22-3811

Genehmigungsverfahren nach § 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; hier: Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2023

Mitteilung öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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09.05.2023
Sachverhalt

 

Das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit findet am 02./03.10.2023 statt.

 

Das konzentrierte Antragsverfahren gem. § 31 SOG ist noch nicht abgeschlossen. Eine Genehmigung ist gegenwärtig zeitlich noch nicht absehbar. Weitere Unterlagen wurden nachgefordert, bevor ein konzentriertes Abstimmungsverfahren mit den zu beteiligenden Fachdienststellen eingeleitet werden kann.

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.