Transport zum Impfzentrum für über 80-Jährige organisieren und finanzieren
Letzte Beratung: 22.04.2021 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 3.2
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 26.01.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP--Fraktion Drs. Nr. 22-1642 einstimmig zugestimmt.
Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 02.03.2021 einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.
Besonders betroffen von der Corona Pandemie sind die ältesten Menschen, für die eine Infektion schnell tödlich sein kann. Dreiviertel aller Covid 19 Todesopfer waren 80 und älter. Laut Hamburger Sozialbehörde gibt es seit Dezember besonders viele Todesopfer in der Altersgruppe ab 80. Ihre Sterblichkeit bei einer Infektion mit den Sars Cov II Virus liegt zurzeit bei ca. 15 %. Viele aus dieser Altersgruppe, die allein zu Hause wohnen, leben deshalb seit fast 11 Monaten in freiwilliger häuslicher Isolation. Sie trauen sich äußerst selten aus der Wohnung und haben kaum noch soziale Kontakte. Die Folgen dieser Isolation für die psychische und physische Gesundheit werden immer schwerwiegender: Viele bauen körperlich und geistig ab aufgrund von Vereinsamung, Tristesse und Bewegungsarmut. Nur eine Impfung kann diesen Teufelskreis durchbrechen.
Laut nationaler Impfstrategie erfolgen in der ersten Phase die Impfungen in speziell eingerichteten Impfzentren. In der zweiten Phase sollen die Impfungen zu einem großen Teil in Arztpraxen durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass ausreichend Impfstoffe für ein Impfangebot an breitere Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen werden und dass ein großer Teil der Impfstoffe unter Standardbedingungen gelagert werden kann ( https://www.rki.de/covid-19-impfen )
Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, die ein besonders hohes Risiko für einen tödlichen Ausgang bei der Ansteckung mit dem Virus Sars Cov II haben, gehören in die Gruppe mit der höchsten Priorität für eine Impfung. Sie sollen so schnell wie möglich geimpft werden. Dazu zählen auch die Menschen über 80, die zu Hause leben. Sie wurden bereits von der Gesundheitsbehörde angeschrieben und auf die Impfmöglichkeit im Impfzentrum in den Messehallen hingewiesen. Die Ersten haben ihre beiden Impftermine bis Mitte Februar bereits fest gebucht und weitere Termine sollen in den nächsten Wochen im Impfzentrum- je nach Verfügbarkeit des Impfserums - freigegeben werden. Die Fahrt ins Impfzentrum für die erste und zweite Impfung müssen die Seniorinnen und Senioren allerdings selbst organisieren und finanzieren. In dem Anschreiben wird darauf hingewiesen, dass es eine gute Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt und dass später auch die Möglichkeit der Impfung beim Hausarzt besteht.
Insgesamt leben 114.000 Menschen über 80 Jahren in Hamburg. Grob geschätzt sind 12.000 in Pflegeheimen untergebracht und 102.000 leben zu Hause. Viele von ihnen in einem Singlehaushalt. Wiederum grob geschätzt sind davon 80%, also rund 80.000 Hamburgerinnen und Hamburger, recht fit und nicht pflegebedürftig. Trotzdem fahren die meisten aufgrund des Ansteckungsrisikos seit Monaten nicht mehr mit Bus und Bahn, weil es jederzeit und unvorhersehbar von einem Augenblick zum anderen sehr eng werden kann. Einige aus dieser Gruppe können selbst mit dem eigenen PKW ins Impfzentrum fahren oder werden von nahen Angehörigen gebracht. Für den Rest bleibt als sichere Anfahrt zurzeit nur das Taxi. Denn gerade unter dem Aspekt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die hoch ansteckende Mutante bereits in Hamburg zirkuliert, ist eine Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Impfzentrum auch für die rüstigen über 80-Jährigen nicht mehr zumutbar. Auch wer nicht pflegebedürftig ist, aber aufgrund des hohen Alters sturzgefährdet und deshalb auf Gehhilfen oder Rollator angewiesen ist, kann eine Taxifahrt wesentlich besser bewältigen als eine Fahrt mit Bus und Bahn.
Ein zusätzlicher Aspekt ist, dass die Kosten für ein privat organisiertes Taxi bei der vierfachen Strecke zwischen Wohnung und Impfzentrum schnell dreistellig werden können. Für Hochbetagte, die mit 446.- € Grundsicherung im Monat oder einer kleinen Rente auskommen müssen, stellt das eine hohe finanzielle Belastung dar. Das betrifft viele Seniorinnen und Senioren im Regionalbereich Wilhelmsburg/Veddel, aber auch im gesamten Bezirk Hamburg-Mitte. Wer ein besonders hohes Risiko für einen tödlichen Ausgang bei der Ansteckung mit dem Virus Sars Cov II hat und deshalb zur Gruppe mit der höchsten Priorität zur Impfung gehört, sollte nicht nur deshalb auf unbestimmte Zeit bis zur Impfung beim Hausarzt warten müssen, weil das Geld für einen sicheren Transport zum Impfzentrum nicht selbst aufgebracht werden kann.
Die Bezirksversammlung möge deshalb beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass
Wohnung und Impfzentrum für Menschen, die der besonders durch COVID-19 gefährdeten Gruppe der über 80-Jährigen angehören, zu gewährleisten.
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 07.04.2021 wie folgt Stellung:
„Die Sozialbehörde bestätigt die Einschätzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zur Betroffenheit der über 80jährigen und den dargestellten individuellen Herausforderungen und verweist im Übrigen auf die Pressemitteilung der Sozialbehörde vom 27.01.2021 (https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/pressemeldungen/14861462/2021-01-27-sozialbehoerde-fahrdienst-zum-impfzentrum/).
Seit dem 03. März 2021 können Hamburgerinnen und Hamburger im Alter von über 80 Jahren, die für ihren Impftermin nicht selbstständig oder mit einer Begleitperson in das Corona-Impfzentrum kommen können, einen Transport durch das DRK oder per Taxi zum Corona-Impfzentrum vereinbaren. Voraussetzung dafür ist ein bereits vereinbarter Termin für eine Corona-Schutzimpfung und die Eigenerklärung, dass das Impfzentrum auf keine andere Weise erreicht werden kann. Zudem kann vom Angebot nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn gegenüber der eigenen Krankenversicherung keine Abrechnungsmöglichkeit für aus medizinischen Gründen notwendige Fahrten besteht.
Transport mit dem DRK
Die Fahrdienstleistung beim DRK kann unter der Telefonnummer 040 584477 (Erreichbarkeit Montag bis Sonntag, 8:00 bis 16:00 Uhr) gebucht werden. Bei dieser kann auch auf individuelle Transportbedürfnisse, wie etwa körperliche Behinderungen oder den notwendigen Transport eines Rollstuhls, eingegangen werden. Die Anmeldung für die Fahrdienstleistung sollte nach Vereinbarung eines Impftermins spätestens bis 24 Stunden vor dem Impftermin erfolgen. Die Kosten trägt die Stadt Hamburg, wenn alle o.a. Voraussetzungen erfüllt sind.
Transport per Taxi
Personen, die nicht auf eigene Weise in das Corona-Impfzentrum kommen können und nicht durch körperliche Beeinträchtigungen auf einen speziellen Transport angewiesen sind, können ein Taxi direkt bei teilnehmenden Taxizentralen buchen. In diesem Fall trägt die Stadt die Kosten für Hin- und Rückfahrten. Die Fahrgäste müssen keine Auslagen tätigen.
Vorab ist jedoch durch den Impfberechtigten bei der jeweiligen Krankenkasse zu prüfen, ob ein Anspruch auf eine Kostenübernahme für den Transfer zum Impftermin durch die Krankenversicherung besteht. In diesen Fällen müssen die Kosten durch den Impfling eigenständig mit der Krankenversicherung abgerechnet werden.
Individuelles Impfangebot
Für Personen, die ihre eigene Häuslichkeit gar nicht mehr verlassen können, weil sie beispielsweise bettlägerig gepflegt werden müssen, ist eine individuelle Kontaktaufnahme mit der Sozialbehörde möglich. Dieser Weg wurde bereits eröffnet.
Weitere Informationen finden sich online auf https://www.hamburg.de/corona-impfung/14855932/mobilitaet/.“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
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