese aus finanziellen Gründen auf den Bereich der Fischtreppe begrenzt sei. Eine Umsetzung von zwei Monaten sei realistisch, zusammen mit der Herstellung der Fischtreppe werde es mindestens acht Monate dauern. Der entnommene Schlamm gehe in die Verwertungsanlage und der nicht verwertbare Rest werde deponiert. Die Idee, das Gewässer verlanden zu lassen, sei bekannt, werde aber vom Bezirksamt nicht verfolgt.
Auf Nachfrage von Herrn Lloyd informiert sie darüber, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes im Bereich Finkenwerder für die Entschlickung der Gräben zuständig sei, obwohl sie sich am Rand von Privatgrundstücken befinden.
Zur Nachfrage von Frau Satzel versichert sie, dass Entschlammungsmaßnahmen eine hohe ökologische Wirksamkeit hätten. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre haben Einfluss auf die Abarbeitung und Regelmäßigkeit der Maßnahmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Säwert trägt anhand der Unterlagen vor. Auf Nachfragen von Frau Wittern, Herrn Lloyd, Herrn Mehldau, Frau Yobo, Herrn Holm und Herrn Aydik antwortet sie wie folgt:
Nr. 55: Die Herstellung der Fläche werde nach jetzigem Stand bis zum Stadtteilfest am 13.06.2026 abgeschlossen sein.
Nr. 19: Die veranschlagte Summe beinhaltet sämtliche Bau- und Baunebenkosten.
Nr. 30: Die veranschlagte Summe beinhaltet sämtliche Bau- und Baunebenkosten. Mit der sogenannten „Sommergeld-Drucksache" seien Mittel vor längerer Zeit von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ausgeschüttet worden.
Nr. 47: Der aktuelle Stand der Planung könne im Regionalausschuss Finkenwerder vorgestellt werden.
Nr. 19: Die Verzögerung komme aufgrund noch offener Punkte zustande. Das Bezirksamt sei bereits mit der DEGES in gutem Austausch und erforderliche Gutachten würden noch nachgereicht.
Nr. 8: Die Herrichtung der Parkanlage hängt von dem Neubau des Gebäudes ab, der sich in der Verantwortung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung befinde.
Nr. 11: Die aufgeführte Summe beinhaltet die gesamten Projektkosten.
Nr. 39: Der Bau sei ausgeschrieben. Die Umsetzung erfolge in Abhängigkeit vom Ausschreibungsergebnis und den Möglichkeiten der beauftragten Firma. Daher gehe man zum jetzigen Zeitpunkt von einer Fertigstellung im Sommer 2026 aus. Mittel seien auf jeden Fall vorhanden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Ivankovic trägt vor.
Herr Aydik beantragt die Vertagung. Frau Paul begründet dies mit offenem Klärungsbedarf.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Antrag auf die nächste Sitzung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Es liegen keine Vorlagen und Mitteilungen vor.
Frau Jonseck-Ohrt versichert auf Nachfrage von Frau Holzheid, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes alle Maßnahmen ergreife, die zum Erhalt von Bäumen beitragen. Die Bäume werden von Mitarbeitenden des Fachamtes und in Einzelfällen von externen Gutachter:innen eingehend bewertet.
Im Baumkataster der Stadt Hamburg würden alle Daten zu Straßenbäumen hinterlegt. Hier könnten sich Interessierte erkundigen, da auch Informationen über Verkehrssicherungsmaßnahmen eingestellt würden.
Herr Hinz ergänzt, dass Baumfällungen, die im Zuge von Straßenbaumaßnahmen erfolgen, bei den Verkehrs-/Planungsverschickungen veröffentlicht würden. Diese würden den Gremien vorgelegt.
Die Baumfälllisten werden im Laufe des Sommers für die Fällsaison im Winter erstellt und über den Ausschuss veröffentlicht. Im Anschluss würden die Aufträge an die Firmen vergeben, die sie dann nach und nach abarbeiten.
In der darauffolgenden Diskussion hält Herr Hinz fest, dass in der kommenden Sitzung ein grundsätzlicher Tagesordnungspunkt zum Thema „Bäume" vorgesehen werde. Hier könne dann besprochen werden, ob die Listen für Fällungen auf Privat- und öffentlichen Grund im Fachausschuss oder in den Regionalausschüssen vorgelegt werden sollen.
Auf Bitten von Frau Holzheid sagt Herr Hinz zu, in der kommenden Sitzung einen entsprechenden Bericht vorzusehen.