Neukonstituierung des Landesintegrationsbeirats in der 23. Legislaturperiode

Derzeit ist noch der Integrationsbeirat auf Landesebene der 22. Legislatur im Amt. Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration hat darüber informiert, dass eine Neukonstituierung vorgesehen ist.

Die Behörde orientiert sich hierbei an den Leitlinien des Eckpunktepapiers zur Neukonstituierung in der 22. Legislatur (Anl. 1 Drs. 22/3791) und bittet die Bezirksversammlungen um Mitwirkung.

1. Zusammensetzung des Integrationsbeirates und Ernennungsverfahren

Dem Integrationsbeirat der 23. Legislaturperiode sollen grundsätzlich 19 Mitglieder angehören, darunter 14 Personen aus den Bezirken und fünf Fachexpertinnen oder Fachexperten der Themenbereiche Bildung, Arbeit, Gesundheit, Antidiskriminierung/Antirassismus sowie Wohnen. Mit einem Gaststatus nimmt ferner ein/e bezirklicher/-e Fachreferent/Fachreferentin an den Sitzungen des Integrationsbeirats teil, der/die gemeinsam von den Bezirksämtern entsendet wird und die Kommunikation von Themen und Fragestellungen in alle Bezirksämter übernimmt. Einen Gaststatus erhält auch der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die Ernennung der Fachexpertinnen und Fachexperten erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, zunächst sollen die bezirklichen Mitglieder ausgewählt und entsendet werden.

2. Auswahl der bezirklichen Mitglieder

Die bezirklichen Mitglieder werden durch die Bezirksversammlungen nach vorheriger Beteiligung der bezirklichen Integrationsgremien in den Integrationsbeirat entsendet (siehe hierzu auch das Schaubild in Anlage 2).

Die Bezirksversammlung wird gebeten, bis zum 31. Oktober 2026 die Entsendung von

a) zwei Mitgliedern mit jeweils einer Vertretung für den Landesintegrationsbeirat

sowie

b) zwei weiteren geeigneten Personen der jeweils beiden unterrepräsentierten Herkunftsregionen für ggf. zu besetzende Auffüllplätze (z.B. wenn eine Herkunftsregion nicht mindestens von zwei ständigen Mitgliedern im Integrationsbeirat vertreten ist)

zu beschließen.

Der bezirkliche Integrationsbeirat wurde beteiligt und schlägt folgende Personen für den Landesintegrationsbeirat vor:

Mitglieder: Hanifah Soylu und Ali Awudu

Stellvertretung: Yama Waziri

Ein weiterer Vorschlag für die Stellvertretung liegt bislang nicht vor und wird ggf. nachgereicht.

Personen für die Auffüllplätze wurden vom bezirklichen Integrationsbeirat bisher nicht vorgeschlagen. Eine Benennung von Personen für die Auffüllplätze kann ggf. ebenfalls nachgereicht werden, wenn die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration den Bedarf hierfür anmeldet (wenn z.B. eine Herkunftsregion nicht mindestens von zwei Mitgliedern im Integrationsbeirat vertreten ist).

Die Bezirksversammlung wird gebeten, die vom bezirklichen Integrationsbeirat vorgeschlagenen Personen für den Landesintegrationsbeirat zu benennen.

Anlagen:

Anlage 1: Bürgerschaftsdrucksache 22/3791

Anlage 2: Schaubild