21-4644

Fahrräder auf der Muharrem-Acar-Brücke in Wilhelmsburg (Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und DIE LINKE)

Antrag öffentlich

Sachverhalt

 

Das nachfolgende Antragsersuchen wurde während der Sitzung mündlich von allen anwesenden Fraktionen eingebracht.

 

Petitum/Beschluss

Die Verwaltung wird um rechtliche Prüfung gebeten, ob und wie illegal abgestellte und abgeschlossene Fahrräder auf der Muharrem-Acar-Brücke konsequent und kostenpflichtig entfernt und wieder ordnungsgemäße Zustände hergestellt werden können.