Sperrung für Durchgangsverkehr Bäckerbreitergang - Stadtteilkonferenz Neustadt
Der Hauptausschuss hat die Vorlage am 23.04.2020 mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-, Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion - an den Cityausschuss abgegeben.
Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 23.06.2020 der Vorlage einstimmig zugestimmt.
Die Stadtteilkonferenz Neustadt hat in ihrer Sitzung vom 25.02.2020 folgenden Beschluss verabschiedet:
Die Anwohner des Bäckerbreitergang fordern aufgrund von massiven Sicherheitsbedenken, dass die Straße für die Durchfahrt von PKW – wie schon vor einigen Jahren - erneut gesperrt wird.
Die Stadtteilkonferenz bittet den CityAusschuss um die Überprüfung einer dauerhaften Sperrung des Bäckerbreitergang –zwischen Dragonerstall und Kaiser-Wilhelm-Straße- für den Durchgangsverkehr mit PKW aufgrund der massiven Sicherheitsbedenken der Anwohner wegen des fehlenden Gehwegs.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Um Kenntnisnahme/Beschlussfassung wird gebeten.
Der Hauptausschuss wird um Bestätigung des Beschlusses anstelle der Bezirksversammlung gebeten.