21-3859

Pilotprojekt effektive Fahrbahnreinigung

Antrag öffentlich

Sachverhalt

 

Mit der Neuregelung der Straßenreinigung zu Beginn dieses Jahres soll eine effektivere Gestaltung der Straßenreinigung erfolgen. Um im Fahrbahnbereich zu einer spürbaren Verbesserung zu kommen, sollen die Fahrbahnen zukünftig häufiger, intensiver und nach festgelegten Frequenzen gereinigt werden. Das wird zukünftig über die bisher gesetzlich geforderte Gewährleistung der Verkehrssicherheit deutlich hinausgehen (Vgl.: Drs.: 21-3651 Aufgabenübernahme der Stadtreinigung vom Bezirksamt).

 

Die vorgenannte Intensivierung der Fahrbahnreinigung durch festgesetzte Frequenzen kann nur sinnvoll und effektiv erfolgen, wenn die Straßenränder zu den Kehrzeiten nicht durch parkende Fahrzeuge blockiert werden. Ansonsten sind insbesondere die Seitenränder sowie Schacht- und Gullideckel, die häufig von Laub verstopft werden und damit anfällig für Überschwemmungen sind, für die Kehrfahrzeuge unerreichbar.

 

 

Petitum/Beschluss

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung:

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden und der Stadtreinigung Hamburg, in Form eines Pilotprojektes für beispielsweise den Stadtteil Borgfelde, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, das zeitlich begrenzte Halteverbote, für bestimmte Straßenzüge vorsieht (beispielsweise mittwochs von 10.00 bis 12.00 Uhr), um eine ganzheitliche Reinigung der Fahrbahnen zu gewährleisten.