Soziale Flächen für alle in der HafenCity

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.04.2019 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 21-5196 einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zugestimmt.

 

 

Die Hamburger HafenCity wächst weiter. Mit dem Quartier Baakenhafen und dem perspektivischen Anschluss an Rothenburgsort, sowie der Entwicklung des Grasbrooks werden mehrere Tausend Menschen in und im Umfeld der HafenCity leben, zur Schule gehen, wohnen, arbeiten und ihre Freizeit gestalten. Die städtebauliche Entwicklung auf einer alten Industriefläche ist ein  Erfolg aller Beteiligten und weltweit anerkannt als zukunftsfähige Stadtentwicklungsmodell.  Neben den städtebaulichen Aspekten, dem Bereitstellen und der Einbindung funktionierender Wirtschafts- und Arbeitswelten ist auch die Entwicklung einer bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur  untrennbar mit dem Gelingen verbunden..

Sie unterliegt stärker als der städtebauliche Entwurf einem Wandel der Zeit und muss  bedarfsgerecht entwickelt und ggf. an die soziokulturellen Entwicklungen, aber auch Erwartungen und Gewohnheiten der Menschen vor Ort angepasst werden können.

In einem lebendigen Stadtteil sind Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten genauso selbstverständlich wie Sport-, Spiel- und Freizeitflächen. Auch ein Stadtteil mit mehrheitlich wohlhabender Bevölkerung braucht eine starke soziale Vernetzung der Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht allein privat organisiert werden kann. Dies gilt insbesondere für einen Stadtteil wie die HafenCity, der eine Scharnierfunktion auch für umgebende Quartiere mit einer stark heterogenen Bewohnerschaft übernehmen soll und wird. 

Daher werden integrierte Flächen für Stadtteilkultur und Jugendtreffs sowie Orte für Stadtteilgruppen und –projekte benötigt, ebenso perspektivisch Flächen und Räume zur kreativen Aneignung und Entwicklungsflächen für die Ideen und Bedarfe.

Auch aufgrund der hervorragenden Familienpolitik des Hamburger Senats steigt die Geburtenrate und damit langfristig auch die Schülerzahlen in Hamburg stark an. Die Ankündigung der zügigen Erarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplans zeigt, dass dieses Thema an der richtigen Stelle mit Weitblick und Nachhaltigkeit in den Blick genommen wird. 

Zugleich soll die Planung des Schulcampus am Lohsepark  bald abgeschlossen und umgesetzt werden, denn eine weiterführende Schule ist am dortigen Standort benötigt und erwartet. Die bisher vorliegende, noch nicht abgeschlossene Planung hat allerdings insbesondere hinsichtlich des Umfangs und der Anordnung von (auch öffentlich nutzbaren) Schulhofflächen im Stadtteil und der Öffentlichkeit eine breitere Diskussion ausgelöst. Damit verbunden ist die Frage des Ausnutzung des Baufeldes 77 insgesamt, z.B. für Wohnungsbau.  

Für die Bezirksfraktion von SPD und GRÜNEN Hamburg-Mitte ist klar: In einer wachsenden Stadt muss die soziale Infrastruktur bedarfsgerecht und zukunftsfähig mitwachsen. Daher setzen wir uns seit langem für bedarfsgerechte Planung von Sport-, Spiel- und Freiflächen nicht nur in der HafenCity ein und unterstützen die Anliegen ausdrücklich. Es ist daher gut, dass im Oberhafen attraktive öffentliche  Sportflächen und in den den drei neuen Gemeinschaftshäusern in den drei Parks, aber auch allen Schulen weitere Räume für Stadtteilnutzungen entstehen. 

Es ist daher gut, dass nun eine Fortschreibung des bestehenden  Schulentwicklungsplans erfolgen wird. In diesem Zusammenhang sollte auch auch geprüft werden, ob die bisherigen Planungen des Schulcampus für weiterführende Schule auch den zukünftigen Bedarfen in der HafenCity und den angrenzenden Stadtteilen wie z.B. Rothenburgsort und dem Kleinen Grasbrook entsprechen kann oder anzupassen ist. Die Ergebnisse können gegebenenfalls auch den für den Wohnungsbau und öffentlichen Nutzungen vorgesehenen Grundstücksteil betreffen. Eine abschliessende Festlegung der Grundstücksteile für Schul- und(oder Wohnnutzungen zum heutigen Zeitpunkt erscheint daher zu früh.

 

Wir bitten den Senat, sich intensiv mit dem Thema bedarfsgerechte soziale Infrastruktur sowie Sport-, Spiel und Freiflächen in der Hafencity zu befassen und hoffen, so dass eine gute gemeinsame Lösung für die weitere Entwicklung der HafenCity gefunden wird.

 

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die folgenden Punkte einzusetzen:

1. Die weitere Entwicklung des Schulcampus soll unter Beteiligung von Bezirksversammlung, Bürgerschaft und aktiver Bürgergesellschaft erfolgen und umgesetzt werden. Dabei sind im und außerhalb der Gebäude des neuen Schulcampus die Erdgeschossflächen wesentlich als öffentlich nutzbare Flächen auch nach Schulschluss entsprechend zugänglich zu halten. Dieses betrifft -  neben den Sportflächen - auch Angebote für Jugendliche.

2. Die Planungen für den Teil des Areals,  auf dem zurzeit Wohnungsbau angedacht ist, soll bis zur Fertigstellung des neuen Schulentwicklungsplans zurückgestellt werden.

3. Die Verwaltung der öffentlich zugänglichen Flächen, sowie die Bolzplätze (Sportflächen) soll durch ein Quartiermanagement erfolgen, damit sie auch nach Schulschluss nutzbar sind.

4. Die Planungen der weiteren Sportflächen im Oberhafen müssen fortgeführt und sichergestellt werden.

 

5.Dem Cityausschuss ist über den Fortgang des Verfahrens zu berichten.

 

 

 

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) nimmt zu Punkt 1 des Beschlusses mit Schreiben vom 23.05.2019 wie folgt Stellung:

 

„Am 7. Mai 2019 hat die BSB den Referentenentwurf der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht u.a. vor, in den nächsten elf Jahren 39 neue Schulen zu gründen und rund ein Drittel der bestehenden Schulen ausbauen. Der Senat stellt dafür bis 2030 voraussichtlich mehr als vier Milliarden Euro bereit. Dieser Referentenentwurf berücksichtigt auch die Schulentwicklungsnotwendigkeiten in Hamburg-Mitte und die in dem Antrag der Bezirksversammlung angesprochene Fläche in der Region 1.

Bis zum 30. August besteht für die Bezirksversammlungen die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen und Hinweise zu einer Optimierung der Schulentwicklungsplanung zu geben.

Der Schulentwicklungsplan soll dann unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und Hinweise voraussichtlich bis zu den Herbstferien von der Deputation der BSB beschlossen werden.“

 

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt zu Punkt 2 des Beschlusses mit Schreiben vom 04.06.2019 wie folgt Stellung:

 

„Die Planung werden bis zur Fertigstellung des neuen Schulentwicklungsplans zurückgestellt.“

 

 

Das Bezirksamt teilt zu Punkt 3 des Beschlusses Folgendes mit:

 

Das Bezirksamt geht davon aus, dass mit „Verwaltung“ der öffentlich zugänglichen Flächen sowie der Bolzplätze (Sportflächen) die Pflege und Bewirtschaftung dieser Flächen gemeint ist. Diese Aufgabe nimmt das Bezirksamt als Regelaufgabe wahr. Bolzplätze sind für die Öffentlichkeit ohnehin zugänglich, weitere Sportflächen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhanden.

 

 

 

Die HafenCity Hamburg GmbH plant die Einrichtung eines Quartiersmanagements, jedoch steht ein Zeitpunkt noch nicht fest. Dieser Punkt sollte dann bei erfolgter personeller Besetzung des Quartiersmanagements konkretisiert an die HafenCity Hamburg GmbH gegeben werden.

 

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt zu Punkt 4 des Beschlusses mit Schreiben vom 04.06.2019 wie folgt Stellung:

 

„Im Bereich der Sportanlagen Oberhafen werden folgende Sportflächen geplant und gebaut:

 

 - 9er Spielfeld auf Kunstrasen

 - 100m-Laufbahn

 - Weitsprunggrube

 - Kugelstoßanlage

 - Option für Hochsprunganlage

 - Multifunktionsspielfeld auf Kunststoffbelag

 - 2 Beachvolleyballspielfelder

 - Trimm-Dich-Pfad (Rundlaufstrecke)

 - Multifunktionsgebäude (für Kursangebote).“

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.