Drucksache 23-2204

Erlass einer Förderrichtlinie für den Quartiersfonds ab dem Förderjahr 2028 (Antrag der Volt-Fraktion)

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 19.11.2026 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.2

Sachverhalt

Aus dem Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit, den die Bürgerschaft 2012 eingerichtet hat, [1] fördert der Bezirk Stadtteilhäuser, Nachbarschaftstreffs und Beratungsangebote, dazu die Arbeit der Quartiersbeiräte, in denen Menschen aus dem Stadtteil über dessen Entwicklung beraten. [4] Für 2026 stehen dafür rund 1,6 Millionen Euro zur Verfügung. [2] Anders als Altona, Bergedorf, Eimsbüttel und Harburg hat Hamburg-Mitte dafür keine Förderrichtlinie, also keine vorab veröffentlichten Regeln, nach denen Anträge bewertet und Mittel verteilt werden. [3] Über die Verteilung entscheidet die Bezirksversammlung auf Antrag ihrer Mitglieder. [2] Das Bezirksamt prüft die Anträge fachlich, seine Einschätzung ist aber nicht Teil der Beschlussdrucksache. [4] Eine Mitteilung des Bezirksamts nennt drei Vergabekriterien: die zentrale Bedeutung eines Projekts für die Infrastruktur und die Stadtteilarbeit, etwa als Schnittstelle im Stadtteil oder mit einzigartigem Angebot; die Orientierung an der Integrierten Sozialplanung und der Integrierten Stadtteilentwicklung unter Berücksichtigung der Bedarfslage des RISE-Sozialmonitorings; die Möglichkeiten, Anschlussperspektiven zu konkretisieren (Nachhaltigkeit). Eine Gewichtung oder ein Bewertungsraster enthält sie nicht. [5] Träger, mit denen die Fraktion gesprochen hat, schildern, dass für sie kaum nachvollziehbar ist, wonach über ihre Anträge entschieden wird.

Laut Bezirksamt kann die Bezirksversammlung eine Förderrichtlinie durch Beschluss anstoßen. [4] Soll sie ab dem Förderjahr 2028 gelten, muss sie vor dem nächsten Aufruf zur Antragstellung im Jahr 2027 feststehen. Die Vergabe für 2027 bleibt unberührt.

Das Bezirksamt soll deshalb nach Stellungnahme der Träger und Beiräte eine Förderrichtlinie erlassen. [6] Kriterien und Bewertungsraster stehen dann fest, bevor Anträge gestellt werden.

Manche Angebote werden seit Jahren aus dem Fonds bezahlt, der für Infrastruktur gedacht ist, für die keine Mittel aus dem regulären Haushalt zur Verfügung stehen. [2] Die Träger leisten seit Jahren verlässliche Arbeit für die Menschen im Stadtteil; ihre Förderung soll nicht wegen einer neuen Regel abrupt wegfallen. Deshalb sieht der Entwurf Bestandsschutz vor (Anlage, Ziffer 7): Angebote, die bis einschließlich Förderjahr 2027 mindestens drei Jahre in Folge gefördert wurden, können bis zu einer Regelfinanzierung, längstens bis Ende des Förderjahres 2030, weiter gefördert werden. In dieser Zeit prüft das Bezirksamt gemeinsam mit den Trägern und der zuständigen Fachbehörde, ob diese Angebote in die Regelfinanzierung übergehen können; frei werdende Mittel bleiben im Quartiersfonds. Das Raster bewertet alte und neue Angebote gleich; einen Anspruch auf Förderung oder einen Vorrang begründet der Bestandsschutz nicht.

Der anliegende Entwurf ist als Grundlage für die Beratung gedacht; er greift Regeln der Bezirke Altona, Bergedorf, Eimsbüttel und Harburg auf und kann vom Bezirksamt und durch die Stellungnahmen der Träger und Beiräte weiterentwickelt werden.

Sachverhalt in einfacher Sprache

Worum geht es? Der Bezirk Hamburg-Mitte hat jedes Jahr Geld für Projekte in den Stadtteilen, für 2026 rund 1,6 Millionen Euro. Das Geld heißt Quartiersfonds. Es geht zum Beispiel an Stadtteilhäuser, Nachbarschaftstreffs und Beratungsangebote. Wer das Geld bekommt, entscheidet die Bezirksversammlung. Das ist das gewählte Parlament des Bezirks. Bisher ist nicht genau festgelegt, wie die Anträge bewertet werden und wer wie viel Geld bekommt. Es soll feste Regeln geben, wer Geld bekommt. Die Regeln stehen in einer Förderrichtlinie, einen Entwurf dafür hat die Volt-Fraktion mitgeschickt. Träger und Beiräte können vorher dazu Stellung nehmen.

Warum ist das wichtig? Wer Geld beantragt, soll wissen, worauf es ankommt. Alle sollen sehen, warum ein Projekt Geld bekommt.

Wer hat das beantragt? Die Volt-Fraktion. Das sind die Mitglieder von Volt in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

  1. gestützt auf Nr. 18.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 46 LHO eine Förderrichtlinie für den Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit zu erarbeiten, den anliegenden Entwurf als Grundlage zu nehmen, ihn fachlich anzupassen und darin mindestens Kriterien, ihre Gewichtung und ein Bewertungsraster festzulegen, die vor dem Aufruf veröffentlicht werden;
  1. in der Richtlinie Bestandsschutz vorzusehen: Angebote, die bis einschließlich Förderjahr 2027 mindestens drei Jahre in Folge gefördert wurden, können bis zu einer Regelfinanzierung, längstens bis Ende des Förderjahres 2030, weiter gefördert werden (Einzelheiten in der Anlage, Ziffer 7); das Bezirksamt prüft in dieser Zeit mit den Trägern und der zuständigen Fachbehörde, ob diese Angebote in die Regelfinanzierung übergehen können; der Bestandsschutz begründet keinen Anspruch auf Förderung und keinen Vorrang in der Bewertung;
  1. den Entwurf der Richtlinie zu veröffentlichen und den bisher geförderten Trägern sowie den Stadtteil- und Quartiersbeiräten zur Stellungnahme vorzulegen, den überarbeiteten Entwurf mit den Stellungnahmen vor dem Erlass dem zuständigen Ausschuss zur Beratung vorzulegen, die Richtlinie bis zum 31.03.2027 zu erlassen und die Mittel ab dem Förderjahr 2028 nach ihr zu vergeben.

Petitum in einfacher Sprache

Was soll passieren? Für 2027 ändert sich nichts. Das Bezirksamt, also die Verwaltung des Bezirks, soll bis März 2027 feste Regeln aufschreiben. Vorher stellt es die Regeln ins Internet und schickt sie den Trägern und den Beiräten in den Stadtteilen. Träger sind Vereine und Einrichtungen, die schon Geld aus dem Fonds bekommen haben. In den Beiräten beraten Menschen aus dem Stadtteil. Träger und Beiräte können ihre Meinung dazu sagen. Dann berät der Ausschuss darüber. Ab 2028 gelten die Regeln. Alle können sie vorher lesen.

Und Angebote, die es schon lange gibt? Manche werden seit Jahren aus dem Fonds bezahlt. Ihre Arbeit wird gebraucht, deshalb sollen sie nicht plötzlich ohne Geld dastehen. Angebote, die bis 2027 schon mindestens drei Jahre Geld bekommen haben, können deshalb weiter gefördert werden, höchstens bis Ende 2030. Sie werden genauso bewertet wie neue Angebote. In dieser Zeit prüft das Bezirksamt mit den Trägern, ob die Stadt sie dauerhaft bezahlen kann. Ein festes Recht auf Geld hat niemand.

Quellen

[1] Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 20/6154 vom 06.12.2012 (Neufassung), „Einrichtung eines Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“, S. 2 (Begründung) und S. 3 (Beschlusspunkte): https://dokumente.hamburg.de/resource/blob/77636/9301ca5008f90e75840af80735264b30/pdf-buergerschaftsdrucksache-206154-einrichtung-quartiersfonds-data.pdf

[2] Drucksache 23-0311 „Quartiersfonds 2025“ (Antrag der SPD-, GRÜNE-, CDU- und Volt-Fraktion), beschlossen im Ausschuss für Sozialraumentwicklung am 05.12.2024, Liste mit der Position „Beiratsarbeit im Bezirk HH-Mitte außerhalb von RISE (Quartiersbeiräte)“: https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018352; Förderliste 2026: Drucksache 23-1194 „Quartiersfonds 2026“, 1.636.737 Euro, beschlossen in der Bezirksversammlung am 20.11.2025, Sachverhalt: https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019513

[3] Altona: Förderkriterien vom 15.12.2016, https://www.hamburg.de/resource/blob/50934/81a592f7023cad97761e6f5e811815db/foerderrichtlinie-data.pdf; Bergedorf: Richtlinie 22-0452, https://bv-hh.de/bergedorf/documents/erlass-einer-richtlinie-zur-foerderung-von-massnahmen-und-projekten-im-bezirk-bergedorf-aus-mitteln-des-quartiersfonds-204480; Eimsbüttel: Förderrichtlinie Quartiersfonds 2025–2028, https://www.hamburg.de/resource/blob/61306/f81c27a3bd5307034e16c7ce17a67a48/foerderrichtlinie-quartiersfonds-eimsbuettel-2025-2028-data.pdf; Harburg: Förderrichtlinie für die Gestaltungsmittel, die den Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit einschließt (Drucksache 21-3722), https://dokumente.hamburg.de/resource/blob/946152/a7c9bf5aa52f7cfaf3de099c71185cfb/d-fo-rderrichtlinie-data.pdf

[4] Drucksache 23-1958 „Bezirklicher Quartiersfonds: Verfahren, fachliche Bewertung und Förderdauer“ (Kleine Anfrage der Volt-Fraktion nach § 24 BezVG mit Antwort des Bezirksamts): https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1020484

[5] Drucksache 23-1680 „Quartiersfonds 2027 – grundsätzliche Informationen und Vorgehen im Jahr 2026“, Mitteilung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport am 07.05.2026: https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1020130

[6] Verwaltungsvorschriften zu § 46 LHO (Förderrichtlinien: Nr. 18.2 und Anlage 4): https://www.hamburg.de/resource/blob/946144/1dc46959fbeb7e6914ab7e119948e047/d-verwaltungsvorschriften-zu-46-lho-data.pdf

Verwandte Drucksachen
Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.

Themen Beta

Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.