Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine Fragestunde statt.
Die Beschlussfassung über die Niederschrift wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Herr Homfeldt von der Deutschen Bahn Netz AG und Herr Weißenborn von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende tragen anhand einer Präsentation vor.
Herr Weißenborn gibt ein paar einleitende Worte und erläutert den aktuellen Sachstand zu den Planungsphasen.
Herr Willenbrock fragt nach, wie sich zukünftig das Umsteigen am Hauptbahnhof verändern werde, wenn die Gleise erweitert werden.
Herr Homfeldt antwortet, dass das bequeme Umsteigen am Hauptbahnhof erhalten bleibe. Die Kapazitäten und Flexibilität der Reisenden werde sich sogar verbessern. Ein detailliertes Umsteigekonzept für Fahrgäste am Hauptbahnhof wird in den kommenden Planungsphasen erarbeitet. (Zur Erläuterung: Die Anbindung am Hauptbahnhof ist für alle Verbindungsbahnentlastungstunnel-Linien gleich, daher schlagen wir diese Formulierung vor. So kann der Eindruck vermieden werden, dass es auch für die Lage der Station am Hauptbahnhof mehrere Varianten gibt.)
Herr Hoitz fragt nach, ob es auch Kostenschätzungen zu den verschiedenen Varianten gebe und mit welchen Zeiträumen zu rechnen sei, wenn durch die offene Bauweise der Verkehr und die Anwohnenden belastet würden.
Herr Homfeldt erläutert, dass alle Varianten ähnliche Kostenstrukturen haben. Die Zeiträume seien noch nicht genau definiert.
Herr Dworzynski fragt nach dem Streckenverlauf der Basistrasse Mitte
Herr Homfeldt antwortet, dass der dieser unterirdisch neben der jetzt bestehenden Strecke verlaufen werde.
Herr Sträter fragt nach, inwieweit beim Neubau der Basistrasse Mitte die bestehende Trasse beeinträchtigt werde und wieviel der bestehenden Trasse erhalten bleibe. Er stellt sich ebenfalls die Frage, wie das Ohnsorg Theater und das Museum für Kunst und Gewerbe beeinträchtigt würden und welche zusätzlichen Gleise entstehen werden.
Herr Homfeldt antwortet, die bestehenden Gleise würden umstrukturiert und es werde geprüft, einzelne Gleise zu reaktivieren. Beim Ohnsorg-Theater und dem Museum für Kunst und Gewerbe würden voraussichtlich Teile der Kellergeschosse durch den VET beeinträchtigt. Das Museum werde bereits heute vom bestehenden S-Bahn-Tunnel in Teilen unterfahren. Der Verkehr auf der aktuellen S-Bahn-Strecke werde durch den Bau des VET kaum beeinträchtigt, unabhängig von der Linienführung. Lediglich vor der Inbetriebnahme werde es zu kurzzeitigen Einschränkungen kommen, da alle Trassenvarianten an den Anfangs- und Endpunkten in die Bestandsstrecke einfädeln. Das gelte sowohl für die Basistrasse Mitte als auch für alle anderen Linien.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Frau Hamann von der Senatskanzlei, Herr Weiß von der bergmanngroup und Frau Warnken von der Hamburg Touristik GmbH tragen anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation wird der Sitzung beigefügt.
Herr Dr. Böttcher fragt nach, wie viele Toiletten bereitgestellt würden, da die angegebenen 120 Toiletten etwas wenig erscheinen. Weiterhin interessiert er sich für den Steg über die Alster.
Herr Weiß antwortet, dass nach jetzigem Stand weitere Toiletten hinzukommen, es sollen aber auch die vorhandenen öffentlichen Toiletten mitgenutzt werden.
Frau Hamann antwortet zum Thema Steg, dass dieses Projekt aktuell noch nicht zu Ende geplant sei.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa sieht in dem Antrag nur einen Förderzeitraum, jedoch keinen festen Termin. Herr Leipnitz vermutet, dass das Straßenfest am 15.07.2023 stattfindet.
Herr Hoitz stellt fest, dass im Antrag eine Schankwagen aufgeführt wird, jedoch keine kostenfreie Abgabe von Getränken erwähnt wird. Hier möge der Veranstalter eventuelle Einnahmen in die Kalkulation aufnehmen. Auch fragt er sich, ob ein Sondernutzungsantrag vorliege. Es wird eine Abgabe in den Hauptausschuss beantragt, um dort die offenen Fragen zu klären.
Der Ausschuss gibt die Beschlussfassung an den Hauptausschuss einstimmig, bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, ab.
Herr Abreu de Sousa sieht zu viele Personalkosten in der Aufstellung des Antrags. Diesen Kosten solle nicht zugestimmt werden, daher möchte er einen Betrag in Höhe von 1.231,39 € beantragen.
Herr Leipnitz möchte die volle Summe genehmigen, da die Kosten nicht sonderlich hoch seien.
Dem Antrag auf Finanzierung der vollen Summe wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE- und Fraktion DIE LINKE - abgelehnt.
Der Ausschuss stimmt dem Sondermittelantrag sodann einstimmig in Höhe von 1.231,39 € zu.
1. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, zu.
2. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
3. Herr Abreu de Sousa fragt die Verwaltung, ob es bestimmte Auflagen gebe, da die Veranstaltung auf einem Spielplatz stattfinde. Hier gehe es insbesondere um die Ruhezeiten für Anwohnende, Glasflaschen-Nutzung und die Reinigung insbesondere der Sandkästen.
Frau Carstens antwortet, dass es hier die üblichen Auflagen gebe, weitere Auflagen müsste der Ausschuss formulieren.
Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag mit den zusätzlichen Auflagen eines Glasflaschenverbots und der Reinigung und Verantwortung für die Sandfläche einstimmig zu.
4. Herr Abreu de Sousa bittet die Verwaltung, weitere Informationen zu geben.
Frau Carstens antwortet, dass Herr Nelkner auskunftsfähig wäre. Er ist heute jedoch nicht anwesend.
Auf Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa stimmt der Ausschuss sodann einer Vertagung auf die nächste Sitzung einstimmig zu.
5. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
6. Herrn Abreu de Sousa erscheinen die acht Toiletten für 1500 Teilnehmende zu wenig. Eine Empfehlung wäre hier 15 Toiletten aufzustellen - somit ein Schlüssel von 1/100.
Frau Carstens klärt auf, dass es wegerechtlich keine bestimmten Auflagen gebe. Hier könne durchaus nachgebessert werden.
Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag mit der Auflage, pro 100 Teilnehmenden eine Toilette aufzustellen, einstimmig zu.
7. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
8. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
9. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
10. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
11. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
12. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
13. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
14. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
15. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
16. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
17. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
Nachsatz zu Protokoll
Punkt 3
Es werden folgende zusätzliche Auflagen in die Erlaubnis aufgenommen:
- Es sind ausreichend Abfallbehälter bereitzustellen.
- In der Nähe des Sandkastens und im Sandkasten besteht ein Glasverbot. Glasscherben auf dem Veranstaltungsgelände sind unverzüglich zu beseitigen.
- Vor der Veranstaltung sollte rechtzeitig ein Pflasterprotokoll aufgenommen werden. Nimmt der Erlaubnisinhaber diese Möglichkeit nicht wahr oder wird die öffentliche Wegefläche bereits genutzt, so wird vorausgesetzt, dass sich die öffentliche Fläche in einem einwandfreien Zustand befunden hat. Nach Beendigung der Veranstaltung und des Abbaus wird eine Begehung der genutzten Flächen im Hinblick auf Verunreinigungen und Beschädigungen durchgeführt und eventuelle Verunreinigungen und Beschädigungen protokolliert.
Die Fläche wird vor und nach der Veranstaltung vom Bezirksamt geprüft.
Punkt 4
Über die in der Vorlage aufgeführten Informationen hinaus, können keine Angaben gemacht werden.
Punkt 6
Es wird dem Veranstalter mitgeteilt, dass im Start- und Zielbereich 15 Toiletten aufgestellt werden müssen.
Anträge liegen nicht vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Leipnitz fragt nach, warum es immer wieder Nachforderungen gebe, obwohl der Dom eine fortlaufende Großveranstaltung sei.
Herr Kerl antwortet, dass es immer wieder neue Schausteller gäbe und auch jeder Dom anders aufgebaut sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Leipnitz und Herr Lamberti fragen sich, warum alle Unterlagen erst kurzfristig vorlagen, sodass die Genehmigung erst zwei Tage vor Veranstaltungsbeginn verteilt werden konnte.
Herr Kerl antwortet, dass dieser Umstand in einer Nachbesprechung mit der Fachbehörde thematisiert werde.
Herr Sträter bittet darum, aus diesem Gespräch zu berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Nach kurzer Diskussion schlägt Herr Sträter vor, die Kostenübernahme durch die HafenCity Hamburg GmbH zu prüfen. Weitere Entscheidungen würden zurückgestellt.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Sträter einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa sieht hier einen sehr hohen Kostenaufwand.
Herr Laute sieht die vom Beirat geforderte Machbarkeitsschätzung als erfüllt an. Der Beirat könne sich nun weitere Forderungen überlegen.
Herr Leipnitz und Frau Hirche berichtigen, dass es örtlich um die südliche Talstraße gehe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Baumfällungen auf öffentlichen Grund liegen nicht vor.
Es liegen keine Themen vor.