Antwort: Wohin mit den Pkws? | Saga baut mit Parkplatzvernichtung für Elbinsulaner (Anfrage der CDU-Fraktion)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Jörn Frommann, Dr. Gunter Böttcher, Roland Hoitz

In den vergangenen Jahren hat die Saga auf den Elbinseln immer wieder Parkplatzanlagen gesperrt und die bestehenden Mietverträge gekündigt mit der Begründung, dass man neue Wohnungen an dem Standort schaffen will, die der Allgemeinheit zugutekommen sollen.

Nicht in allen Fällen ist es zügig zu einem Neubau gekommen. Trotzdem wurden die Parkplätze nicht wieder in die Vermietung gegeben. Der Parkdruck der eigenen Mieter, aber auch diejenigen der anderen Bewohner in den betroffenen Quartieren, steigerte sich weiter. Dies ist z.B. in Bereichen wie dem Alte Bahnhofsviertel ein großes Problem, da der Parkdruck in diesen Bereichen ohnehin groß ist.

Mit der Schaffung der Neubauten wurden anschließend aber grundsätzlich weniger Parkplätze realisiert, als vernichtet wurden bzw. der Stellplatzschlüssel pro Wohneinheit deutlich reduziert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Stellen:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (Fragen 1-8) und das Bezirksamt Hamburg-Mitte (Frage 9) beantworten die Anfrage wie folgt:

1. Auf welchen Belegenheiten auf den Elbinseln hat die Saga in den Jahren zwischen 2010 und 2025 Parkplatzanlagen geschlossen, um auf den Flächen Wohnungsneubau zu betreiben? Bitte jeweils angeben nach Jahr und Adresse.

2. Wie viele Stellplätze wurden der Bewirtschaftung durch die unter 1. genannten Planungen jeweils entzogen?

Zu 1. und 2: siehe anliegende Tabelle.

3. Wurden den Mieterinnen und Mietern Alternativen angeboten? Wenn ja, welche jeweils? Wenn nein, warum nicht?

Sofern vorhanden, wurden Parkplatzalternativen in der Umgebung angeboten. Eine weitere Ausdifferenzierung ist nicht möglich, da diese Angebote nicht retrospektiv auswertbar dokumentiert sind.

4. Auf welchen der unter 1. genannten Belegenheiten wurden wann welche Baugenehmigungen erteilt?

5. Welche der unter 4. genannten Baugenehmigungen wurden zwischenzeitlich umgesetzt bzw. stehen unmittelbar vor einer Umsetzung?

6. Wie viele neue Wohneinheiten wurden in den unter 4. genannten Belegenheiten jeweils umgesetzt?

7. Wie viele neue Stellplätze wurden in den unter 4. genannten Belegenheiten jeweils geschaffen?

Zu 4 bis 7: Siehe anliegende Tabelle.

8. Sofern es bei den unter 1. und 2. Parkplätze gab, die aus einer ehemaligen Baugenehmigung zu erstellen waren, wie wurden diese für die Zukunft durch Baulasten etc. auf welchen Grundstücken gesichert?

Bezüglich der Belegenheit Leipeltstrasse sind alle 53 Stellplätze aus ehemaligen Baugenehmigungen durch eine Baulast gesichert. Bezüglich der Belegenheit Krieterstrasse sind die 74 geplanten Stellplätze aus ehemaligen Baugenehmigungen aufgrund der noch ausstehenden Baugenehmigung aktuell nicht durch eine Baulast gesichert.

9. Welche Maßnahmen wurden seit 2023 bis 2025 für die Verbesserung der Qualität von Außenräumen in den betroffenen Quartieren und vor dem Hinblick, dass die Stadt selbst beispielsweise in dem „Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) Wilhelmsburg Ost (Korallus- und Bahnhofsviertel), das vom Leitungsausschuss Programmsteuerung RISE (LAP) am 24. März 2023 unter TOP 3 beschlossen wurde, wie folgt beschrieben hat:

„Die größten Bestandshalterinnen im Gebiet beabsichtigen kurz- bis mittelfristig eine Aufwertung des Wohnumfeldes auf eigenen Grundstücken, sodass die vorhandenen Potenziale genutzt werden können. Insbesondere im Zuge von Nachverdichtungen auf bereits bebauten Grundstücken sind die Anforderungen an das Wohnumfeld zu berücksichtigen und mit den Wohnungsbauzielen in Einklang zu bringen. Hierzu zählen insbesondere der Bedarf an Kinderspielflächen (mind. 10 qm Kinderspielfläche pro Wohnung nach HBauO), an Nebenanlagen für Müll und Fahrräder und an privaten Stellplätzen (ca. 0,5 pro Wohneinheit) sowie der Erhalt des Baumbestandes und im Einzelfall Ersatzpflanzungen“

unternommen und welche sind für die Folgejahre in Planung? Bitte um Auflistung/Beschreibung der einzelnen Maßnahmen und nach Örtlichkeit.

Im RISE-Fördergebiet Wilhelmsburg Ost (Bahnhofs- und Korallusviertel) wurden seit 2023 folgende Maßnahmen für die Verbesserung der Qualität von Außenräumen unternommen oder sind in konkreter Planung:

• Wohnumfeldgestaltung Thielenstraße 14a-c bis 18a-c / Schönenfelder Straße 2a-2c (Fertigstellung 2024) u.a. mit Erneuerung der Zuwegung der Wohngebäude, Sitzgelegenheiten, Herstellung von überdachten Müll- und Fahrradstellplätzen und Kinderspielflächen.
• Wohnumfeldgestaltung Korallustraße 4-18, Korallusring 1-7 (seit Sommer 2025 in Umsetzung, geplante Fertigstellung Ende 2026) u.a. mit Erneuerung der Zuwegung der Wohngebäude, Sitzgelegenheiten, Herstellung von überdachten Müll- und Fahrradstellplätzen, Kinderspielflächen und Streetballplatz.
• Wohnumfeldgestaltung „Atlaspark“ Korallusstraße 2b-e, südlich Korallusring 20-22 (geplanter Baubeginn Sommer 2026, Fertigstellung in mehreren Bauabschnitten bis Ende 2028) u.a. mit Kinder-/Generationenspiel, Fitness, Sitzgelegenheiten, Liegewiese, Nachbarschaftsgarten, Aufwertung Gewässer / Entwässerungskonzept, neue Wegeverbindungen / Stege und Herstellung Quartiersplatz zur Korallusstraße.
• Herstellung Quartiersplatz vor Jungnickelstraße 21 im Zuge Abbruch und Neubau Gemeindezentrum (Vorbescheid liegt vor, weitere Schritte derzeit in Abstimmung)
• „Runder Tisch Müll und Sauberkeit“ im Bahnhofs- und Korallusviertel (Einrichtung im Herbst 2025)

Für weitere Projekte / Projektideen des Integrierten Entwicklungskonzeptes zur Aufwertung der Außenräume im RISE-Fördergebiet Wilhelmsburg Ost liegen derzeit noch keine konkreten Planungen für eine Umsetzung vor.