Obdachlose in der Neustadt - Stadtteilkonferenz Altstadt-Neustadt

Der Cityausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 22.10.2019 mit der Drucksache 22-0321 befasst und beschlossen, eine Stellungnahme des zuständigen Fachamtes einzuholen. Zuständig ist hier die Stadtreinigung Hamburg und damit die Behörde für Umwelt und Energie als Fachbehörde. Das Einholen einer Vorab-Stellungnahme ist hier nicht möglich. Eine Stellungnahme kann erst nach Beschlussfassung des Cityausschusses über die Bezirksversammlung eingeholt werden.

Der Cityausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.06.2020 erneut mit der Vorlage befasst und diese einstimmig beschlossen.

Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 04.08.2020 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.

 

Frau S. (Praktikantin bei Bündnis 90/Die Grünen Hamburg) berichtet von ihrem Besuch bei plata – Anlaufstelle für wohnungslose EU-Bürger aus Osteuropa. Laut plata gebe es momentan zu wenige Straßensozialarbeiter für Menschen aus Rumänien und Polen, was die Frage aufwerfe, ob weitere Kräfte möglich seien. Die Grünen setzen das Thema auf die Tagesordnung im Sozialausschuss zur Situation öffentlicher WCs. Frau S. erläutert weiterhin, dass sich die zuständigen Konsulate lediglich um Formalitäten und Papiere kümmern. Verantwortlich seien die Botschaften in Berlin.

 

Herr G., Straßensozialarbeiter, erklärt dazu, dass bestimmte Zielgruppen das Hilfesystem nicht so nutzen können, wie sie es nutzen sollten. Die Rahmenbedingungen für solche Menschen haben sich verengt. Im Rahmen des neuen überregionalen Programms „Visite Sozial“ habe sich der Zugang zu den Menschen verbessert, insbesondere durch die sprachlichen Fähigkeiten der Sozialarbeiter. Aus Sicht der Sozialarbeiter sei die Zusammenarbeit mit den Konsulaten schwierig. Auf das Thema der öffentlichen Toiletten können sie nur hinweisen.

 

Auf Nachfrage hin wird über das Winternotprogramm ab 01.11. informiert. Notunterkünfte befinden sich in der Friesenstraße in Hammerbrook und in der Kollaustraße.

 

Mehrfach wird die Situation zu den öffentlichen Toiletten im Viertel bemängelt und eine Lösung zusammen mit Anwohnern, Polizei, Bezirk und Stadt gefordert. Der Zugang zu öffentlichen WCs in der Neustadt sei nicht 24 Stunden am Tag gewährleistet. Im Pik As gebe es auf Basis eines Beschlusses der Stadtteilkonferenz zwar eine öffentliche Toilette, dies sei aber nicht allen obdachlosen Menschen bekannt.“

 

Beschluss:

Die Stadtteilkonferenz fordert die Aufstellung weiterer öffentlicher und kostenfreier WC-Anlagen im Viertel.

 

Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3

 

Um Kenntnisnahme/Beschlussfassung wird gebeten.

 

 

 

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zu dem Beschluss unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) mit Schreiben vom 02.09.2020 wie folgt Stellung:

 

„In der Neustadt betreibt die SRH zum Teil in Kooperation mit der Hamburger Hochbahn AG insgesamt sechs öffentliche Toiletten. Davon werden drei WC-Anlagen mit Personal vor Ort mit längeren Öffnungszeiten betrieben. Dabei handelt es sich um folgende Standorte (im Klammerzusatz sind die Sommeröffnungszeiten angegeben):

 

• St. Michaelis Kirche (9.30 – 20.00 Uhr)

• Niederhafen (10.00 bis 20.00 Uhr)

• U-Bahnstation Jungfernstieg (7.30 bis 22.30 Uhr).

 

Diese Toiletten können Obdachlose entgeltfrei nutzen, sofern sie sich regelkonform verhalten (nicht aggressiv oder alkoholisiert sind bzw. unter Drogen stehen) und sich als Obdachlose zu erkennen geben. Außerhalb der Öffnungszeiten der öffentlichen Toilettenanlagen plädiert die BUKEA dafür, dass Obdachlose die entsprechenden sozialen Einrichtungen wie das Pik As nutzen. Diesbezüglich sollten die Nutzungsmöglichkeiten während der Nacht in den sozialen Einrichtungen durch die Träger bekannter gemacht werden.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass sich in der Neustadt noch eine 24 Stunden geöffnete Automatiktoilette am Neuen Jungfernstieg, ein 24 Stunden geöffnetes WC in der U-Bahnstation Baumwall und ein Kiosk-WC mit eingeschränkten Öffnungszeiten auf dem Großneumarkt befinden. Für diese Anlagen ist allerdings ein Entgelt von 50 Cent zu entrichten.

Ferner befinden sich direkt an den Stadtteil Neustadt angrenzend am Rathausmarkt, in der Rathauspassage, am Gerhart-Hauptmann-Platz und in den St. Pauli Landungsbrücken (Brücke 4) öffentliche personalbetreute WC-Anlagen, die unter den o.g. Bedingungen von den Obdachlosen ebenfalls entgeltfrei genutzt werden können. Die Anlagen sind im Sommer bis 20.00 und sogar 21.00 Uhr (St. Pauli Landungsbrücken) geöffnet.

Über den Betrieb der Bestandsanlagen hinaus sind aufgrund der finanziell begrenzten Haushaltsmittel derzeit keine neuen Standorte geplant.“

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.