Vermüllung auf dem Parkplatz Reclamstraße beseitigen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die nachstehende Vorlage in ihrer Sitzung am 19.01.2023 einstimmig beschlossen.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 17.01.2023 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-3510 einstimmig zugestimmt.

Seit mehreren Jahren befindet sich auf dem Parkplatz Reclamstraße, auf dem Teilabschnitt Richtung Billstedter Bahnhof, ein blauer Behälter für die Altkleidersammlung. Über die Zeit hat sich um diesen

Behälter herum eine Müllhalde entwickelt. Seit Jahren besteht dieses Ärgernis und Anwohnende haben bereits mehrfach bei den Behörden auf diesen Zustand hingewiesen. Leider hat sich bis heute nichts geändert (siehe Foto).

 Foto: Gerd Imholz

Zu dem Problem der Vermüllung um den Sammelbehälter für Altkleider habe sich der Platz inzwischen auch an anderen Stellen in eine Müllkippe verwandelt.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, sich mit den entsprechenden Stellen bzw. mit dem Betreiber des Parkplatzes Reclamstraße in Verbindung zu setzen, um den Müll beseitigen zu lassen.
2. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, auf den Betreiber des Altkleidercontainers einzuwirken, dass der Behälter in einem ordnungsgemäßen Zustand gebracht und zukünftig regelmäßig entleert wird. 
3. Der Regionalausschuss Billstedt wird über die Erledigung informiert. 

Das Bezirksamt nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Das Aufstellen von privaten Altkleidercontainern auf öffentlicher Wegefläche stellt eine Sondernutzung gemäß § 19 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz dar, die allerdings nicht genehmigungsfähig ist.

Das Bezirksamt hat den Altkleidercontainer entfernt. Darüber hinaus wurde der Müll beseitigt.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.