Eingabe: Wegfall zahlreicher Stellplätze in der Dringsheide 68

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

„wir bitten die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, sich dringend mit der Situation rund um das Parkhaus Dringsheide 68 zu befassen.

Wir wohnen in der Dringsheide 72 und haben dort zwei Stellplätze gemietet.

Die SAGA hat zunächst mit Schreiben vom 28.07.2026 die Stellplätze zum 31.10.2026 gekündigt und angekündigt, das Parkhaus abzureißen und durch einen Neubau mit Wohnungen und Stellplätzen zu ersetzen.

Am 03.09.2026 wurden nun aufgrund statischer Mängel die Stellplätze Nr. 1–36 mit sofortiger Wirkung gesperrt. Unsere beiden Stellplätze Nr. 8 und Nr. 26 sind ebenfalls betroffen.

Damit verlieren zahlreiche Anwohner praktisch von einem Tag auf den anderen ihre Parkmöglichkeiten. Eine Ersatz- oder Übergangslösung wurde nach unserem Kenntnisstand nicht angeboten.

Die SAGA selbst spricht in ihrem Schreiben von einer bereits „angespannten Parkplatzsituation“.

Wir halten es deshalb für dringend erforderlich, nicht nur die Sicherheit des bestehenden Parkhauses, sondern auch die Folgen seiner vollständigen Schließung und des geplanten Neubaus für das gesamte Quartier zu betrachten.

Wir bitten die Bezirksversammlung insbesondere darum, vom Bezirksamt und von der SAGA eine Stellungnahme einzuholen:

• Wie viele Stellplätze fallen insgesamt weg?
• Wie lange wird voraussichtlich kein Parkhaus zur Verfügung stehen?
• Wie viele Stellplätze entstehen im Neubau?
• Wo sollen die Fahrzeuge der bisherigen Stellplatzmieter während der Bauzeit abgestellt werden?
• Wurde ein Verkehrs- bzw. Ersatzstellplatzkonzept erstellt?
• Kann zunächst ein Ersatzparkplatz bzw. eine andere Parkmöglichkeit geschaffen werden, bevor das bestehende Parkhaus vollständig abgerissen wird?

Uns geht es nicht darum, notwendige Sicherungsmaßnahmen an einem statisch gefährdeten Gebäude zu verhindern.

Es sollte jedoch vermieden werden, dass durch die weitere Planung ein zusätzliches und möglicherweise jahrelanges Parkplatzproblem für das gesamte Wohngebiet geschaffen wird.

Parallel haben wir das Fachamt Bauprüfung um eine bauaufsichtliche Prüfung und Auskunft zum Genehmigungsstand des Vorhabens gebeten.

Wir bitten darum, unsere Eingabe im zuständigen Ausschuss zu behandeln und uns über den Termin und das Ergebnis zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen“

Im Vorwege wurde der Regionalausschuss Billstedt festgelegt, sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.

1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.