Fortführung der Arbeit - Beiratsempfehlung vom 27.09.2018 - Quatiersbeirat Münzviertel
Der Cityausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.10.2018 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 21-4585 befasst und die Beiratsempfehlung einstimmig unter Beachtung der Stellungnahme der Verwaltung beschlossen.
Der Quartiersbeirat Münzviertel beschließt, seine Arbeit im Jahr 2019 fortzusetzen.
Der Quartiersbeirat fordert, dass für die Fortführung seiner Arbeit die Mittel für die externe Geschäftsführung und somit die Anzahl der Sitzungen auf mindestens sechs pro Jahr erhöht werden. Insgesamt fordert der Quartiersbeirat Münzviertel, eine Finanzierung der Beiratsarbeit dauerhaft sicherzustellen, auf Basis eines fest im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg verankerten Titels.
Der Quartiersbeirat weist ausdrücklich darauf hin, dass die Zahl von drei Sitzungen pro Jahr nicht ausreicht, um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit teilweise sehr kurzfristig anstehenden und zu bearbeitenden Themen zu leisten. Dies belegt der aktuelle Gesprächsbedarf über Handlungsmöglichkeiten aufgrund der wachsenden Zahl an Drogenabhängigen, vielfach obdachlosen Geflüchteten, im Münzviertel als Rückzugsgebiet im Umfeld des Hauptbahnhofs und des Drob Inn. Der Quartiersbeirat ist eine für das Münzviertel notwendige Plattform für den direkten Austausch auch mit der Politik. Außerdem bestehen bei einer geringen Sitzungszahl zu wenig Gelegenheiten für die Menschen im Münzviertel, sich in die Quartiersbeirat einzubringen.
Abstimmung |
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
Meinungsbild |
13 |
0 |
0 |
Quartiersbeirat |
9 |
0 |
0 |
davon Politik |
1 |
0 |
0 |
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Cityausschuss wird gebeten zu beschließen, ob der Quartiersbeirat Münzviertel im Jahr 2019 weiter Bestand haben und aus dem Quartiersfonds gefördert werden soll. Über die Anzahl der Sitzungen und die Fördermittel kann im Cityausschuss nicht entschieden werden, da diese in Abhängigkeit der insgesamt aus dem Quartiersfonds 2019 zur Verfügung stehenden Mittel für die Beiratsarbeit stehen.
Die jeweiligen Mittelansätze und der jeweilige Sitzungsturnus pro Beirat sind unter dem Gesichtspunkt der konkreten Rahmenbedingungen (Gebietsgröße und -kulisse, inhaltliche Schwerpunkte, endogene Potenziale) im Kontext der verfügbaren Haushaltsmittel unter Würdigung der Gleichbehandlung in der Bezirksversammlung zu erörtern und entsprechend festzulegen.
Um Beschlussfassung wird gebeten.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.