Maßnahmen gegen das Parken in den Feuerwehreinfahrten in Mümmelmannsberg ergreifen

Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 25.09.2018 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion Drs. Nr. 21-4550 einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zugestimmt.

Feuerwehrzufahrten sind speziell für Feuerwehr und Rettungskräfte reservierte Flächen vor Gebäuden, Objekten oder Grundstücken, die im Notfall problemlos und ungehindert zu erreichen sind. Grundsätzlich gilt, dass das Parken und auch das Halten vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten unzulässig ist.

In der Regel geschieht das Parken in der Feuerwehrzufahrt aus Versehen oder in Momenten der Gedankenlosigkeit. Aber, wenn KFZ Fahrer bewußt in den Feuerwehrzufahrten parken, dann geschieht dies auch aus purer Rücksichtslosigkeit oder aber aus Gleichgültigkeit.

In den Sommermonaten mehrten sich die Beschwerden über zugeparkte Feuerwehrzufahrten in Mümmelmannsberg.

Die meisten Beschwerden kamen von Anwohnern aus folgenden Straßen: Große Holl, Rahewinkel, Heideblöck, Lietbargredder, Kleiner Holl, Steinbeker Grenzdamm, Bienenbusch, Oscar-Schlemmer-Straße.

Die Beschwerde aus Lietbargredder betraf das Parken gegenüber einer Feuerwehrzufahrt. Nach § 12 StVO ist das Parken gegenüber Ein- und Ausfahrten, wenn diese dadurch nicht oder nur sehr erschwert nutzbar sind, geregelt. Da Feuerwehrzufahrten auch Ein- oder Ausfahrten sind, greift hier die Regel des § 12 StVO.

Die oben genannten Straßen werden in diesem Antrag behandelt. Weitere Gebiete in Billstedt  werden in weiteren Anträgen folgen.

Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Polizei zusammen mit der Feuerwehr regelmäßige Prüfungsfahrten in den genannten Straßen unternimmt.

1. Der Regionalausschuss Billstedt wird über die Durchführung der Maßnahme informiert.

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.