Letzte Beratung: 19.11.2026 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.1
Die Zahl parlamentarischer Anfragen steigt. Fraktionen aller Parteien nutzen zunehmend Künstliche Intelligenz, um Anfragen zu recherchieren und zu formulieren. Beantwortet werden sie aber weiterhin von Menschen in der Verwaltung. Damit wächst die Arbeitslast im Bezirksamt, ohne dass zusätzliches Personal zur Verfügung steht.
Die Stadt hat darauf bereits reagiert, allerdings ohne klare Regeln und ohne Transparenz. Seit Juli 2025 steht das städtische KI-System LLMoin (entwickelt vom Amt für IT und Digitalisierung gemeinsam mit Dataport) allen Mitarbeitern der Bezirksverwaltung zur Verfügung. Nach Auskunft des Bezirksamts Hamburg-Nord (Drs. 22-2428) werden KI-Werkzeuge auch bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen genutzt. Der Senat hat in Drs. 23/3964 der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt, es bestünden „keine
spezifischen Vorgaben zur Nutzung von KI-basierten Systemen bei der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen“; lediglich die ungeprüfte Übernahme generierter Inhalte sei untersagt. Laut NDR (15.05.2026) wird der Einsatz weder dokumentiert noch in den Antworten kenntlich gemacht.
Die AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte begrüßt ausdrücklich, dass die Verwaltung KI nutzt, und möchte diesen Einsatz ausdrücklich fördern. KI kann Beschäftigte von Routinearbeit entlasten, Antwortzeiten verkürzen und Freiräume für die eigentliche Facharbeit schaffen. Wer KI-gestützte Anfragen stellt, muss der Verwaltung auch KI-gestützte Antworten zugestehen.
Gerade weil wir den Einsatz ausbauen wollen, muss er offen, geregelt und messbar sein: Die Bezirksversammlung und die Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren, ob eine Antwort mit KI-Unterstützung entstanden ist. Und nur wer misst, wie viele Arbeitsstunden tatsächlich eingespart werden, kann beurteilen, wo sich der Einsatz lohnt, wo er ausgebaut werden sollte und wo Fehlerrisiken und Kontrollaufwand den Nutzen aufzehren.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte begrüßt den Einsatz von KI-Systemen wie
LLMoin in der Bezirksverwaltung ausdrücklich und spricht sich für dessen weitere
Förderung aus. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten:
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