Drucksache 22-0852.1.2

Komfortoffensive: Buswartehäuschen für die Haltestellen Einlagedeich und Heuckenlock/ Richtung S Wilhelmsburg (Antrag der CDU, SPD und FDP-Fraktion)

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 29.09.2020 Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel Ö 7.15

Sachverhalt

Antrag zu Tagesordnungspunkt 8.2.

Petitum/Beschluss

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

• sich an die zuständige Stelle zu wenden, um eine Erhöhung der Zuweisungen zu

erreichen, mit denen die Rahmenzuweisung des Bezirks ausgestattet werden können, um den Ausbau von barrierefreien Haltestellen zu forcieren.

• dem Regionalausschuss eine Liste vorzulegen, die diejenigen Standorte enthält, die im Bereich des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel noch barrierefrei ausgebaut werden müssen und die darstellt, wie hoch der jeweilige finanzielle Bedarf dafür ist und für wann die Maßnahmen eingeplant sind.

• zu veranlassen, dass die Haltestellen Einlagedeich und Heuckenlock nach Aufstockung der Mittel barrierefrei gestaltet werden.

Über die Umsetzung ist der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel zu unterrichten.

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