Referent*innenanforderung zur baustellenbedingten Verlagerung des Busverkehrs aus der Mönckebergstraße in die Steinstraße

Der Ausschuss für Mobilität hat in seiner Sitzung am 21.10.2020 dem Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1373 in der nachfolgend aufgeführten Fassung einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zugestimmt.

Im Rahmen des Handlungskonzeptes Innenstadt plant der Senat – nachdem die in diesem Zusammenhang geplante Umgestaltung des Jungfernstieg schon voranschreitet (siehe hierzu auch den Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Drs. 22-1263.1) – auch eine neue Verkehrsführung rund um die Mönckebergstraße. Die Sperrung der Mönckebergstraße aufgrund des barrierefreien Ausbaus der U3 soll genutzt werden, um einen Probebetrieb zu ermöglichen: Ab dem Frühjahr 2021 soll etwa der Busverkehr in die Steinstraße und in den Ballindamm verlagert werden. Auch ist geplant, die Verkehrsführung auf der Steinstraße sowie an der Kreuzung Steintorwall/Altmannbrücke/Klosterwall/Steinstraße neu zu ordnen.

Um eine weite Akzeptanz dieser Maßnahmen zu gewährleisten ist es wichtig, sämtliche betroffenen Akteure (sog. „Stakeholder“) in die Planungen einzubeziehen und sie umfassend zu beteiligen. Zu diesen Stakeholdern gehört auch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte; durch eine frühzeitige Beteiligung der politischen Gremien der Bezirkspolitik wird ermöglicht, sämtliche Anregungen und Anmerkungen zu den Planungen in den Prozess einfließen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Ausschuss für Mobilität:

1. Die zuständige Fachbehörde – insbesondere die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende – wird gebeten, zur Vorstellung der Planungen rund um die Mönckebergstraße eine/einen fachkundigen Referentin/Referenten in die Sitzung des Ausschusses für Mobilität im November 2020 zu entsenden.

2. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird gebeten, diesen Beschluss zu bestätigen.

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.