Drucksache 23-2133

KI in der Bezirksverwaltung: Einsatz fördern, transparent machen, Entlastung messen (Antrag der AfD-Fraktion)

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 19.11.2026 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.1

Sachverhalt

Die Zahl parlamentarischer Anfragen steigt. Fraktionen aller Parteien nutzen zunehmend Künstliche Intelligenz, um Anfragen zu recherchieren und zu formulieren. Beantwortet werden sie aber weiterhin von Menschen in der Verwaltung. Damit wächst die Arbeitslast im Bezirksamt, ohne dass zusätzliches Personal zur Verfügung steht.
Die Stadt hat darauf bereits reagiert, allerdings ohne klare Regeln und ohne Transparenz. Seit Juli 2025 steht das städtische KI-System LLMoin (entwickelt vom Amt für IT und Digitalisierung gemeinsam mit Dataport) allen Mitarbeitern der Bezirksverwaltung zur Verfügung. Nach Auskunft des Bezirksamts Hamburg-Nord (Drs. 22-2428) werden KI-Werkzeuge auch bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen genutzt. Der Senat hat in Drs. 23/3964 der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt, es bestünden „keine
spezifischen Vorgaben zur Nutzung von KI-basierten Systemen bei der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen“; lediglich die ungeprüfte Übernahme generierter Inhalte sei untersagt. Laut NDR (15.05.2026) wird der Einsatz weder dokumentiert noch in den Antworten kenntlich gemacht.
Die AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte begrüßt ausdrücklich, dass die Verwaltung KI nutzt, und möchte diesen Einsatz ausdrücklich fördern. KI kann Beschäftigte von Routinearbeit entlasten, Antwortzeiten verkürzen und Freiräume für die eigentliche Facharbeit schaffen. Wer KI-gestützte Anfragen stellt, muss der Verwaltung auch KI-gestützte Antworten zugestehen.
Gerade weil wir den Einsatz ausbauen wollen, muss er offen, geregelt und messbar sein: Die Bezirksversammlung und die Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren, ob eine Antwort mit KI-Unterstützung entstanden ist. Und nur wer misst, wie viele Arbeitsstunden tatsächlich eingespart werden, kann beurteilen, wo sich der Einsatz lohnt, wo er ausgebaut werden sollte und wo Fehlerrisiken und Kontrollaufwand den Nutzen aufzehren.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge beschließen:


Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte begrüßt den Einsatz von KI-Systemen wie
LLMoin in der Bezirksverwaltung ausdrücklich und spricht sich für dessen weitere
Förderung aus. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten:

  1. Den Einsatz von KI zur Entlastung der Beschäftigten, insbesondere bei der Beantwortung von Anfragen und der Erstellung von Stellungnahmen, aktiv zu fördern und auszubauen.
  2. Antworten auf Anfragen nach §§ 24 und 27 BezVG sowie Stellungnahmen an die Bezirksversammlung künftig mit einem kurzen Vermerk zu kennzeichnen, wenn bei ihrer Erstellung KI-Systeme wie LLMoin eingesetzt wurden (z. B. „Bei der Erstellung dieser Antwort wurde KI-Unterstützung genutzt; der Inhalt wurde vom Bezirksamt geprüft.“).
  3. Den Einsatz von KI bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen intern zu dokumentieren, mindestens nach Anzahl der Vorgänge und Art der Nutzung (Recherche, Formulierung, Zusammenfassung).
  4. Zwölf Monate nach Beschlussfassung eine Entlastungsbilanz vorzulegen, aus der hervorgeht, wie viele Arbeitsstunden durch den KI-Einsatz eingespart wurden, wie viel zusätzlicher Prüf- und Korrekturaufwand entstanden ist und wie sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anfragen entwickelt hat.
  5. Verbindliche bezirkliche Leitlinien für den KI-Einsatz bei Anfragen und Stellungnahmen zu erarbeiten (Prüfpflicht, Verantwortlichkeit, Datenschutz, Umgang mit Fehlern) und der Bezirksversammlung vorzustellen.
  6. Allen Beschäftigten, die Anfragen bearbeiten, eine Schulung zum sicheren und wirksamen Einsatz von LLMoin anzubieten.
  7. Sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass Kennzeichnung und Entlastungsbilanz auch für Senatsantworten auf Anfragen der Bürgerschaft eingeführt werden.
  8. Die Bezirksversammlung wird über die Umsetzung im Hauptausschuss informiert.
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