23-1928

Entwicklung der Zahl der Suspendierungen, Verweise und weiteren disziplinarischen/Ordnungsmaßnahmen an Schulen im Bezirk Hamburg-Mitte in den letzten 20 Jahren (Anfrage der AfD-Fraktion)

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Fragestellerin und Fragesteller: Nicole Jordan, Norbert Jordan, Bernd Bamberg, Marc-Manuel Kunstmann

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat ein berechtigtes Interesse an der Entwicklung der schulischen Ordnung und des Schulklima im Bezirk. Disziplinarische Maßnahmen sind ein Indikator für die Häufigkeit und Schwere von Regelverstößen und können Hinweise auf Veränderungen der schulischen Situation geben.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie viele förmliche Ordnungsmaßnahmen nach § 49 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) wurden an den staatlichen Schulen im Bezirk Hamburg-Mitte in den Schuljahren 2005/2006 bis 2025/2026 (bzw. so weit zurück, wie die Daten vorliegen) jeweils verhängt? (Bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Art der Maßnahme (schriftlicher Verweis, Ausschluss vom Unterricht / Suspendierung für 110 Tage, Umsetzung in eine Parallelklasse, Androhung der Überweisung, Überweisung an eine andere Schule, Entlassung sowie weitere Maßnahmen).
  1. Um welche Schulformen handelt es sich bei den Anworten auf Frage 1? (Grundschule, Stadtteilschule, Gymnasium, Sonderschule/ReBBZ, sonstige).
  1. nnen die Zahlen zusätzlich nach einzelnen Schulen oder zumindest nach Stadtteilen / Regionalbereichen des Bezirks Hamburg-Mitte aufgeschlüsselt werden? Falls eine schulscharfe Darstellung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist: Bitte eine glichst feine regionale Aufschlüsselung.
  1. Wie hoch waren die jeweiligen Schülerzahlen an den staatlichen Schulen im Bezirk Hamburg-Mitte in den genannten Schuljahren (insgesamt und nach Schulform)? (Bitte die absoluten Zahlen der Ordnungsmaßnahmen auch in Relation zur Schülerzahl (z. B. pro 1.000 Schülerinnen und Schüler) darstellen).
  1. Werden die genannten Maßnahmen zentral (z. B. im Zentralen Schülerregister, über die Schulaufsicht oder in anderen statistischen Systemen der Behörde) systematisch erfasst und ausgewertet? Seit wann existiert eine solche Erfassung und in welcher Form?
  1. Gibt es interne Berichte, Auswertungen oder Statistiken der Behörde zur Entwicklung von Ordnungsmaßnahmen, Suspendierungen oder vergleichbaren Sanktionen im Bezirk Hamburg-Mitte oder hamburgweit, die den angefragten Zeitraum betreffen? Falls ja, bitte diese (ggf. in anonymisierter Form) beifügen oder auf ihre Fundstelle verweisen.
  1. Sofern für einzelne Jahre oder Maßnahmearten keine vollständigen Daten vorliegen: Bitte angeben, ab welchem Schuljahr eine systematische Erfassung vorliegt und welche Gründe für fehlende ältere Daten bestehen (Aufbewahrungsfristen, Systemwechsel o. Ä.).
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