Illegal abgestellte Fahrräder auf der Muharrem-Acar-Brücke (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Immer wieder wird in der Bürgerfragestunde des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel darüber berichtet, wie viel Fahrräder am Handlauf der Brücke über die Bahngleise an der S-Bahn Wilhelmsburg angekettet werden. Immer wieder reagieren die Fraktionen mit gleichen Redebeiträgen und ebenfalls immer wieder werden von der Verwaltung Info-Aufkleber an den Handläufen der Brücke angebracht. In diesen Aufklebern wird mitgeteilt, dass es verboten sei Fahrräder am Handlauf anzuketten und dass diese Räder „kostenpflichtig entsorgt“ werden. Wahrscheinlich amüsieren sich die Besitzer_innen beim Lesen dieser Hinweise, weil keine Konsequenzen zu erwarten sind.

Auch die zuständige Verwaltung in Hamburg-Mitte verweist darauf, dass sie kein großes Interesse daran hat diese Fahrräder wirklich entfernen zu lassen. Sie müssten zumindest eine Zeit lang gelagert werden, damit die Besitzer_innen ihr Eigentum zurückbekommen. Ein vergleichbares Vorgehen ist bei illegal abgestellten Fahrzeugen üblich und wird von den Fahrzeughalter_innen auch akzeptiert. Erhobene Bußgelder sind ebenfalls üblich.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert neue Aufkleber drucken zu lassen. Inhalt soll sein, dass illegal abgestellte Fahrräder konsequent kostenpflichtig entfernt und für z.B. drei oder sechs Monate gelagert werden. Ein Hinweis auf den Lagerort muss gut lesbar sein. Danach werden die Fahrräder öffentlich versteigert.

1. Auf dem Aufkleber muss außerdem darauf hingewiesen werden, dass innerhalb der Lagerzeit das Fahrrad abgeholt werden kann. Dazu muss der rechtmäßige Besitz nachgewiesen werden.

1. Bei Abholung ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der entstandenen Kosten (Entfernung und Lagerung) zu entrichten. Außerdem ist ein angemessenes Bußgeld zu zahlen.