Unterbringung von Geflüchteten in Neubauten auf St. Pauli (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragestellerin und Fragesteller: Marc-Manuel Kunstmann, Norbert Jordan, Nicole Jordan, Bernd Bamberg

Im Cityausschuss wurde zuletzt aus dem Kreis der anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Frage aufgeworfen, ob auf St. Pauli die Unterbringung von Geflüchteten in einem Neubau vorgesehen sei bzw. Neubauten hierfür temporär genutzt werden könnten.

Unabhängig von bereits bekannten Planungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung auf St. Pauli bittet die Fraktion daher um Auskunft über weitere bestehende Planungen und Überlegungen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Sind der Verwaltung aktuell Planungen bekannt, nach denen auf St. Pauli weitere Unterkünfte für Geflüchtete neu errichtet werden sollen? Wenn ja, an welchen Standorten, mit welcher vorgesehenen Kapazität und welchem derzeitigen Planungsstand?
2. Sind der Verwaltung Planungen, Prüfungen oder Überlegungen bekannt, Geflüchtete in bereits im Bau befindlichen oder geplanten Neubauten auf St. Pauli unterzubringen, die ursprünglich nicht oder nicht ausschließlich als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen waren? Wenn ja, welche Vorhaben bzw. Standorte betrifft dies?
3. Gibt es Planungen oder Überlegungen, Neubauten bzw. neu fertiggestellte und noch nicht regulär bezogene Gebäude auf St. Pauli vorübergehend zur Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen? Wenn ja, welche Standorte kommen hierfür in Betracht und für welchen Zeitraum?
4. Sind neben der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Hein-Hoyer-Straße 66–70 weitere Neubauvorhaben auf St. Pauli bekannt, bei denen eine dauerhafte oder temporäre Unterbringung von Geflüchteten Bestandteil der Planung ist oder derzeit geprüft wird?
5. Gibt es derzeit Gespräche zwischen dem Bezirksamt, der Sozialbehörde, Fördern & Wohnen, städtischen Unternehmen, Projektentwicklern oder privaten Eigentümern über die Nutzung von Neubauten auf St. Pauli zur Unterbringung von Geflüchteten? Wenn ja, welche Standorte bzw. Vorhaben betreffen diese Gespräche und welchen Stand haben sie?
6. Sind entsprechende Planungen oder Prüfungen auch für Neubauvorhaben vorgesehen, deren Fertigstellung erst in den kommenden Jahren erfolgen soll? Wenn ja, welche?
7. Falls derzeit keine weiteren konkreten Standorte feststehen: Sind der Verwaltung Neubauvorhaben auf St. Pauli bekannt, die aktuell grundsätzlich auf ihre Eignung für eine temporäre oder dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten geprüft werden?
8. Wann und in welcher Form werden die zuständigen bezirklichen Gremien über entsprechende Planungen, Prüfungen oder Standortentscheidungen informiert?

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