Obdachlose in der Neustadt - Stadtteilkonferenz Altstadt-Neustadt

Der Cityausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 22.10.2019 mit der Drucksache 22-0321 befasst und beschlossen, eine Stellungnahme des zuständigen Fachamtes einzuholen. Zuständig ist hier die Stadtreinigung Hamburg und damit die Behörde für Umwelt und Energie als Fachbehörde. Das Einholen einer Vorab-Stellungnahme ist hier nicht möglich. Eine Stellungnahme kann erst nach Beschlussfassung des Cityausschusses über die Bezirksversammlung eingeholt werden.

Der Cityausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.06.2020 erneut mit der Vorlage befasst und diese einstimmig beschlossen.

Frau S. (Praktikantin bei Bündnis 90/Die Grünen Hamburg) berichtet von ihrem Besuch bei plata – Anlaufstelle für wohnungslose EU-Bürger aus Osteuropa. Laut plata gebe es momentan zu wenige Straßensozialarbeiter für Menschen aus Rumänien und Polen, was die Frage aufwerfe, ob weitere Kräfte möglich seien. Die Grünen setzen das Thema auf die Tagesordnung im Sozialausschuss zur Situation öffentlicher WCs. Frau S. erläutert weiterhin, dass sich die zuständigen Konsulate lediglich um Formalitäten und Papiere kümmern. Verantwortlich seien die Botschaften in Berlin.

Herr G., Straßensozialarbeiter, erklärt dazu, dass bestimmte Zielgruppen das Hilfesystem nicht so nutzen können, wie sie es nutzen sollten. Die Rahmenbedingungen für solche Menschen haben sich verengt. Im Rahmen des neuen überregionalen Programms „Visite Sozial“ habe sich der Zugang zu den Menschen verbessert, insbesondere durch die sprachlichen Fähigkeiten der Sozialarbeiter. Aus Sicht der Sozialarbeiter sei die Zusammenarbeit mit den Konsulaten schwierig. Auf das Thema der öffentlichen Toiletten können sie nur hinweisen.

Auf Nachfrage hin wird über das Winternotprogramm ab 01.11. informiert. Notunterkünfte befinden sich in der Friesenstraße in Hammerbrook und in der Kollaustraße.

Mehrfach wird die Situation zu den öffentlichen Toiletten im Viertel bemängelt und eine Lösung zusammen mit Anwohnern, Polizei, Bezirk und Stadt gefordert. Der Zugang zu öffentlichen WCs in der Neustadt sei nicht 24 Stunden am Tag gewährleistet. Im Pik As gebe es auf Basis eines Beschlusses der Stadtteilkonferenz zwar eine öffentliche Toilette, dies sei aber nicht allen obdachlosen Menschen bekannt.“

Beschluss:

Die Stadtteilkonferenz fordert die Aufstellung weiterer öffentlicher und kostenfreier WC-Anlagen im Viertel.

Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3

Um Kenntnisnahme/Beschlussfassung wird gebeten.

Der Hauptausschuss wird um Bestätigung des Beschlusses anstelle der Bezirksversammlung gebeten.