Verkehrskonzept für den Bereich rund um die Mönckebergstraße nach baustellenbedingter Verlegung des Busverkehrs (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktionen)

Im Zusammenhang mit der baustellenbedingten Sperrung der Mönckebergstraße wurde im Rahmen eines Verkehrsversuchs zunächst der gesamte Busverkehr ab März 2021 aus der Mönckebergstraße in die Steinstraße verlegt. Im November 2021 wurden vereinzelte Linien wieder in die Mönckebergstraße verlegt; alle weiteren Linien verkehren auch heute noch durch die Steinstraße, die für das Projekt umgebaut und in eine Richtung für den motorisierten Individualverkehr geschlossen wurde.

Parallel zu der Verlegung des Busverkehrs wurde eine Befragung von Besuchenden der Innenstadt, Anwohnenden und dem Handel gestartet, um auf dieser Basis und den weiteren Erkenntnissen des Verkehrsversuchs ein neues Verkehrskonzept für den Bereich rund um die Mönckebergstraße zu entwickeln. In der Zwischenzeit sollte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zusammen mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zudem in Rücksprache mit den Akteurinnen und Akteuren in der Innenstadt stadt- und freiräumliche Szenarien für die Mönckebergstraße erarbeiten.

Bislang sind noch keine Ergebnisse der Untersuchungen bekannt. Zudem wurden auch keine stadt- und freiräumliche Szenarien vorgestellt, aus denen sich verkehrliche Überlegungen für den Bereich ergeben könnten.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde - ausgehend von einer eigenen Initiative (Drs. 22-1373) - im Rahmen der Sitzung des damaligen Ausschusses für Mobilität am 18. November 2020 über die Planungen rund um die Verlegung des Busverkehrs und die Neuordnung des motorisierten Individualverkehrs in der Steinstraße informiert. Darüber hinaus wurde die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bislang nicht in den weiteren Prozess einbezogen. Gleichwohl sollte die Entscheidung über das finale Verkehrskonzept rund um die Mönckebergstraße sowohl mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte, als auch mit der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte abgestimmt werden, um - basierend auf den Ergebnissen der Evaluation des Verkehrsprojektes - eine bestmögliche Lösung für alle Betroffenen zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur beschließen:

1. Die zuständigen Stellen – insbesondere die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende – werden gebeten, die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte über das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung zu der temporären Verlegung des Busverkehrs von der Mönckebergstraße in die Steinstraße zu informieren. Neben einer schriftlichen Information mit den Untersuchungsergebnissen soll zudem eine sachkundige Referentin bzw. ein sachkundiger Referent in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte entsendet werden.

2. Darüber hinaus werden die zuständigen Stellen gebeten, das Bezirksamt Hamburg-Mitte und insbesondere auch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte in die Erarbeitung des finalen Verkehrskonzeptes für den Bereich rund um die Mönckebergstraße umfassend einzubinden. Dies soll so rechtzeitig erfolgen, dass Initiativen und Stellungnahmen noch erfolgen können, bevor das Konzept finalisiert wird.

3. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.