Verstetigung der Arbeit des Quartiersbeirat im Jahr 2019 - Antrag auf Gelder aus dem Quartiersfond - Beiratsempfehlung vom 27.11.2018 - Quartiersbeirat Wohlwillstraße
Der Cityausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.12.2018 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 21-4845 befasst und die Vorlage unter Beachtung der Stellungnahme der Verwaltung einstimmig beschlossen.
Zukünftige Organisation des Quartiersbeirats St. Pauli/Wohlwillstraße ab 2019
Die Zukunft des Quartiersbeirats St. Pauli/Wohlwillstraße wurde auf der heutigen Sitzung erneut thematisiert. Der Quartiersbeirat spricht sich dafür aus, dass der Quartiersbeirat St. Pauli/Wohlwillstraße auch nach Beendigung des Sanierungsverfahrens im Jahr 2019 weitergeführt wird und dabei weiterhin inhaltlich-fachlich durch das Fachamt Interner Service unterstützt und begleitet wird. Der Quartiersbeirat spricht sich dafür aus, dass die "Kurverwaltung St. Pauli e.V". die Trägerschaft für die Geschäftsstelle des Quartiersbeirats beibehält. Die Kurverwaltung St. Pauli ist ein gemeinnützig anerkannter Stadtteilförderverein (gegründet 1998), dessen Ziel es ist, St. Pauli als lebenswerten Stadtteil zu unterstützen und Bildung, Erziehung, Kunst, Kultur, Völkerverständigung, Wohlfahrtspflege und soziale Stadtentwicklung zu fördern. Die aktiven Mitglieder der Kurverwaltung St. Pauli haben dem Vorschlag ihres Vorstands, die Trägerschaft für die Geschäftsstelle zu übernehmen, ebenfalls zugestimmt.
Des Weiteren begrüßt der Quartiersbeirat, dass sich aus den Reihen der Beiratsmitglieder und Gästen Elisabeth Füngers, Sascha Bartz und Robert Hager für die Beiratsarbeit ab 2019 zur Verfügung stellen, zu der die Organisation und Moderation der Sitzungen, die Protokollführung sowie die Verwaltung des Verfügungsfonds zählen.
Der Quartiersbeirat St. Pauli/Wohlwillstraße empfiehlt dem City-Ausschuß die hier vorliegende Beiratsempfehlung zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass für die zukünftige Beiratsarbeit unter Trägerschaft der Kurverwaltung St. Pauli e.V. ab 2019 bezirkliche Mittel einschließlich eines Verfügungsfonds bereitgestellt werden. Nach entsprechender Befassung wird Interner Service mit der "Kurverwaltung St. Pauli e.V." und der "Geschäftsstelle" zwecks weiterer Schritte in Verbindung setzen.
Abstimmungsergebnis des Plenums:
Einstimmig ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen
Abstimmungsergebnis der 10 stimmberechtigten Mitglieder/Stellvertretungen
Ja-Stimmen: 10 davon 2 anwesende Politiker/-innen
Nein-Stimmen:0 davon 0 anwesende Politiker/-innen
Enthaltungen:0 davon 0 anwesender Politiker/-innen
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Cityausschuss wird gebeten zu beschließen, ob der Quartiersbeirats St. Pauli/Wohlwillstraße im Jahr 2019 weiter Bestand haben und aus dem Quartiersfonds gefördert werden soll. Über die Anzahl der Sitzungen und die Fördermittel kann im Cityausschuss nicht entschieden werden, da diese in Abhängigkeit der insgesamt aus dem Quartiersfonds 2019 zur Verfügung stehenden Mittel für die Beiratsarbeit stehen.
Die jeweiligen Mittelansätze und der jeweilige Sitzungsturnus pro Beirat wurden unter dem Gesichtspunkt der konkreten Rahmenbedingungen (Gebietsgröße und -kulisse, inhaltliche Schwerpunkte, endogene Potenziale) im Kontext der verfügbaren Haushaltsmittel unter Würdigung der Gleichbehandlung in der Bezirksversammlung erörtert und entsprechend festgelegt. Auf die bereits am 22.11.2018 durch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossene Drs. 21-4765 wird verwiesen.
Um Beschlussfassung wird gebeten.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.